21.05.2012 - 4 Berichte der Verwaltung

Herr Wolf verweist noch einmal auf die bereits angesprochene Sondersitzung am 21.06.12. Auslöser für diesen Termin sei die Fortschreibung der Regionalplanung Windenergie. Bis 11.07. könne eine Stellungnahme abgegeben werden. Daher sei vorgesehen, dass der Kreistag die Ausschüsse ermächtige, eine Stellungnahme für den Kreis abzugeben und der Kreistag diese in seiner Septembersitzung bestätige.

Daneben verweist Herr Wolf auf die Änderung der Gebührensatzung des Gutachterausschusses, welche in der Februarsitzung des Ausschuss beraten worden sei. Er verteilt dazu im Ausschuss eine Übersicht über die Änderungen. Damals habe die SPD-Fraktion Bedenken gegen die Änderung gehabt. Sollten weiterhin Bedenken bestehen, bitte er um eine entsprechende Rückmeldung, ansonsten werde er dieses Thema so zur Beratung in den Ausschuss geben.

Herr Hartmann informiert zum Thema „Region Lübeck“. Diese sei 1990 eingerichtet worden. Der Kreis Segeberg sei mit vier Gemeinden an dieser beteiligt. Die ursprüngliche Aufgabe habe sich jedoch inzwischen erledigt und die Region solle auf die unmittelbaren Stadt-Umland-Beziehungen reduziert werden. Somit würden die vier Gemeinden aus dem Kreis aus der Region herausfallen. Dies halten er und auch die Bürgermeister der Gemeinden für vertretbar. Der Ausschuss nimmt dieses zur Kenntnis.

Weiterhin informiert er, dass der Planfeststellungsbeschluss für den dritten Abschnitt der A20 am 30.04. ergangen sei. Es bestehe eine Widerspruchsfrist von einem Monat. Die Gemeinde Klein Gladebrügge berate heute, ob sie Klage erhebe. Sollte keine Klage erhoben werden, bestehe ab 30.05. Baurecht.

Abschließend gibt Herr Dr. Westphal dem Ausschuss einen kurzen Zwischenbericht zum Gesundheitsfond.