06.12.2012 - 12.2 Ergebnis- und Finanzplan 2013 ff.

Im Anschluss stellt der Kreispräsident nacheinander die einzelnen Änderungsanträge zur Abstimmung. Zunächst den Antrag der FDP-Fraktion bezüglich der Förderschulen. 

Beschlussvorschlag (Antrag FDP-Fraktion DrS/2012/175):

Der Kreis Segeberg erhebt für das Haushaltsjahr nach § 111 SchulG (vgl. DrS/2012/116) im Haushaltsjahr 2013 einen Schulkostenbeitrag für die Förderzentren G von den Wohnortgemeinden in Höhe von 931.000 €. Dieser Betrag ist im Teilplan 221 (Förderzentren) als Ertrag einzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 6 Ablehnung: 50Enthaltung: -

Danach stellt der Kreispräsident den Antrag der FDP-Fraktion bezüglich der Reduzierung der Aufwandsentschädigungen zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag (Antrag FDP-Fraktion DrS/2012/174):

Der Kreistag möge wie folgt beschließen:

Die Entschädigungen an die ehrenamtlich Tätigen und die Sitzungsgelder werden um 15% reduziert.

Die Zuschüsse zur Geschäftsführung der Fraktionen werden um 20% gekürzt.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 7Ablehnung: 46Enthaltung: 3

Anschließend lässt der Kreispräsident über den Antrag der CDU/FDP-Fraktionen zum Ausbau des Betreuungsangebotes für unter 3-Jährige abstimmen.

Beschlussvorschlag (Antrag Fraktionen von CDU- und FDP DrS/2012/173):

Für das Haushaltsjahr 2013 wird einmalig eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von            2 Mio. Euro zu Lasten des Haushaltsjahres 2014 als Investitions-Fördermittel im Kreishaushalt eingestellt. Der Jugendhilfeausschuss erarbeitet als Fachausschuss die dazu notwenigen Förderkriterien und –richtlinien.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 55Ablehnung: -Enthaltung: 1

Danach lässt der Kreispräsident über den Antrag der CDU-Fraktion zu den Schülerbeförderungskosten abstimmen. Vorerst wird jedoch über den weitergehenden Antrag der SPD-Fraktion abgestimmt, bereits zum 1. Februar 2013 auf die Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten zu verzichten.

Beschlussvorschlag (Antrag SPD-Fraktion):

Die SPD-Fraktion beantragt die Reduzierung des Eigenanteils in Höhe von 167.000 € gemäß beabsichtigter Satzungsänderung betr. Verzicht auf die Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten ab 1. Februar 2013 lt. Beratung im BKS-Ausschuss am 20.11.2012.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 26 Ablehnung: 28Enthaltung: 2

Im Anschluss stellt der Kreispräsident den Antrag der CDU-Fraktion zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag (Antrag CDU-Fraktion):

Die CDU-Fraktion beantragt die Reduzierung des Eigenanteils in Höhe von 167.000 € gemäß beabsichtigter Satzungsänderung betr. Verzicht auf die Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten ab 1. August 2013 lt. Beratung im BKS-Ausschuss am 20.11.2012.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 48Ablehnung: 6Enthaltung: 2

Daraufhin lässt der Kreispräsident den Kreistag über den Antrag der CDU-Fraktion bezüglich der Kulturarbeit abstimmen.

Beschlussvorschlag (Antrag CDU-Fraktion):

Bereitstellung von Mitteln für Kulturarbeit in Höhe von 65.000 € lt. eingebrachten Antrag in den BKS-Ausschuss am 20.11.2012 für „SE-Kulturtage“; zunächst als Projekt und Entwicklung eines Konzepts durch den VJKA für die Dauer von 3 Jahren.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 32Ablehnung: 22Enthaltung: 2

Im Anschluss stimmt der Kreistag über den Antrag der CDU-Fraktion zur Förderung der Musikschule Norderstedt ab.

Beschlussvorschlag (Antrag CDU-Fraktion):

Anpassung der Förderung der Musikschule Norderstedt an die Zuschüsse für die Kreismusikschule auf der Grundlage einer Strukturförderung pro Jugendeinwohner unter 18 Jahren gemäß Bericht der Verwaltung im BKS-Ausschuss.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 32Ablehnung: 23Enthaltung: 1

Weiterhin lässt der Kreispräsident über den Antrag der CDU-Fraktion bezüglich der Sanierung von Kreisstraßen abstimmen.

Beschlussvorschlag (Antrag CDU-Fraktion):

Für eine investive Sanierung der Kreisstraßen werden 1 Mio. Euro zusätzlich in den Haushalt 2013 eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 31Ablehnung: 23Enthaltung: 2

Im Anschluss stellt der Kreispräsident den Antrag der CDU-Fraktion zum Personalkostendeckel zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag (CDU-Fraktion):

Auf der Grundlage des Personalkostendeckels 2012 beantragt die CDU-Fraktion, für 2013 unter Berücksichtigung der beschlossenen Mehr-Stellen im Stellenplan 2013 und tariflicher bzw. besoldungsrechtlicher Steigerungen in 2013 einen Haushaltsansatz in Höhe von 28,5 Mio. Euro (gegenüber dem Ansatz gemäß Haushalts-Verwaltungsentwurf mit 28.781.100 Euro) in den Ergebnishaushalt einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 29Ablehnung: 26Enthaltung: 1

Weiterhin lässt der Kreispräsident über die Anträge der CDU-Fraktion zu den Sachkosten bzw. Geschäftsaufwendungen abstimmen.

Beschlussvorschlag (CDU-Fraktion):

Der Ansatz von 632.400 Euro unter der Ziffer 13.59 (Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen; Sonstige) in der Übersicht der Teilplanzeilen 13 und 16 mit Werten für den gesamten Kreis – 2011 bis 2016 – ist auf 542.400 Euro zu reduzieren.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 29Ablehnung: 26Enthaltung: 1

Beschlussvorschlag (CDU-Fraktion):

Der Ansatz von insgesamt 575.400 Euro unter den Ziffern 16.67 und 16.73 (Geschäftsaufwendungen: Sachverständigen-, Gericht- und ähnliche Vergütungen/Geschäftsaufwendungen: Sachverständigen-, Gericht- und ähnliche Vergütungen: sonstige Geschäftsaufwendungen) in der Übersicht der Teilplanzeilen 13 und 16 mit Werten für den gesamten Kreis – 2011 bis 2016 – ist auf 475.400 Euro zu reduzieren.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 29Ablehnung: 26Enthaltung: 1

Daraufhin stellt der Kreispräsident Konsens über die aktuelle Änderungsliste, den investiven Finanzplan, die Verpflichtungsermächtigungen im Kreistag her.

Pause 21:55 – 21:58 Uhr