20.08.2012 - 3.2 Übertragung von Aufgaben des Kreises auf die WKS

Herr Wolf führt aus, dass noch vor einem Jahr Herr Dr. Westphal für die Wirtschaftsentwicklung des Kreises Segeberg zuständig war. Im Zusammenhang mit der Aufgabenübertragung auf die WKS seien nun alle Maßnahmen der Wirtschaftsförderung aufgelistet und mit Summen und Inhalten hinterlegt worden. Daraufhin seien Überlegungen angestellt worden, welche Maßnahmen aus finanziellen, inhaltlichen oder strategischen Gründen vom Kreis Segeberg auf die WKS übertragen werden sollten. Der Kreis müsse einige Maßnahmen auf die WKS übertragen, um diese handlungsfähig zu halten. Dabei sollten jedoch keine Parallelstrukturen oder konkurrierende Aufgaben entstehen. Ausgehend von dem Jahresbudget der WKS in Höhe von 500.000 € wurden Prioritäten gesetzt, die auch Herr Graumann befürworte.

Er führt weiter aus, dass auf Seite 9 der Vorlage eine Empfehlung abgegeben wurde, welche Projekte und Aufgaben vorerst nicht auf die WKS übertragen werden sollten und welche rückwirkend zum Januar 2012 in den Aufgabenbereich der WKS fallen sollten. Er macht den Ausschuss darauf aufmerksam, dass bei einer Beschlussfassung entsprechend der Empfehlung, die Projekte, die beim Kreis Segeberg verbleiben, mit Kosten für das Budgetjahr 2013/2014 hinterlegt werden müssten.

Im Anschluss erteilt der Vorsitzende Herrn Graumann das Wort. Dieser erklärt, dass das Hauptaugenmerk seiner Tätigkeit beim Kreis Segeberg auf dem Standortmarketing liege. Er sei überrascht gewesen, welche Projekte bereits aus dem Budget finanziert würden. Er halte jedoch alle Projekte für sinnvoll.

Herr Behr erklärt, dass er in der heutigen Sitzung keine Möglichkeit oder Notwendigkeit sehe über den Beschlussvorschlag abzustimmen. In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, dass alle Beschlüsse unter dem Vorbehalt der Abstimmung mit der WKS gefasst wurden und er für eine Entscheidung über eine Aufgabenübertragung den Wirtschaftsplan der WKS für das Haushaltsjahr 2013 benötige.

Dazu erklärt Herr Graumann, dass für die Jahre 2011 und 2012 noch kein Wirtschaftsplan vorliege. Weiterhin prüfe der Wirtschaftsprüfer, ob die WKS umsatzsteuerpflichtig sei.

Nach anschließender Diskussion im Ausschuss wird eine Beratungspause eingelegt.

Pause 19:10 – 19:30 Uhr

Herr Buthmann beantragt, die entsprechenden Projekte bis 2014 nicht auf die WKS zu übertragen und die Aufgabenübertragung Mitte 2013 nochmals zu beraten.

Auf Nachfrage sagt Herr Graumann zu, den Wirtschaftsplan schnellstmöglich zu liefern.

Im Anschluss stellt der Vorsitzende den Antrag von Herrn Buthmann zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Infrastruktur und der Hauptausschuss empfehlen, der Kreistag beschließt:

In Abänderung der Beschlüsse des Kreistages - bezüglich der Gründung der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft des Kreises Segeberg mbH und bezüglich der Übertragung von Aufgaben des Kreises auf jene (DrS/2011/003-1 u. 004 u. 048) und der diese vorbereitenden Beschlüsse der Fachausschüsse - werden in Abstimmung mit der WKS GmbH die in dieser Vorlage von der Verwaltung empfohlenen Aufgaben und Teilpläne inkl. der sie beinhaltenden Kosten vorerst nicht auf die WKS GmbH übertragen; der Kreis bleibt inhaltlich und finanziell verantwortlich für die Teilpläne 511 (Regionalmanagement), 551 (öffentliches Grün/Landschaftsbau), 575 (Tourismus), 5712 (Sonstige Förderung von Wirtschaft und Verkehr) inkl. der Projekte PGN, KMU, Startbahn und allgemeiner Projektzuschuss zur WEP (u. a. Wissensnetzwerk); diesbezüglich beim Kreis bereits außerplanmäßig angefallene Kosten in 2012 werden bereitgestellt.

Ausgenommen hiervon ist die Übertragung der Projekte MedComm, Frau und Beruf und Mönchsweg auf die WKS zum 01.10.2012.
Im Übrigen bleibt die Beschlusslage unverändert.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -