19.11.2012 - 3.4 Budget 2013

Herr Wolf hat eine Änderungsliste verteilt, aus der alle Änderungen gegenüber dem Haushaltsentwurf hervorgehen. Zunächst wird das Budget der Teilpläne beraten.

Teilplan 511; S. 561 ff.

Herr Hartmann erklärt, dass die Kosten für die Klimaschutzmanager sowie die Einnahmen aus der Förderung und die Ausgaben für das Klimaschutzkonzept die wesentlichen Änderungen in diesem Teilplan seien.

Auf Nachfrage von Frau Hahn-Fricke nach den Geschäftsaufwendungen für Sachverständigen-, Gericht- und ähnliche Vergütungen erklärt Herr Hartmann, dass sich hier die Kosten für das Klimaschutzkonzept befänden. Auf Nachfrage von Herrn Ehlers erläutert Herr Hartmann, dass die Zuschüsse für den Wettbewerb „schönes Dorf“ nur alle drei Jahre gezahlt würden, weil der Wettbewerb im dreijährigen Rhythmus stattfinde. Es könne davon ausgegangen werden, dass die Mittel nicht verbraucht würden, da das Land die Aufgabe bereits für 2012 an sich gezogen habe.

Herr Dr. Westphal berichtet, dass der Gesamtaufwand für das Klimaschutzkonzept bei 71.400 Euro liege. Die Einnahme der Bundesmittel habe ursprünglich bei 60.00 Euro gelegen und liege nun bei 49.980 Euro, da der Anteil der Förderung gesunken sei. Der Kreisanteil erhöhe sich daher von 10.800 Euro auf 21.421 Euro. Der Gesamtaufwand der Klimaschutzmanager für drei Jahre liege bei ca. 365.000 Euro, der Zuschuss in Höhe von 85% durch Bundesmittel liege hier bei ca. 310.000 Euro. Für 2013 ergebe sich ein Gesamtaufwand in Höhe von 121.760 Euro statt 181.900 Euro. Die Bundesmittel lägen bei 103.496 Euro statt 94.000 Euro und der Kreisanteil sinke von 87.900 Euro auf 18.264 Euro.

Teilplan 521; S. 565 ff.

Herr Rimka führt aus, dass die Einnahmen aufgrund der guten Entwicklung der vergangenen Jahre von 800.000 Euro auf 950.000 Euro zu erhöhen seien. Es gebe eine neue Position in Höhe von 200 Euro für die Ausgabe des Großkopierers. Im investiven Bereich würden 1.000 Euro für ein neues Gerät benötigt.

Herr Wolf erklärt, dass im Ansatz der Zwangsgelder Maßnahmen, die noch nicht abgeschlossen und bei denen Zwangsgelder festgesetzt worden seien, einzuplanen seien.

Teilplan 523; S. 575 ff.

Herr Hartmann erklärt, dass es bis auf die halbe zusätzliche Stelle, die nicht im Haushaltsentwurf enthalten sei, keine Änderungen zum Vorjahr gebe.

Teilplan 541; S. 579 ff.

Herr Hartmann führt aus, dass es sich um einen bilanziellen Posten handele.

Teilplan 542; S. 583 ff.

Herr Hartmann erklärt, dass zusätzliche Zuwendungen vom Land in Höhe von 400.000 Euro einzuplanen seien. Diese fänden sich in den Ausgaben bei der Unterhaltung von Kreisstraßen wieder.

Bei den Geschäftsaufwendungen gebe es zusätzliche Ausgaben in Höhe von 65.000 Euro als Fortschreibung des Straßenerhaltungsmanagementsystems.

Auf Nachfrage von Herrn Mohr bestätigt Herr Hartmann, dass 3.000.000 Euro als Zuschuss an den WZV zur Unterhaltung der Straßen gingen. Hierzu gehörten beispielsweise das Räumen, Reinigen, Mähen und Kleinstreparaturen. Die weiteren Ausgaben in Höhe von 1.500.000 Euro ergäben sich aus dem Straßenerhaltungsmanagementsystem. Hier würden beispielsweise Deckenerneuerungsmaßnahmen, die noch nicht in den investiven Bereich fielen, durchgeführt werden. Herr Mohr regt an, den Ansatz zu erhöhen, um den Vermögenswert der Straßen zu erhalten. Herr Wolf erklärt, dass 2013 voraussichtlich mit dem bestehenden Personal die Umsetzung eines erhöhten Ansatzes nicht zu bewältigen sei. Da die sachliche und rechnerische Richtigkeitsprüfung beim Kreis liege, könnten keine freischaffenden Mitarbeiter einbezogen werden.

Herr Wolf geht auf das Investitionsprogramm 2013 ein.

Es ergäben sich eine Änderungen bei der K 92 Kreisverkehr bis K 4. Die Zuwendungen vom Land seien hier von 600.000 Euro auf 1.000.000 Euro zu erhöhen. Die Zuwendungen der Gemeinden sänken von 150.000 Euro auf 60.000 Euro. Hinzu kämen für den Erwerb von Grundstücken 10.000 Euro und die sonstigen Baumaßnahmen sänken von 1.590.000 Euro auf 650.000 Euro. Es müsse hier eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 362.000 Euro geben.

Weiterhin ergäben sich Änderungen bei der K 52 OD Rickling. Die Zuwendungen vom Land seien hier von 200.000 Euro auf 800.000 Euro zu erhöhen. Es kämen Zuwendungen von Gemeinden in Höhe von 250.000 Euro hinzu. Die sonstigen Baumaßnahmen sänken von 1.000.000 Euro auf 800.000 Euro. Die Verpflichtungsermächtigung müssten von 300.000 Euro auf 500.000 Euro erhöht werden.

Herr Miermeister teilt mit, dass die CDU-Fraktion dem Haushaltsentwurf nur mit Ausnahme der zusätzlichen Personalkosten zustimmen könne. Herr Mohr beantragt, am Ende des Beschlussvorschlags den Satz „Dabei werden die Personalaufwendungen ausgenommen.“ aufzunehmen.

Der Vorsitzende lässt über diesen Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 7Ablehnung: 5Enthaltung: -

Danach stellt der Vorsitzende den geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Infrastruktur empfiehlt dem Kreistag den Haushalt 2013 (hier: Teilpläne 511, 521, 523, 541 und 542) entsprechend der im Haushaltsentwurf vorgelegten Form (mit den eingebrachten Änderungen) zur Beschlussfassung. Dabei werden die Personalaufwendungen ausgenommen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 7Ablehnung: 5Enthaltung: -