10.05.2012 - 12 Beteiligung der FHH/ HGV an der Hamburg Netz Gm...

Herr Kaldewey (B90/Die Grünen) verweist auf die lange Diskussion dieser Thematik in der Hamburger Bürgerschaft am gestrigen Abend. Dort sei dem Vertragswerk mit den Stimmen der SPD-Fraktion zugestimmt worden. CDU, FDP, Die Grünen und die Linkspartei hätten geschlossen dagegen gestimmt. Viele Fraktionen hätten erklärt, dass die vorliegenden Informationen nicht ausreichen würden, um eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen zu können. Ihm gefalle nicht, dass es in dem gesamten Verfahren keine Transparenz gebe. Er spreche sich daher dafür aus, der Vorlage heute nicht zuzustimmen, auch wenn eine Entscheidung keine finanziellen Auswirkungen auf den Kreis habe. Es könne jedoch nicht durchschaut werden, welche Folgen diese Entscheidung langfristig habe. Zudem gebe es eine Bürgerinitiative, welche ganz andere Ziele verfolge und diese würden durch die Zustimmung zu der Vorlage konterkariert werden. Es würde so versucht werden, einem Bürgerentscheid in Hamburg zuvorzukommen. Daher sollte der Vorlage nicht zugestimmt werden. Seine Fraktion werde diese ablehnen.

Herr Schnabel (FDP) gibt zu, dass das gesamte Thema sehr komplex sei. Der Kreis Segeberg sei über seine Beteiligung an der E.ON Hanse eingebunden. Hinter der geplanten Entscheidung stehe ein strategischer Zweck aus Sicht der E.ON Hanse und des Kreises als Mitbesitzer der E.ON Hanse. Die E.ON Hanse solle gestärkt werden und es solle verhindert werden, dass das komplette Gasnetz rekommunalisiert werde. Dies würde sich auf den Geschäftserfolg der E.ON Hanse auswirken und somit auch auf den Kreis. Aus diesem Grund habe der Hauptausschuss der Vorlage zugestimmt und dieses sollte heute auch der Kreistag tun. Daneben gebe es entsprechende Klauseln in den Verträgen, sollte das Volksbegehren Erfolg haben.

Herr Säker (SPD) führt aus, dass es heute um den Wunsch der E.ON Hanse gehe, ein Viertel des Hamburger Gasnetzes an die HGV zu verkaufen. Dies entspreche ebenfalls dem Wunsch des Hamburger Senats und der Hamburger Bürgerschaft. Für den Kreis Segeberg gehe es bei der anstehenden Entscheidung um den wirtschaftlichen Erfolg der E.ON Hanse und daher spreche aus dieser Sicht nichts dagegen, der Vorlage zuzustimmen.

Herr Lübbers (Die LINKE) erläutert, dass Hamburg sein Gasnetz im Zuge einer Privatisierungswelle an die E.ON Hanse verkauft habe. Heute würden insbesondere die Bürger wissen, dass privat nicht immer besser sei, insbesondere beim monatlichen Blick auf ihre Abrechnungen. Der Kreis habe als Aktionär von dieser Entwicklung profitiert. Daher stehe nur das Wohl der Aktien im Blickfeld und nicht das der Bürger. Die HGV erhalte zukünftig eine Garantiedividende. Dies könne zur Folge habe, dass die Dividende für den Kreis Segeberg geringer ausfalle, wenn sich der Gewinn der E.ON Hanse verringere. Dies könnte für den Kreis unerfreuliche Folgen haben. Seine Fraktion werde die Vorlage daher heute ablehnen.

Herr Kaldewey (B90/Die Grünen) führt aus, dass es verantwortungslos sei, wenn man die Argumente in Hamburg nicht berücksichtige.

Anschließend stellt der Kreispräsident die Vorlage zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt:

1. dem Verkauf von 25,1 % der Anteile an der Hamburg Netz GmbH durch die E.ON Hanse AG an die HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH, einer 100-prozentigen Tochterge­sell­schaft der Freien und Hansestadt Hamburg, und
2. dem Abschluss eines Gewinnabführungsvertrages zwischen der E.ON Hanse AG und der Hamburg Netz GmbH, der einen angemessen festen Ausgleich für die HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH als außenstehende Gesellschafterin der Hamburg Netz GmbH vorsieht,

wird zugestimmt.

3. der Landrätin wird die Ermächtigung zur Zustimmung zu den in den Gremien der E.ON Hanse AG zu fassenden Beschlüssen, die zur Umsetzung der unter 1. und 2. genannten Maßnahmen erforderlich sind, erteilt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 47Ablehnung: 10Enthaltung: 2