04.12.2012 - 3.14.2 Ergebnis- und Finanzplan 2013 ff.

Der Vorsitzende schlägt vor, sich vorerst mit den Anträgen der Fraktionen zu befassen und weist den Ausschuss auf den Antrag der FDP-Fraktion hin. Herr Schnabel stellt seinen Antrag bezüglich der Entschädigungen, Sitzungsgelder sowie Geschäftsführungszuschüssen dem Ausschuss vor. Der Antrag ist an dieses Protokoll angefügt. Im Anschluss stellt der Vorsitzende den Antrag zur Abstimmung. Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Die Landrätin geht auf den Antrag der CDU-Fraktion zum Ausbau des Betreuungsangebotes ein und erklärt, dass sie diesen Antrag im Hinblick auf das Ausbauziel begrüße. Da die Mittel jedoch erst im Jahre 2014 oder 2015 kassenwirksam würden, sei eine Verpflichtungsermächtigung in diesem Fall ausreichend.

Herr Stankat ergänzt, dass bei einer investiven Förderung und Bereitstellung von Mitteln eine Erarbeitung von Förderungskriterien und –richtlinien durch den Fachausschuss notwendig wäre.

Der Vorsitzende macht im Anschluss einen geänderten Beschlussvorschlag, den er zur Abstimmung stellt.

Geänderter Beschlussvorschlag (Antrag CDU-Fraktion):

Für das Haushaltsjahr 2013 wird einmalig eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 2 Mio. Euro zu Lasten des Haushaltsjahres 2014 als Investitions-Fördermittel im Kreishaushalt eingestellt. Der Jugendhilfeausschuss erarbeitet als Fachausschuss die dazu notwendigen Förderkriterien und –richtlinien.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 11Ablehnung: -Enthaltung: 1

Daraufhin verweist der Vorsitzende auf den zweiten Antrag der FPD-Fraktion zu den Förderzentren G, den Herr Schnabel dem Ausschuss vorstellt. Herr Zylka erwidert, dass er das Verfahren des Landes als eine Katastrophe ansehe. Die Beschulungskosten seien viel zu hoch. Des Weiteren sei es erst möglich etwas zu ändern, sobald der Gesetzgeber etwas ändere. Frau Lessing erklärt, dass es zu diesem Thema Diskussionen in ihrer Fraktion gegeben habe und macht deutlich, dass die Erhebung von Schulkostenbeiträgen von den Kommunen zu diesem Zeitpunkt nicht möglich wäre. Im Anschluss stellt der Vorsitzende den Antrag zur Abstimmung. Der Ausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich bei einer Zustimmung ab.

Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit stellt Frau Lessing den Antrag, von der Geschäftsordnung abzuweichen und eine Beschlussfassung bis 22:30 Uhr möglich zu machen. Der Vorsitzende stellt diesen Antrag zur Abstimmung. Der Ausschuss stimmt mehrheitlich zu.

Im Anschluss verweist der Vorsitzende auf die Vorlage DrS/2012/150 sowie auf die vorgelegte Änderungsliste. Er spricht die bisher nicht in Planung eingeflossenen Aufwendungen und Erträge für die IGS 2013 an und macht darauf aufmerksam, dass die Kofinanzierung durch die Segeberger Kliniken abgesagt wurde. Die Landrätin erwidert, dass es nun doch einen Deckungsbeitrag der Segeberger Kliniken in Höhe von 15.000 € gebe und somit eine Kostenneutralität hergestellt werden konnte. Sie erklärt, dass diese Position somit von der Änderungsliste genommen werden könne.

Herr Dieck erkundigt sich im Rahmen des Teilplans 5712 (Wirtschaftsförderung) nach dem Haushaltsansatz in Höhe von – 167.400 € unter der Ziffer 16.10 (Geschäftsaufwendungen: Sachverständigen-, Gericht- u. – ähnliche Vergütungen). Herr Dr. Westphal erklärt, dass es sich dabei um einen Übertragungsfehler handele, den er zu entschuldigen bittet. Der richtige Haushaltsansatz sei mit 51.300 € zu beziffern.

Herr Scharping macht den Ausschuss darauf aufmerksam, dass in dem Teilplan 5712 der beschlossene Zuschuss in Höhe von 21.000 € für die KSB nachgetragen werden müsse. Frau McGregor macht daraufhin den pragmatischen Vorschlag diesen Zuschuss unter der Position der Ziffer 15 (Transferaufwendungen) zu veranschlagen.

Im Anschluss erkundigt sich Herr Mohr, wofür der Haushaltsansatz in Höhe von -59.480 € im Teilplan 5712 unter der Ziffer 15.1 (Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an den sonstigen öffentlichen Bereich) veranschlagt sei. Herr Dr. Westphal antwortet, dass es sich bei dieser Position um den Zuschuss an die MedComm Regionalmanagement handele.