06.11.2012 - 3.2 Kreistag 08.11.2012

Der Vorsitzende geht auf die Tagesordnung der Sitzung des Kreistages am 08.11.2012 ein und erteilt daraufhin dem Kreispräsidenten das Wort. Dieser erklärt, dass eine 2/3 Mehrheit des Kreistages notwendig wäre, um den Antrag der Fraktion Bündnis 90‘/Die Grünen in der Sitzung am 08.11.2012 behandeln zu können. Auch stelle er sich die Frage, ob die Einwohnerfragestunde mit eventuellen Fragen zum Kinderschutzfall zeitlich begrenzt werden sollte.

Frau Lessing erklärt, dass sie gerne einen Bericht der Landrätin zum aktuellen Sachstand des Kinderschutzfalls im Kreistag hätte und am Ende der Sitzung den Einwohnern die Möglichkeit geben wolle, Fragen zu stellen.

Daraufhin erteilt der Vorsitzende Herrn Dr. Hoffmann das Wort. Dieser führt aus, dass es in diesem Zusammenhang eine strategische und eine juristische Überlegung gebe. Strategisch müsse sich der Hauptausschuss im Hinblick auf eine Arbeitsgruppe positionieren. In oder von dieser Arbeitsgruppe könnten dann auch Fragen aus der Einwohnerschaft beantwortet werden.

Juristisch hingegen sei es so zu sehen, dass keine Namen, Orte oder Straßennamen genannt werden dürfen. Er weist den Ausschuss in diesem Zusammenhang darauf hin, dass eine Nichtöffentlichkeit auch dann weiterhin bestehe, wenn die Presse darüber berichtet. Er hält eine Einwohnerfragestunde im Kreistag für problematisch, da konkrete Fragen zur Familie nicht beantwortet werden dürften.

Der Vorsitzende erklärt anschließend, dass er eine zeitliche Begrenzung der Einwohnerfragestunde im Vorwege für nicht sinnvoll erachte. Die Fragestunde könne auch in der Sitzung abgebrochen werden. Der Ausschuss stimmt diesem Vorgehen zu.

Nach ausführlicher Diskussion stellt der Vorsitzende den Antrag von Frau Lessing zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Die Landrätin wird gebeten im Kreistag am 08.11.2012 vor der Einwohnerfragstunde einen Bericht zum aktuellen Sachstand des Kinderschutzfalles zu geben.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 6Ablehnung: 6Enthaltung: -