25.10.2012 - 4 Berichte/Informationen der Landrätin

Die Landrätin informiert den Ausschuss, dass Herr Schramm seit dem 22.10.2012 im Büro der Landrätin arbeitet.

Weiter geht sie auf den Haushaltsentwurf 2013 ein, der planmäßig am 12. Oktober versandt wurde. Dieser solle nun in den Fachausschüssen beraten werden. Mit den Einladungen sollen die entsprechenden Teilpläne für die Fachausschüsse versandt werden. Der Haushaltserlass des Innenministeriums konnte bereits mit der Festlegung der Grundbeträge für die Kreisschlüsselzuweisungen eingearbeitet werden. In 2013 sei mit einem Fehlbetrag in Höhe von 1,4 Mio EUR zu rechnen. Weiterhin seien die mittelfristigen Ergebnisse ab 2014 allesamt positiv. In 2014 sei ein Überschuss von 5,9 Mio EUR, in 2015 6,8 Mio EUR und in 2016 11,4 Mio EUR zu erwarten. Im Finanzplan sei von einer Verbesserung in den liquiden Mitteln auszugehen, da Kassenkredite abgebaut werden können. Im Anschluss erklärt sie, dass sie spätestens bis zum 06.11.2012 ein Votum aus der Politik bezüglich einer Kreisumlagenveränderung benötige.

Daraufhin geht die Landrätin darauf ein, dass der Bundesgesetzgeber mit der letzten Änderung des Waffengesetzes bestimmt habe, dass ein Nationales Waffenregister errichtet werden soll. Das Gesetz zur Errichtung eines nationalen Waffenregisters sei zum 01. Juli 2012 in Kraft getreten. Sinn und Zweck des Nationalen Waffenregisters (NWR) sei in erster Linie die Verbesserung der öffentlichen Sicherheit, aber auch die bundesweite Modernisierung der Waffenverwaltung anhand einheitlicher Datenstrukturen. Bei den einzelnen örtlichen Waffenbehörden seien hierfür Voraussetzungen zu schaffen gewesen, u.a. der Betrieb eines NWR-kompatiblen Waffenverwaltungssystems und der Anschluss an das Bundesverwaltungsamt, bei dem das NWR betrieben wird. Da besondere Anforderungen an den Datenschutz zu stellen sind, wurde jede Behörde zur Erstellung eines IT-Sicherheitskonzeptes verpflichtet. Ein entsprechendes Konzept sei erstellt worden. Die sogenannte Erstbefüllung des NWR mit den bei den Waffenbehörden in Schleswig-Holstein gespeicherten Daten sei für den Zeitraum vom 5. bis 11. November vorgesehen.

Nach abgeschlossener Erstbefüllung und Datenfreigabe durch das Bundesverwaltungsamt würden die Waffenbehörden an der Pilotphase teilnehmen. Der endgültige Echtbetrieb sei nach Datenübermittlung aller Waffenbehörden am 01.01.2013 vorgesehen.

Weiterhin berichtet die Landrätin, dass es zukünftig eine Kooperation mit der Stadt Kiel im Bereich der Kriegsopferfürsorge geben werde. Die Stadt Kiel sei bereit die Aufgaben vollständig zu übernehmen. Eine Vertragsunterzeichnung sei für den 08.11.2012 vorgesehen.

Auch informiert sie den Ausschuss, dass am 16. Oktober eine Grippeschutzimpfung für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung Segeberg im Rahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements durchgeführt worden sei.

Der Ausschuss wird ebenfalls über den Termin der Präsentation des gemeinsamen Krisenzentrums Tierseuchen der Kreise Herzogtum Lauenburg, Stormarn und Segeberg in Kenntnis gesetzt, der am 15. November 2012 stattfinden werde.

Im Anschluss ergänzt Frau McGregor, dass der aktuelle Schuldenstand zu Protokoll gegeben werde und macht auf die Sitzung des Arbeitskreises für Zins-und Schuldenmanagement am 16.11.2012 um 14:00 Uhr, und Schulungsmöglichkeit für alle interessierten Kreistagsabgeordneten im Kreistagssitzungssaal ab 16.00 Uhr, aufmerksam.