22.11.2012 - 3.8 Budget 2013 - Teilbereich Jugendhilfe

Herr Koch macht den Ausschuss auf die im Sachverhalt geschilderten Änderungen aufmerksam und hält fest, dass die Zusage, die Ergebnisse des Jahres 2011 in gleicher Höhe fortzuführen, eingehalten wurde.

Der Vorsitzende macht den Vorschlag nicht jeden Teilplan einzeln durchzugehen, sondern bittet Herrn Stankat den Ausschuss auf die vorgenommenen Änderungen hinzuweisen. Der Ausschuss signalisiert Zustimmung.

Herr Stankat verweist auf die Vorlage DrS/2012/137 und geht auf den Teilplan 361 ein. Unter der Ziffer 15 seien Mehrausgaben aufgrund der tatsächlichen Nachfrage zu verzeichnen. Diese Position würde ein Risiko für den Kreishaushalt darstellen, da diese nicht von der Konnexität getragen werde.

Im Teilplan 362 wurde, aufgrund der Beschlussfassung des Jugendhilfeausschusses, die Finanzierung des Projektes „Demokratiecamp“ als Modellprojekt mit aufgenommen.

Im Rahmen des Teilplans 365 seien ebenfalls Mehrausgaben zu verzeichnen. Im Bereich der Betriebskostenförderung stünden den Erträgen in Höhe von 13 MIO EUR, Aufwendungen in Höhe von 15 MIO EUR entgegen.

In dem Teilplan 366 könnten die vertragsmäßig festgelegten Mittel für den VJKA vorerst nicht im Haushalt 2013 veranschlagt werden, da hier noch Veränderungen zu erwarten seien. In diesem Zusammenhang bittet der Vorsitzende um die Streichung der Jugendbildungsstätte Mühle unter der Ziffer 15.1.

Der Teilplan 367 bleibe, bis auf die beschlossene Förderung des Familienbüros in Kaltenkirchen in Höhe von zusätzlich 10.000 €, unverändert.

In den Teilplan 3632 würden über die Änderungsliste die beschlossenen Mittel für den Antrag der pro familia sowie die Fortbildungskosten für die Mitarbeiter im Jugendamt in den Haushalt eingespeist werden.

Weiter geht Herr Stankat auf die Teilpläne 3633, 3634 und 3635 ein. In diesen Teilplänen seien die in der Vorlage DrS/2012/105-1 begründeten 13,1 Stellen enthalten. Herr Dr. Hoffmann verweist in diesem Zusammenhang auf den Benchmarkingbericht der Jugendämter Schleswig-Holsteins, der in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses vorgestellt werden soll und die Notwendigkeit dieser Stellen aufzeige. Auch macht er auf die Fallzahlensteigerung sowie die neuen gesetzlichen Aufgaben im Kinderschutz aufmerksam. Der Vorsitzende erwidert, dass vorerst 3,5 Stellen das Mindestmaß seien und eine Besetzung der 13,1 Stellen langfristig gesehen werden müsse.

Herr Kraft erkundigt sich wie viele Stellen der Kreis Segeberg im letzten Jahr im Jugendamt besetzen konnte. Herr Schneider antwortet, dass 7 Stellen besetzt werden konnten.

Frau Grandt macht den Vorschlag in der heutigen Sitzung alle 13,1 Stellen mit einem Sperrvermerk zu beschließen und die benötigten Stellen von dem gebildeten Unterausschuss im nächsten Jahr sukzessive freigeben zu lassen.

Frau Hahn-Fricke erklärt für die CDU-Fraktion, dass sie dem Haushalt ohne den Stellenplan gerne zustimmen möchte.

Im Anschluss stellt der Vorsitzende den Beschlussvorschlag mit Ausnahme der Stellen zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss empfiehlt dem Kreistag, den Haushalt 2013 mit Ausnahme des Personals mit den im Sachverhalt geschilderten Änderungen zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 13Ablehnung: -Enthaltung: 2