06.11.2012 - 3.3 Antrag der SPD-Fraktion zur KSB

Frau Lessing stellt den Antrag der SPD-Fraktion vor und erklärt, dass sie heute keine Beschlussfassung über diesen Antrag erwarte, da noch einige Informationen fehlen würden. Auch hält sie es für erforderlich, dass dieses Thema nochmals in den Fraktionen diskutiert wird.

Aufgrund der Idee der SPD-Fraktion einen Zweckverband mit dem Kreis Pinneberg zu gründen, bittet Herr Kaldewey die Verwaltung zu prüfen, ob ein solcher Zweckverband der Umsatzsteuerpflicht unterliege. In diesem Zusammenhang bittet auch Herr Dieck um eine Prüfung der Umsatzsteuerpflicht der Leistungen der WKS gegenüber dem Kreis Segeberg.

Im Anschluss erteilt der Vorsitzende Herrn Scharping das Wort. Dieser führt aus, dass eine Auflösung der KSB zum 31.12.2012 nicht machbar wäre. Frühestens wäre dies zum 01.01.2014 möglich. Weiter stellt Herr Scharping die Möglichkeiten, wie die KSB in Zukunft gestaltet werden könnte, vor. Er wäre über einen politischen Auftrag sehr dankbar, könne jedoch eine abgeschlossene Prüfung bis zum Jahresende nicht versprechen. Eine Beschlussfassung bezüglich einer Auflösung der KSB könne er sich im Kreistag im März vorstellen.

Daraufhin stellt der Vorsitzende den Antrag, dass die Verwaltung gebeten werde, den Antrag der SPD-Fraktion in Verbindung mit den Prüfaufträgen von Herrn Kaldewey und Herrn Dieck und weiteren Konsequenzen zu prüfen und dem Hauptausschuss die frühestmögliche Umsetzung vorzuschlagen, zur Abstimmung. Der Ausschuss stimmt diesem Antrag mit einer Enthaltung zu.