06.11.2012 - 2.1 Genehmigung der Tagesordnung

Der Vorsitzende verweist auf den Antrag der Fraktion „Bündnis 90‘/Die Grünen“ und erklärt, dass dieser in den Ausschuss für Umwelt-, Natur-, und Klimaschutz verwiesen werde, da einige Punkte fachlich noch beraten werden müssten. Herr Hansen ergänzt, dass der Hintergrund für diesen Antrag im Hauptausschuss der zeitliche Druck wäre. Der Kreis Segeberg müsse bis zum 16.11.2012 eine Stellungnahme abgeben. Herr Schnabel wirft ein, dass er gerne zu diesem Antrag Stellung nehmen würde. Er bedaure jedoch den zeitlichen Druck. Der Ausschuss einigt sich nach anschließender Diskussion den Antrag in den Ausschuss für Umwelt-, Natur-, und Klimaschutz zu verweisen.

Weiterhin weist der Vorsitzende darauf hin, dass die Tagesordnungspunkte 3.1 bis 3.4 nicht öffentlich zu behandeln wären. Herr Kaldewey stellt den Antrag den TOP 3.4 zu trennen und Teile öffentlich und Teile nicht öffentlich zu behandeln.

Herr Dieck spricht sich dafür aus den TOP 3.4 von der Tagesordnung abzusetzen, da keine Vorlage für eine Vorbereitung zur Verfügung stand.

Frau Lessing verweist in diesem Zusammenhang auf den Antrag der SPD-Fraktion zur KSB. Der Vorsitzende erklärt, dass der Antrag als eigener Tagesordnungspunkt mit aufgenommen werde.

Frau Grandt erklärt, dass es heute nur einen Bericht zur KSB geben werde, da noch weitere Arbeitsgespräche zu diesem Thema ausstehen würden. Daraufhin zieht Herr Dieck seinen Antrag auf Absetzung zurück.

Der Vorsitzende stellt den Antrag von Herrn Kaldewey zur Abstimmung. Der Ausschuss beschließt mehrheitlich, dass der TOP 3.4 in Teilen öffentlich und in Teilen nichtöffentlich behandelt wird. Der öffentliche Teil des Berichtes solle mit dem Antrag der SPD-Fraktion unter TOP 3.3 behandelt werden und der nicht öffentliche Teil werde unter TOP 7.1 beraten.

Der Vorsitzende schlägt weiterhin vor, die Grundstücksverkäufe (TOP 3.1 bis 3.3) nichtöffentlich unter TOP 7.2 – 7.4 zu behandeln und stellt diesen Vorschlag zur Abstimmung. Der Ausschuss stimmt diesem Vorschlag zu.

Des Weiteren hält der Vorsitzende eine weitere Aussprache zum Bussardweg unter TOP 3.1 für erforderlich. Der Ausschuss signalisiert Zustimmung.

Der Vorsitzende erklärt, dass unter TOP 3.2 der Kreistag vom 08.11.2012 kurz thematisiert werden sollte. Der Ausschuss stimmt diesem Vorgehen zu.

Herr Dieck stellt den Antrag den TOP 3.5 abzusetzen, da die Vorlage den Abgeordneten zu spät zugegangen sei. Der Vorsitzende sieht dies auch so und macht den Vorschlag die Vorlage in der Sondersitzung des Hauptausschusses Ende November zu beraten und stellt den Antrag von Herrn Dieck zur Abstimmung. Der Ausschuss beschließt mit einer klaren Mehrheit den TOP 3.5 abzusetzen.

Mit diesen Änderungen ist die Tagesordnung genehmigt.