23.08.2012 - 5.2 Mietobergrenzen - Umsetzung von Beschlüssen / B...

Herr Machemehl erläutert den vorliegenden Antrag seiner Fraktion. Auch Neu- und Änderungskunden sollen bis zu einer abschließend Entscheidung zu den Mietobergrenzen nicht aufgefordert werden, sich günstigeren Wohnraum zu suchen. Die Vorsitzende verweist dazu auf den Beschluss aus der letzten Sitzung zu diesem Thema. Von diesem weiche die Fraktion mit dem vorliegenden Antrag ab. Herr Machemehl führt dazu aus, dass dieser zu einer Ungleichbehandlung führe, daher bitte er um Zustimmung zu dem Antrag seiner Fraktion. Frau Grote erklärt für die CDU-Fraktion, dass diese am Beschluss der letzten Sitzung festhalten wolle und das Ergebnis des Runden Tisches abwarten wolle. Gleiches führt Herr Dr. Seeger für die FDP-Fraktion aus.

Herr Stahl erläutert, dass die Schreiben bereits im Februar angepasst worden seien, gleichzeitig verweist er aber auch auf die rechtliche Situation. Die Schreiben würden lediglich über die rechtliche Situation informieren und seien kein Verwaltungsakt. Die Verwaltung betont, dass die Schreiben des Jobcenters rechtlich in Ordnung und angemessen seien.

Danach stellt die Vorsitzende den Antrag der Fraktion Die LINKE zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

1)      Die Jobcenter Schreiben an Neu- oder Änderungskunden werden auch eingestellt.

2)      Bis zu einer endgültigen Festsetzung der Unterkunftskosten idealer Weise als ordentliche Satzung gemäß §22aSGBII verfährt das Jobcenter wie bis Sommer 2011.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: -Ablehnung: 10Enthaltung: 2