09.08.2012 - 4 Berichte/Informationen der Landrätin

Die Landrätin informiert die Ausschussmitglieder, dass der Kreiswahlausschuss die Wahlkreise für die Kreistagswahl im kommenden Jahr festgelegt habe. Die nächste Sitzung solle am 12.04.2013 um 15:00 Uhr stattfinden.

Der Ausschuss wird weiterhin informiert, dass die Verwaltung begonnen habe, den Haushalt für  2013 aufzustellen.

Die Landrätin berichtet außerdem, dass die Fehlbetragszuweisung nach dem FAG für das Haushaltsjahr 2011 für den Kreis Segeberg wie auch für den Kreis Nordfriesland vom Innenministerium auf null gesetzt worden sei. Frau McGregor ergänzt dazu die Beträge der Fehlbetragszuweisungen aus den letzten Jahren. Es wird vorgeschlagen, einen Gesprächstermin im Innenministerium mit Herrn Stöfen abzustimmen.

Der Ausschuss begrüßt diesen Vorschlag und würde sich diesem Gespräch gerne anschließen. Auf Nachfrage aus der letzten Sitzung von Herrn Wulf erläutert die Landrätin, dass der Entwurf zur 43. Ausführungsanweisung zum Finanzausgleichsgesetz keine direkten aber indirekte Auswirkungen habe, da es sich bei dem Kreis Segeberg um einen Geber- und keinen Empfängerkreis handele. Die Info über den Entwurf ist in Landkreis Info 0468/2012 zu finden und an das Protokoll angefügt.

Des Weiteren wird über die Veränderungen im Asylbewerberleistungsgesetz berichtet. Das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 18.07.2012 werde sich schon in 2012 auswirken. Im laufenden Haushaltsjahr werde es für den Kreis schätzungsweise zu Mehrkosten in Höhe von 225.000 € und in 2013 zu 320.000 € kommen. Frau McGregor ergänzt, dass sich die Mehrkosten auch aus erheblichen Fallzahlsteigerungen ergeben würden. Die ausführliche Stellungnahme wird an das Protokoll angefügt.

Die Landrätin informiert den Ausschuss über den aktuellen Stand im U3-Ausbau. Die bereitgestellten Mittel von Bund und Land in Höhe von 12,8 Mio € seien komplett investiert worden. Weitere 800.000 € seien aus der landesweiten Umverteilung für bereits bewilligungsreife Vorhaben für den Kreis Segeberg gewonnen worden. Es seien außerdem 10 weitere Krippengruppen durch die Kommunen in Planung. Die Betreuungsquote sei von 7% in 2006 auf über 26% in 2012 gesteigert worden. Dies seien 1.235 neue Plätze. Die Versorgungsquote solle noch in 2012 auf über 30% gesteigert werden. Zum 01.08.2013 solle dann eine Quote von 35% erreicht sein, um dem Rechtsanspruch gerecht zu werden. Der kreisweite Bedarfsanspruch liege jedoch bei 50%. Bevorstehende Klagen seien bisher nicht absehbar aber wahrscheinlich. Letztlich bedankt sich die Landrätin für die Arbeit der Politik, der Fachdienste sowie der Kommunen.

Der Termin für die Ergebnisse von Zensus 2011 verschiebe sich in den Januar 2013. Auf Nachfrage von Herrn Schnabel sichert die Landrätin zu, die Zahl der Ordnungsverfahren im Rahmen von Zensus 2011 mit zu berichten.

Weiterhin wird über das „Zukunftsprojekt Kaltenkirchen“ der IHK Lübeck berichtet. Mit diesem Projekt strebe die IHK eine Kooperation zwischen dem Flughafen Lübeck und dem Flughafen Hamburg an. Das Anschreiben der IHK wird an das Protokoll angefügt.

Die Landrätin informiert die Ausschussmitglieder über den 2. Teil der Schulung „Rechte und Pflichten der Aufsichtsräte und Verwaltungsräte“ am 14.09.2012 um 14:00 Uhr im Kreistagssitzungssaal. Herr Dieck regt daraufhin an, die grundsätzliche Terminkoordinierung besser abzustimmen.

Weiterhin berichtet sie über die Erweiterung der Metropolregion Hamburg berichtet. Hierzu werde es am 21.09.2012 um 14:00 Uhr einen Workshop zur „Metropolregion 2020“  für den schleswig-holsteinischen Teil in der Stadthalle Neumünster geben.