21.05.2012 - 3.4 Kommunalisierung der Regionalplanung

Herr Hartmann erläutert dem Ausschuss die die geplante Kommunalisierung der Regionalplanung. Das entsprechende Gesetz sei vom Landtag verabschiedet worden und am dem 01.01.13 liege diese Aufgabe bei den Kreisen. Es handle sich um drei Aufgabenpakete, die übertragen werden würden. Die Trägerschaft für die Regionalplanung, den Vollzug der Regionalplanung und die Genehmigung der Flächennutzungspläne. Weitere Einzelheiten erläutert er mit Hilfe einer PowerPoint Präsentation. Diese ist dem Protokoll angefügt. Es sei geplant, dass die Arbeitsgemeinschaft der Hamburg-Randkreise diese Aufgabe für die vier Kreise im Planungsraum I wahrnehme. Die Federführung müsse jedoch bei einem Kreis liegen und da die Arbeitsgemeinschaft ebenfalls beim Kreis Segeberg angesiedelt sei, solle dieser auch die Federführung übernehmen. Herr Dieck erkundigt sich, wie das Haftungsrisiko geregelt sei. Dazu erläutert Herr Hartmann, dass diese nicht bei einem Kreis liegen könne. Es müsse geregelt werden, dass sich dieses gleichmäßig auf alle Kreise verteile. Herr Ehlers erkundigt sich, was passiere, wenn die vom Land für die Aufgaben zur Verfügung gestellten 3,5 Stellen nicht ausreichen würden. Diese Zahl sei zunächst im Gesetz festgeschrieben. Es sei jedoch auch eine Steigerung entsprechend der Lohnabschlüsse für die nächsten fünf Jahre festgeschrieben. Daneben gebe es eine Revisionsklausel und nach fünf Jahren werde geguckt, ob die zur Verfügung gestellten Mittel ausreichend seien.

Der Ausschuss nimmt diese Informationen zur Kenntnis.