04.12.2012 - 3.13 Verkauf des Grundstücks an der Mühle

Herr Mohr legt einen Antrag vor und führt aus, dass der Bodenwert des Teilgrundstücks im Gutachten mit 20.000 € viel zu gering angesetzt wurde. Dem KSV soll das Teilgrundstück An der Trave zu einem Kaufpreis von 60.000 € angeboten werden. Falls der KSV das Grundstück nicht kaufen wolle, soll das Grundstück an die Krieger GmbH verkauft werden. Frau Lessing hält es in dieser Grundstücksangelegenheit für wichtig, den KSV zu beteiligen.

Frau Hermelink berichtet von einem Gesprächstermin im August mit allen Beteiligten (Kreis Segeberg, Stadt Segeberg, Möbel Kraft, KSV, Pferdesportverband) an dem über die weitere Vorgehensweise beraten wurde. Das Grundstück solle an die Krieger GmbH verkauft werden. Im Anschluss würden weitere Abstimmungsgespräche zwischen dem KSV und der Krieger GmbH stattfinden. In dem zu schließenden Kaufvertrag zwischen der ISE und Krieger müssen dann alle Belange des KSV eingearbeitet werden. Frau Hermelink erläutert weiterhin, dass zuvor dem KSV das Grundstück zum Kauf angeboten wurde und seitens des KSV kein Kaufinteresse geäußert wurde.

Herr Dieck macht deutlich, dass für ihn einige Fragen noch nicht abschließend beantwortet seien. Er möchte den KSV nicht im Stich lassen und Miet- oder Pachterhöhungen vermeiden. Frau Hermelink erklärt, dass im Grundbuch ein Vorkaufsrecht der Krieger GmbH eingetragen ist, jedoch nur für den Fall, dass der KSV nicht erwirbt. Würde das Grundstück an die Krieger GmbH verkauft werden, muss ein notariell beurkundeter Vertrag mit allen Belangen des KSV festgelegt werden.

Der Vorsitzende hält den Preis des Gutachters für das Grundstück für irreal. Er macht den Vorschlag, falls der KSV kein Interesse an dem Kauf des Grundstücks haben sollte, der Krieger GmbH das Grundstück für 60.000 € anzubieten und die Rechtsverhältnisse in einem Vertrag festzuhalten.

Frau Hermelink sagt zu, eine schriftliche Stellungnahme des KSV zu dem Kauf des Grundstücks an der Mühle einzuholen und das Grundstück im Nachgang der Krieger GmbH anzubieten.

Im Anschluss lässt der Vorsitzende über den ergänzten Antrag von Herrn Mohr abstimmen. Der Antrag ist an dieses Protokoll angefügt.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss beschließt, das Grundstück an der Mühle ohne Ausschreibung vorrangig dem KSV Segeberg zu einem Kaufpreis von pauschal 60.000 € anzubieten. Sollte der KSV Segeberg das Grundstück zum Kaufpreis von 60.000 € nicht erwerben, kann ein Direktkauf gemäß Vorkaufsrecht an die Krieger Grundstücks GmbH ohne Ausschreibung zum Kaufpreis von mindestens 60.000 € erfolgen. In dem abzuschließenden Kaufvertrag mit Krieger sind die Belange des KSV Segeberg und des Kreises Segeberg sicherzustellen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 10Ablehnung: -Enthaltung: 2