25.10.2012 - 5.1 Anfragen

Herr Mohr erkundigt sich, ob es in der Kreisverwaltung Segeberg Regeln gebe, wie mit der Öffentlichkeit umgegangen werden müsse und spricht in diesem Zusammenhang die Berichterstattung einer kommunalen Zeitung bezüglich einer Straßensperre an.

Die Landrätin erklärt, dass es klare Regelungen für den Umgang mit der Öffentlichkeit gebe. In diesem bestimmten Fall sei es jedoch aufgrund von Zuständigkeitsunstimmigkeiten unglücklich gelaufen.

Herr Dieck erkundigt sich, welche Folgerungen aus den anfallenden Staus gezogen würden und ob Anregungen aus den Gemeinden aufgenommen würden. Herr Schröder erwidert, dass die Anregungen der Gemeinden ernst genommen würden. In diesem Zuge würde auch eine Abstimmung mit der Polizei erfolgen und entsprechende Konsequenzen gezogen.

Weiter fragt Herr Mohr, ob ein Vergleich mit der Stadt Bad Bramstedt abgeschlossen werden konnte. Herr Scharping berichtet dem Ausschuss, dass der Vergleich gescheitert sei. Er habe nochmals das Gespräch mit Herrn Kütbach gesucht und auch mit den Fraktionsvorsitzenden gesprochen, um den weiteren Verfahrensgang zu erläutern. Der Vorsitzende bittet Herrn Scharping um eine Beschlussvorlage zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses.

Herrn Scheiwe interessiert, ob die Reparaturen an dem Fahrradweg zwischen Kisdorf und Kaltenkirchen gestartet seien. Der Vorsitzende bittet um eine schriftliche Antwort aus Fachbereich V, die an das Protokoll angehängt werden soll.