04.12.2012 - 3.14.1 Stellenplan 2013

Der Vorsitzende verweist auf die Tischvorlage mit den Stellenplanzugängen des Stellenplans 2013 und lässt unter der Ziffer 36 über 8 Stellen im Jobcenter abstimmen. Der Ausschuss stimmt mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen zu.

Herr Hilmer macht den Ausschuss auf die Vorlage DrS/2012/105-1 aufmerksam und erklärt, dass die Stelle Systemkoordinator Soziale Sicherung im Stellenplanentwurf enthalten sei, jedoch nicht auf der dem Ausschuss vorliegenden Liste auftauche. Frau Andrasch geht näher auf die Stelle ein. Es gehe um ein 17 Std. E6 Stelle in der Eingliederungshilfe, die seit dem 01.08.2012 besetzt sei. Die Pflege der Fachanwendung in Verbindung mit dem Haushaltssystem durch den Systemkoordinator habe eine herausragende Bedeutung für den gesamten Fachdienst. Weiter erklärt sie, dass es sich um keine zusätzliche Stelle handeln würde, da eine 0,5 Stelle im Bereich der Kriegsopferfürsorge an die Stadt Kiel abgegeben werden konnte.

Herr Dieck führt zum Verständnis aus, dass eine Stelle in der Kriegsopferfürsorge nach Kiel übertragen wurde und diese Stelle nun an anderer Stelle für einen Mehrbedarf benötigt werde. Frau Andrasch stimmt dem zu und macht deutlich, dass die Stellenbesetzung in 2012 erfolgen konnte, da noch Personalressourcen vorhanden waren. Die Stelle sei jedoch ab 2013 nicht mehr abgesichert. Frau Grandt führt weiter aus, dass die Stelle nur aufgrund der neuen Aufgabenverantwortung neu in den Stellenplan aufgenommen wurde.

Im Anschluss stellt der Vorsitzende die Aufnahme der Stelle zur Abstimmung. Der Ausschuss lehnt dies mehrheitlich ab.

Der Vorsitzende weist den Ausschuss auf den Antrag der Landrätin hin. Diese führt aus, dass der Antrag weitere explizite Begründungen für den Stellenmehrbedarf enthalte, die bisher nicht zur Sprache gekommen seien.

Herr Dr. Warlies erklärt, dass vom Sozialministerium 2 Gesundheitsaufseher pro Kreis vorgesehen seien. Die erforderlichen Mittel seien im Haushalt des Landes hinterlegt. Sobald ein Gesundheitsaufseher eingestellt sei, würden die Mittel vom Land zum Kreis fließen. Der Vorsitzende erkundigt sich, wann das Land seinen Haushalt beschließen werde und macht den Vorschlag die Stellen mit einem Sperrvermerk bis zum Haushaltsbeschluss des Landes zu versehen.

Anschließend stellt Frau Lessing den Antrag die 2 Stellen mit in den Haushalt aufzunehmen. Der Vorsitzende stellt diesen Antrag zur Abstimmung. Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. Daraufhin stellt der Vorsitzende eine Stelle mit einem Sperrvermerk bis zum Haushaltsbeschluss des Landes zur Abstimmung. Der Ausschuss stimmt diesem Vorschlag mehrheitlich zu. 

Die Landrätin geht auf die Stellen im Fachdienst Rechtsangelegenheiten und Kommunalaufsicht ein und erklärt, dass Herr Scharping die Geschäftsführung der KSB ohne die beantragten Stellen nicht mehr wahrnehmen könne. Weiter seien Disziplinarverfahren aufgelaufen, die eine Beauftragung von externen Sachverständigen nach sich ziehen würden. Herr Scharping ergänzt, dass der Kreis Segeberg im Vergleich zu anderen Kreisen unterbesetzt sei. Herr Miermeister erwidert, dass alle Stellen in der letzten Sitzung des Hauptausschusses besprochen wurden und stellt den Antrag über alle Stellen auf einmal abzustimmen. Frau Marcussen spricht sich hingegen dafür aus die Begründungen der Verwaltung zu hören. Daraufhin stellt der Vorsitzende den Antrag von Herrn Miermeister zur Abstimmung. Der Antrag findet im Ausschuss jedoch keine Mehrheit.

Im Anschluss lässt der Vorsitzende über die 0,5 Stelle Jurist Rechtsamt abstimmen. Der Ausschuss lehnt die Aufnahme der Stelle mehrheitlich ab. Dann lässt der Vorsitzende über die 0,2 Stelle Assistenz Rechtsamt abstimmen. Auch diese Stelle wird mehrheitlich abgelehnt.

Die Landrätin geht auf die Stelle des Datenschutzbeauftragten ein  und erklärt, dass eine Besetzung bzw. Beratung im Jahre 2014 zu spät sein könne. Falls der Kreis Segeberg keinen eigenen Datenschutzbeauftragten vorhalten könne, müsse ein externer beauftragt werden. Im Anschluss stellt der Vorsitzende die Aufnahme der 0,5 Stelle Datenschutzbeauftragter zur Abstimmung. Der Ausschuss lehnt diese Stelle mehrheitlich ab.

Frau Rohwer appelliert im Rahmen des Stellenmehrbedarfs in der Eingliederungshilfe an die gemeinsame Verantwortung für das hochsensible Thema der Suchtkrankheit. Durch das im Landesrahmenvertrag verankerte neue Prüfrecht entstünde Mehrarbeit, die durch den Fachdienst aufgefangen werden müsse. Nach den Ausführungen stellt der Vorsitzende die Stelle in der Eingliederungshilfe zur Abstimmung. Der Ausschuss lehnt die Aufnahme der Stelle mehrheitlich ab.

Die Landrätin erklärt, dass für die Umsetzung der Sozialraumorientierung eine 0,5 Stelle Sekretariat Jugendamt notwendig sei. Zurzeit müssten die Fachkräfte des ASD ebenfalls die Aufgaben des Sekretariats wahrnehmen. Herr Dr. Hoffmann ergänzt, dass es bei dieser Stelle um das Team Kaltenkirchen ginge und alle Sekretariatsaufgaben durch diese 0,5 Stelle wahrgenommen werden könnten. Im Anschluss stellt der Vorsitzende die 0,5 Stelle Sekretariat Jugendamt zur Abstimmung. Der Ausschuss lehnt die Stelle mehrheitlich ab.

Weiter erklärt die Landrätin, dass sie ihren Antrag im Hinblick auf die 0,1 Stelle Verwaltung Bauvoranfragen zurückziehe, da ihr die 0,5 Stelle Denkmalschutz unter diesen Umständen wichtiger sei. Der Vorsitzende stellt die 0,5 Stelle Denkmalschutz zur Abstimmung. Die Stelle wird mehrheitlich abgelehnt.

Herr Hilmer macht den Ausschuss darauf aufmerksam, dass die Nichtgenehmigung einiger Stellen einen erhöhten Kostenaufwand oder Einnahmeverluste bedeuten würde. Herr Dieck erwidert, dass er außer bei der Stelle von Herrn Dr. Warlies keine neuen Erkenntnisse gewonnen habe. Diese Diskussion hätte in der letzten Sitzung des Hauptausschusses stattfinden müssen. Herr Kruse erklärt dazu, dass in den Fachausschüssen keine Diskussion zum Stellenplan stattgefunden hätte. Weiter führt er aus, dass durch eine Nichtbewilligung der beantragten Stellen die Personalkosten lediglich in Sachkosten umgewandelt würden. Der Vorsitzende weist Herrn Kruse auf die durchgeführten Vorberatungen zum Stellenplan hin.

Im Anschluss lässt der Vorsitzende über den gesamten Stellenplan mit den beschlossenen Änderungen abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 6Ablehnung: 5Enthaltung: 1