22.11.2012 - 2.1 Genehmigung der Tagesordnung

Im Vorwege verweist der Vorsitzende auf den Antrag der Fraktion “Die LINKE“ sowie auf die Stellungnahme der Fraktion „Bündnis 90‘/Die Grünen“ zum Kinderschutzfall. Weiter spricht sich der Vorsitzende dafür aus, den TOP 3.4 später zu beraten, da Herr Dr. Tecklenburg bisher noch nicht anwesend ist.

Frau Hahn-Fricke stellt den Antrag den TOP 3.1 von der Tagesordnung abzusetzen. Der Vorsitzende erwidert, dass vorerst abgewartet werden sollte, wie vorgegangen werden soll und schlägt vor den TOP 3.2 vorzuziehen.

Herr Dr. Hoffmann macht den Ausschuss darauf aufmerksam, dass der TOP 3.1.2 bei einer Absetzung des TOPs 3.1 trotzdem behandelt werden müsse.

Frau Albert erklärt, dass die Tagesordnung ihrer Meinung nach zu voll sei. Auch Herr Kaldewey klagt über zu viel politische Arbeit und erklärt, dass die vorgeschlagenen Bausteine noch nicht ausreichend diskutiert worden seien. Der Vorsitzende macht den Vorschlag zukünftig 2 Sitzungstermine anzuberaumen.

Der Vorsitzende informiert den Ausschuss, dass sich der Hauptausschuss mit der Schwärzung des Gutachtens beschäftigen werde. Weiter habe er die Idee, dass der Jugendhilfeausschuss einen Unterausschuss mit 10 Mitgliedern und einer Protokollführung bilden könne, der dann seine Ergebnisse bis Mitte Februar präsentieren werde. Er bittet die Fraktionen, zu dieser Idee Stellung zu nehmen und eventuell ihre Mitglieder für den Unterausschuss zu benennen. Er schlägt eine kurze Beratungspause vor.

Pause 16:20 – 16:30 Uhr

Im Anschluss stellt der Vorsitzende zur Abstimmung einen Unterausschuss zu bilden. Diesem Beschlussvorschlag stimmt der Ausschuss einstimmig bei 3 Enthaltungen zu.

Herr Kaldewey erkundigt sich, ob der Jugendhilfeunterausschuss beschlussfähig sei. Dies wird vom Vorsitzenden verneint. Die Beschlussfassung müsse im Jugendhilfeausschuss geschehen.

Die CDU-Fraktion macht den Vorschlag bei der Besetzung des Unterausschusses so zu verfahren wie bei der VJKA-Arbeitsgruppe. Dieser Vorschlag findet Zustimmung. Der Vorsitzende bittet anschließend die Fraktionen ihre Vertreter für den Jugendhilfeunterausschuss zu benennen.

Frau Hahn-Fricke benennt für die CDU-Fraktion Frau Saggau, Frau Helmrich und Herrn Wulf. Der Vorsitzende benennt für die SPD-Fraktion Frau Schultz und sich selbst. Herr Schnabel benennt für die FDP-Fraktion sich selbst. Herr Kaldewey benennt für die Fraktion „Bündnis 90‘/Die Grünen“ sich selbst, merkt jedoch an, dass nach der Umbesetzung im Kreistag Frau Eick die Vertreterin seiner Fraktion sein solle. Herr Dachsel benennt für die Fraktion „Die LINKE“ sich selbst. Der Vorsitzende schlägt als Vertreter der freien Träger Herrn Kraft und Herrn Wittek vor. Die freien Träger signalisieren Zustimmung.

Der Vorsitzende erklärt, dass damit der TOP 3.2 bereits abgehandelt sei.

Weiter hält er es für sinnvoll, dass die Mitarbeiter des Jugendamtes die Vorlage DrS/2012/151 dem Ausschuss erläutern. Er folgt dem Vorschlag von Dr. Hoffmann den TOP 3.1.2 nicht von der Tagesordnung zu nehmen. Herr Dr. Hoffmann ergänzt, dass der TOP 3.1.1 ebenfalls in der heutigen Sitzung behandelt werden müsse. Der Vorsitzende schlägt vor diesen TOP im Rahmen des Haushaltes zu beraten.

Anschließend geht der Vorsitzende auf den TOP 3.3 ein und erklärt, dass es sich um einen anderen Antrag als im Sozialausschuss handele und unerwünschte Kinder eine Angelegenheit der Jugendhilfe seien. Er stellt den Antrag, diesen TOP in der heutigen Sitzung zu beraten, zur Abstimmung. Diesem Antrag stimmt der Ausschuss mehrheitlich zu.