19.11.2012 - 3.2 Übertragung von Aufgaben des Kreises auf die WK...

Herr Ehlers schlägt vor, den Beschlussvorschlag zu ändern und zu ergänzen. Statt „längstens bis Ende 2014 ausgesetzt“ solle es „längstens bis Ende 2013 ausgesetzt“ heißen. Daneben solle der letzte Satz in „Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema soll im Frühjahr 2013 erfolgen, nachdem die WKS erklärt hat, welche Aufgaben sie übernimmt bzw. was zusätzlich von ihr in Angriff genommen wird.“ geändert werden. Aus seiner Sicht habe die WKS bislang zu wenige Aufgaben übernommen. Herr Eberhard führt aus, dass der Aufsichtsrat mit der WKS sehr zufrieden sei und dass lediglich steuerrechtliche Probleme beständen. Herr Mohr folgt dem Vorschlag von Herrn Ehlers, da in der letzten Sitzung der Beschluss gefasst worden sei, dass die Aufgaben nicht bis 2014 übertragen werden, sondern dass die Aufgabenübertragungen in 2013 nochmals beraten würden.

Herr Barkowsky schlägt vor, den Beschlussvorschlag lediglich dahingehend zu ändern, dass das Wort „Ende“ entfällt und der letzte Satz mit „erfolgen“ endet.

Nach kurzer Diskussion stellt der Vorsitzende den Beschlussvorschlag mit dem Änderungsvorschlag von Herrn Ehlers zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag ist einverstanden, dass die Beschlüsse des Kreistages - bezüglich der Gründung der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft des Kreises Segeberg mbH und bezüglich der Übertragung von Aufgaben des Kreises auf jene (DrS/2011/003-1 und 004 und 048) und der diese vorbereitenden Beschlüsse der Fachausschüsse - bis zur endgültigen Klärung durch den zuständigen Fachausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Infrastruktur bezüglich des Teilaspektes „Übertragung von Aufgaben und von Projekten des Kreises auf die WKS“ längstens bis Ende 2013 ausgesetzt werden. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema soll im Frühjahr 2013 erfolgen, nachdem die WKS erklärt hat, welche Aufgaben sie übernimmt bzw. was zusätzlich von ihr in Angriff genommen wird.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 6Ablehnung: 6Enthaltung: -

Der Vorsitzende stellt den Beschlussvorschlag mit dem Änderungsvorschlag von Herrn Barkowsky zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag ist einverstanden, dass die Beschlüsse des Kreistages - bezüglich der Gründung der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft des Kreises Segeberg mbH und bezüglich der Übertragung von Aufgaben des Kreises auf jene (DrS/2011/003-1 und 004 und 048) und der diese vorbereitenden Beschlüsse der Fachausschüsse - bis zur endgültigen Klärung durch den zuständigen Fachausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Infrastruktur bezüglich des Teilaspektes „Übertragung von Aufgaben und von Projekten des Kreises auf die WKS“ längstens bis 2014 ausgesetzt werden. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema soll im Frühjahr 2013 erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 6Ablehnung: 3Enthaltung: 3