25.10.2012 - 3.2 Quartalsbericht II/2012

Der Vorsitzende erklärt, dass der vom Kreistag beschlossene Personalkostendeckel Gefahr laufe, überschritten zu werden und erkundigt sich bei der Landrätin, ob es Vorschläge ihrerseits gebe, wie dieser Gefahr entgegengewirkt werden könne.

Die Landrätin führt dazu aus, dass man bereits im Gespräch darüber sei. In bestimmten Bereichen seien neue Stellen jedoch dringend erforderlich. Eine Möglichkeit für Einsparungen sehe sie zurzeit nicht, da die Aufgabenmenge nicht sinkt, sondern aufgrund diverser Anforderungen steigt.

Frau McGregor ergänzt, dass der 3te Quartalsbericht morgen verschickt werden solle. Mit Stand vom 30.09.2012 würden die Personalaufwendungen den Personalkostendeckel um 100.000 € überschreiten. Auch macht sie deutlich, dass die Darstellung der Personalaufwendungen im 3ten Quartalsbericht transparenter sei. Bisher sei eine Gesamtbetrachtung der Personalaufwendungen vorgenommen worden, die auch die Rücklagen, die Zuführungen, die Versorgungsaufwendungen und auch die Erträge enthalte. Der Personalkostendeckel würde jedoch nur die Personalaufwendungen und die Zuführungen für Rückstellungen erfassen.

Frau Marcussen verweist auf die S. 9 des 2ten Quartalsberichtes. Hier ginge es um die Steuerungsmöglichkeiten bei der Hilfeplanung. Sie bittet darum, dass sich der Sozialausschuss nochmals mit diesem Thema befasst.

Im Anschluss macht Herr Mohr den Ausschuss auf die S. 13 aufmerksam, auf der darauf hingewiesen werde, dass es im investiven Teil des Bereichs Umwelt, Planen, Bauen zu einer Verschiebung von Maßnahmen komme. Er würde gerne wissen, um welche Maßnahmen es sich dabei handelt. Die Verschiebung sei außerdem damit begründet worden, dass fachkundiges Personal im Tiefbau nicht ausreichend vorhanden sei. In diesem Zusammenhang interessiert ihn, warum keine externen Fachingenieure damit beauftragt worden sind.

Die Landrätin erwidert, dass auch die nötigen Fachkräfte für eine Beauftragung von externen Ingenieuren nicht vorhanden gewesen seien. Sie erklärt jedoch, dass bereits zwei Ingenieure im Tiefbau arbeiten würden und ein Dritter zum 01.01.2013 den Dienst antrete. Daraufhin bittet sie Herrn Wolf die Verschiebung der investiven Maßnahmen zu erläutern.

Herr Wolf macht deutlich, dass in der Zeit der Erstellung des 2ten Quartalsberichtes nur ein Ingenieur im Tiefbau tätig sein konnte. Da der Tiefbau bis zum Jahresende mit nur einem Ingenieur besetzt sein würde, wären nicht alle Baumaßnahmen zu schaffen gewesen. Weiter geht er auf die Beauftragung von externen fachkundigem Personal ein. Es ginge dabei nicht lediglich um die Beauftragung, sondern auch um die Begleitung und Kontrolle als Bauherr. Dies sei mit einem hauseigenen Ingenieur im Tiefbau nicht machbar. Weiterhin informiert er den Ausschuss, dass er die zu schiebenden Maßnahmen erst im Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Infrastruktur benennen könne.

Herr Mohr erkundigt sich daraufhin, wie sich die Verschiebung der Maßnahmen auf den Finanzplan 2012 im Hinblick auf den Kreditbedarf für Investitionen auswirken werde.

Frau McGregor führt dazu aus, dass es intensive Gespräche mit dem Fachbereich V zur Vorbereitung des Haushaltes 2013 gegeben habe, da einige Maßnahmen aus 2011 und 2012 nicht vollständig oder nicht vollzogen werden konnten. Somit wurden Überlegungen angestellt was für 2013 veranschlagt werden muss, da alle Maßnahmen kassenwirksam seien. Es werde auch angestrebt Haushaltreste für geplante Maßnahmen zu verwenden.

Herr Säker erkundigt sich bei Frau McGregor, ob die Möglichkeit bestehe Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden, um die Aussagekraft zu erhöhen und verweist in diesem Zusammenhang auf S. 4 des 2ten Quartalsberichtes.

Frau McGregor erklärt, dass Rechnungsabgrenzungsposten nur zum Jahresabschluss erstellt werden. Es werde jedoch geprüft, wie man die bestehenden Abweichungen im Quartalsbericht vermeiden könne.

Der Vorsitzende bedankt sich für die Vorlage des Quartalsberichtes.