12.11.2012 - 3.4 Budget 2013

Herr Schröder erklärt, dass der Fachbereich II einen Zuschussbedarf in Höhe von 1.224.500 Euro hat.

Herr Schröder erklärt das Investitionsprogramm 2013 (S. 95 ff.). Im Pilotprojekt Geschwindigkeitsüberwachung sei das Anschaffen einer neuen mobilen und digitalen Verkehrsüberwachungsanlage geplant, da die bisherige Anlage ausgetauscht werden müsse. Es befinde sich daher hier ein Ansatz für 2013 in Höhe von 165.000 Euro. Der Ansatz im Brandschutz für den Digitalfunk müsse verschoben werden. Der Ansatz von 95.000 Euro könne auf das Jahr 2014 verschoben werden, da in 2013 die Ausschreibung beendet sein werde und dadurch in 2013 noch nicht die Kosten entstehen. Herr Schröder erklärt, dass der Ansatz im Rettungsdienst in Höhe von 72.000 Euro bestehen bleiben solle, um sicherzustellen, dass die Leitstelle, die nächstes Jahr in die Digitalisierung gehe, auch angebunden werden kann. Der Ansatz für den Digitalfunk beim Katastrophenschutz in Höhe von 35.000 Euro könne auf das Jahr 2014 verschoben werden.

Zum Stellenplan auf Seite 131 erklärt Herr Schröder, dass ein Mehrbedarf im Bereich der Waffenbehörde von 2,5 Stellen erforderlich sei. Es gebe dort bereits befristet Beschäftigte, bei denen die Befristung verlängert werden müsse. Es müsse die sichere Aufbewahrung von Waffen überprüft werden. Bei dieser Überprüfung habe sich ein größerer Aufwand herausgestellt. Sofern der Kreis der Prüfung der sicheren Aufbewahrung aufgrund von Personalmangel nicht nachkomme, komme er seinen rechtlichen Pflichten nicht nach, so dass es im Falle eines Vorfalls aufgrund der mangelnden Überprüfung zu strafrechtlichen Konsequenzen kommen könnte. Im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten habe eine Organisationsuntersuchung ergeben, dass eine zusätzliche Stelle benötigt werde, um die Ordnungswidrigkeiten fristgerecht ahnden zu können. Andernfalls käme es zu Verfristungen und damit zu Einnahmeverlusten. Diese zusätzliche Stelle trage sich selbst, da aufgrund des Anstiegs der Fallzahlen entsprechende Mehreinnahmen zu erwarten seien.

Teilplan 1221; S. 267ff.

Aufgrund höherer Fallzahlen seien die Ansätze der Verwaltungsgebühren im Jagd- und Waffenwesen um 15.000 Euro auf 110.000 Euro und im Bereich der Ausländer- und Asylangelegenheiten um 5.000 Euro auf 185.000 Euro erhöht worden. Aufgrund niedrigerer Fallzahlen sei der Ansatz im Bereich der Bußgelder der Ordnungs- und Gewerbeangelegenheiten um 5.000 Euro zu senken. Bei den Personalaufwendungen komme es zu einer Steigerung aufgrund des zusätzlichen Stellenbedarfs und der Tarifentwicklung. Herr Schröder berichtet, dass es einen neuen Ansatz in Höhe von 1.000 Euro mit der Bezeichnung Repräsentationsaufwand gebe. Dieser sei für die Einbürgerungsfeiern in feierlichem Ambiente. Die Kosten für die Ausweisung von Ausländern könnten aufgrund des tatsächlichen Bedarfs um 2.000 Euro gesenkt werden. Der Ansatz der fachbezogenen Fortbildung müsse aufgrund rechtlicher Änderung und der Anpassung an den tatsächlichen Bedarf insgesamt um 1.700 Euro erhöht werden. Der Bürobedarf müsse aufgrund der Gebühren der Bundesdruckerei für die Erstellung der elektronischen Aufenthaltstitel um 14.200 Euro erhöht werden. Nach den ersten Erfahrungen sei nun eine verlässliche Kosteneinschätzung möglich. Die Ansätze für die Post- und Fernmeldegebühren, Bücher und Zeitschriften sowie Auslagen im Verwaltungszwangverfahren könnten aufgrund der Anpassung an den tatsächlichen Bedarf gesenkt werden.

Teilplan 1222; S. 275ff.

In der KFZ-Zulassung gebe es aufgrund gestiegener Fallzahlen eine Steigerung der Gebühreneinnahmen um 10.000 Euro. Der Ansatz sei ursprünglich um 10.000 Euro gesenkt worden, so dass im Haushaltsplan eine Erhöhung von 20.000 Euro zu verzeichnen sei. Aufgrund gestiegener Fallzahlen erhöhten sich die Ansätze der Kostenerstattung vom Land um 47.000 Euro, bei den Bußgeldern im Straßenverkehr um 60.000 Euro und bei den Bußgeldern Pilotprojekt Verkehrsüberwachung um 20.000 Euro. Aufgrund der Auswirkungen des Stellenplans falle der Ansatz der Personalaufwendungen höher aus.

Teilplan 126; S. 281ff.

Durch die Tarifentwicklungen erhöhten sich auch hier die Personalaufwendungen. Die Betriebskosten für den Digitalfunk seien für 2013 nur zu einem Viertel in Höhe von 6.000 Euro einzustellen, um sicherzustellen, dass im Falle des Entstehens von Betriebskosten diese auch bezahlt werden können. Aufgrund des Abschlusses eines Rufbereitschaftsvertrages für das Funknetz erhöhe sich der Ansatz der Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens um 3.600 Euro. Her Schröder erklärt, dass der Kostenbeitrag an den Kreisfeuerwehrverband um 7.000 Euro zu erhöhen sei, da durch die Einführung eines Ringtausches Lungenautomaten eine Mehrarbeit entstehe, die mit dem vorhandenen Personal nicht mehr geleistet werden könne. Für die Kreisfeuerwehrzentrale solle daher eine neue Stelle geschaffen werden. Die nicht abgedeckten Personalkosten würden durch den Zuschuss aufgefangen. Da die Entschädigungssätze für die Aufwandsentschädigung der Kreiswehrführung erhöht worden seien, sei dieser Ansatz um 800 Euro zu erhöhen.

Teilplan 127; S. 285ff.

Durch voraussichtlich erhöhte Kostenerstattungen der Krankenkassen für die Verwaltung des Rettungsdienstes steige der Ansatz der Erträge aus Kostenerstattungen um 60.000 Euro. Aufgrund der Tarifentwicklung seien auch in diesem Teilplan die Personalaufwendungen anzuheben. Die Betriebskosten für den Digitalfunk sollen wie im Teilplan 126 geviertelt werden, so dass nur 24.000 Euro einzustellen seien.

Teilplan 128; S. 289ff.

Aufgrund der tariflichen Entwicklung gebe es auch hier eine Erhöhung bei den Personalaufwendungen. Die Ansätze für die Dienst- und Schutzkleidung, besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen, Haltung von Fahrzeugen, Mieten, Abschreibungen, Post- und Fernmeldegebühren, Fuhrparkpauschale sowie der Versicherung der Katastrophenschutzfahrzeuge würden aufgrund des tatsächlichen Bedarfs angepasst.

Frau McGregor erklärt, dass zurzeit versucht werde, eine Festmiete zu kalkulieren, damit die Miete nicht mehr so sprunghaft ist.

Die Vorsitzende stellt die Teilpläne mit den eingebrachten Änderungen zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Gesundheit empfiehlt dem Kreistag den Haushalt 2013 (Teilpläne 1221, 1222, 126, 127,128) entsprechend der im Haushaltsentwurf vorgelegten Form (mit den eingebrachten Änderungen) zur Beschlussfassung.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 4Ablehnung: 5Enthaltung: 2

Daraufhin stellt die Vorsitzende die Teilpläne mit den eingebrachten Änderungen mit Ausnahme des Budgets für den Personalmehrbedarf zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Gesundheit empfiehlt dem Kreistag den Haushalt 2013 (Teilpläne 1221, 1222, 126, 127,128) entsprechend der im Haushaltsentwurf vorgelegten Form (mit den eingebrachten Änderungen) mit Ausnahme des Budgets für den Personalmehrbedarf zur Beschlussfassung und nimmt den vorgelegten Stellenplan zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 11Ablehnung: -Enthaltung: -

Die Vorsitzende stellt das gesamte Budget, welches im Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Gesundheit behandelt wurde, zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Gesundheit empfiehlt dem Kreistag den Haushalt 2013 (Teilpläne 1221, 1222, 126, 127,128 und Teilpläne 1223, 411, 412, 4141, 4142) entsprechend der im Haushaltsentwurf vorgelegten Form (mit den eingebrachten Änderungen) mit Ausnahme des Budgets für den Personalmehrbedarf zur Beschlussfassung und nimmt den vorgelegten Stellenplan zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 11Ablehnung: -Enthaltung: -