06.12.2012 - 12 Finanzwirtschaft des Kreises Segeberg für das H...

Der Kreispräsident verweist auf die Tischvorlagen und erteilt der Landrätin das Wort. Diese führt aus, dass der Jahresfehlbetrag reduziert werden konnte und geht auf Erträge, Aufwendungen und den aktuellen Schuldenstand ein. Im Haushalt 2013 sei noch kein finanzieller Spielraum für eine Senkung der Kreisumlage vorhanden. Weiter spricht sie das Finanzvolumen des Kreises Segeberg an und geht darauf ein, dass für die Verwaltung dieses Volumens kompetente Mitarbeiter gebraucht würden. In diesem Zusammenhang gebe es viele Argumente für den beantragten Stellenmehrbedarf. Sie erklärt, dass die Anforderungen an die Mitarbeiter steigen würden und es zu einer andauernden Überlastungssituation gekommen sei. Insbesondere das Volumen, die Qualität sowie die Rechtssicherheit der Arbeit würde die Kreisverwaltung Segeberg vor immer wieder neue Herausforderungen stellen. Der beantragte Stellenmehrbedarf von 30,4 Stellen würde eine Steigerung von 4,9% bedeuten. Die Steigerung der Arbeitsbelastung sei jedoch deutlich höher anzusiedeln. Im Rahmen der Personalentwicklung wolle sie ein zukunftsfähiges Konzept aufstellen und zeitnah umsetzen.

Auch informiert sie den Kreistag, dass die Verluste der E.ON Hanse keine Auswirkungen auf den Haushalt 2012 hätten.

Daraufhin erteilt der Kreispräsident Herrn Wulf (Vorsitzender des Hauptauschusses, CDU) das Wort. Dieser führt aus, dass es erstmals nicht gelungen sei den Haushalt im Hauptausschuss gänzlich vorzubereiten. Der Stellenplan hingegen hätte vorbereitet werden können.

Im Anschluss geht auch Herr Kruse (Personalrat) auf den Stellenplan ein. Er macht deutlich, dass die Vorlage DrS/2012/105 den Kreistagsabgeordneten mit einer ausführlichen Begründung zum Stellenmehrbedarf seit September vorliege. Er hätte sich mehr Diskussionen in den Fachausschüssen gewünscht. Seiner Meinung nach wären diese zu kurz gekommen. Er macht den Vorschlag, als Personalrat in die Fraktionen zu gehen, um Unklarheiten zu beseitigen und den Stellenmehrbedarf nochmals zu begründen.

Herr Dieck (CDU) erklärt, dass er von einem ausgeglichenen Haushalt träume und die Kreisumlage gesenkt werden könne. Er sehe jedoch nach vorne und wolle neue Themen der Kreispolitik angehen.

Es müsse der Spagat zwischen einer Konsolidierung des Haushaltes und der Gestaltung der Gemeinden geschafft werden. Er spricht seinen Dank an die Verwaltung aus und bringt dem Kreistag die Anträge der CDU-Fraktion zu den Kreisstraßen, dem U3-Ausbau, der Schülerbeförderung sowie zu der Kulturarbeit näher. Im Anschluss geht er auf den Personalhaushalt ein: Er sehe eine Ausweitung des Personalbestands von 8% in diesem Jahr und 15% in den letzten 3 Jahren. Er sehe jedoch auch die steigende Aufgabenlast und spricht sich dafür aus, 22,4 Stellen zu bewilligen. Darüber hinaus stellt er den Antrag einen Personalkostendeckel einzurichten.

Frau Lessing (SPD) spricht die Anträge der CDU-Fraktion an. Sie halte es für arrogant, eine solche Vielzahl von Anträgen so kurzfristig einzureichen. Sie blickt auf das Jahr zurück und erklärt, dass viele Dinge einvernehmlich beschlossen werden konnten. Weiter geht sie auf die ISE-neu ein und führt aus, dass sie den Eigenbetrieb als nicht wirtschaftlich ansehe. Sie spricht sich ebenfalls dafür aus, die KSB aufzulösen, da die Eigenbetriebe ihrer Meinung nach nur Arbeit und Ärger einbringen würden. Im Anschluss erklärt sie, dass der Antrag der FDP-Fraktion die Aufwandsentschädigungen zu kürzen, die ehrenamtliche Tätigkeit nicht würdigen würde. Den Antrag der CDU-Fraktion zur Schülerbeförderung begrüße sie hingegen, da die Kommunen unterstützt würden. Sie stellt jedoch den Antrag, bereits ab dem 01.02.2013 auf die Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten zu verzichten.

Den Antrag auf einen Personalkostendeckel befürworte sie nicht. Die Mitarbeiter der Verwaltung seien überlastet. Die CDU-Fraktion würde sich hier aus der Verantwortung ziehen. Sie erkenne den Personalmehrbedarf der Verwaltung an.

Herrn Schnabel (FDP) erklärt, dass er die Haushaltsdisziplin in Gefahr sehe und spricht sich für einen strikten Konsolidierungspfad aus. Seiner Meinung nach hätte eine solide Haushaltswirtschaft, die Stärkung der Infrastruktur und die Wirtschaftsförderung oberste Priorität. Er wolle jedoch die versprochenen Stellen genehmigen. Weiter sieht er den Bedarf, junges neues Personal einzustellen, um das Ziel einer modernen und schlanken Verwaltung zu erreichen. Zu den Stellen im Jobcenter führt er aus, dass er diese nicht genehmigen wolle, da er ein zu hohes Risiko sehe. Er ergänzt, dass er in der heutigen Sitzung den Haushalt beschließen wolle und das Ziel eines konsolidierten Haushalts fast erreicht sei.

Herr Stoltenberg (Bündnis 90‘/Die Grünen) sagt zu, dass er den Haushalt nicht ablehnen werde. Er wolle die Botschaft des Haushalts unterstützen und den Mitarbeitern der Verwaltung ihre Motivation zurückgeben. Er hält den Verzicht auf Stellen im Bereich des Datenschutzes sowie des Denkmal- und Naturschutzes für nicht richtig. Auch spricht er sich für die Aufnahme der beantragten Stellen des Jobcenters in den Stellenplan aus.

Herr Kittler (Die LINKE) äußert die Bitte über die Stellen des Jobcenters gesondert abstimmen zu lassen. Das Jobcenter sei nicht gut besetzt. Da die Verträge einiger Jobcentermitarbeiter auslaufen würden, sei es keine Stellenmehrung sondern lediglich ein Erhalt der Stellen. Er sieht die Weiterbeschäftigung der Mitarbeiter als eine Aufgabe des Kreises Segeberg an und bittet den Kreistag um Zustimmung zu den beantragten Stellen.

Weiter erklärt er, dass er dem Haushalt nicht zustimmen könne. Beispielhaft für seine Entscheidung nennt der den Ausbau der ÜAS sowie die ISE-neu, die mit dem Haushalt nicht kompatibel seien. Weiter macht er den Kreistag auf den Antrag der Fraktion „Die LINKE“ aufmerksam und stellt diesen vor.

Die Landrätin erklärt, dass sie dankbar für den Hinweis auf die Wichtigkeit der Stelle des Datenschutzbeauftragten sei. Ihr sei der Stellenmehrbedarf sehr wichtig und erinnert an die Diskussionen, die bereits im letzten Jahr geführt worden seien. Der Benchmarkbericht sowie die Berichte des Landesrechnungshofes würden zeigen, dass der Kreis Segeberg in allen Vergleichen bei der Personalausstattung die letzten Plätze belege. Weiter pflichtet sie Herrn Kruse bei und macht deutlich, dass sie sich eine intensivere Aussprache zu dem Stellenmehrbedarf in den Fachausschüssen gewünscht hätte.

Pause 20:40 – 20:55 Uhr

Der Kreispräsident erteilt Herrn Busch (SPD) das Wort. Dieser spricht die beantragten 9.000 € für den Verein „pro familia“ an und erklärt, dass eine missbräuliche Verwendung ausgeschlossen sei. Er macht jedoch auch deutlich, dass der Bundesrat eine bundesgesetzliche Regelung schaffen müsse, um diese Problematik aus der Welt zu schaffen. Er stellt den Antrag, die 9.000 € in den Haushalt einzustellen.

Frau Hahn-Fricke (CDU) erwidert, dass „pro familia“ zu einem Rundumschlag ausgeholt und Mittel nicht nur beim Kreis sondern auch bei einigen Gemeinden beantragt habe. Die Kosten für Verhütungsmittel seien ihrer Meinung nach mit in dem Regelsatz enthalten. Ihr gehe es vor allem um Menschen, die nicht für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen könnten. Da die finanzielle Situation des Kreises Segeberg nicht rosig sei, müsse die Aufgabenstruktur überdacht werden.

Frau Höppner Reher (Gleichstellungsbeauftragte) erklärt dazu, dass jeder Mensch das Recht auf einen Zugang zu sicheren Verhütungsmethoden haben müsse. Sie verweist auf den § 49 SGB VII und ist außerdem der Meinung, dass hier klar gegen ein Menschenrecht verstoßen werde. Sie bittet den Kreistag heute ein Zeichen zu setzen und die Zeit zu überbrücken, bis eine gesetzliche Regelung auf Bundesebene getroffen werde.

Im Anschluss stellt der Kreispräsident den Antrag von Herrn Busch zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 26Ablehnung: 29Enthaltung: 1