17.04.2012 - 7.1 Anfragen

Herr Mohr erkundigt sich, ob der Vertrag zur Kooperation in Sachen Stiftungsaufsicht bereits unterzeichnet sei. Dazu erklärt die Landrätin, dass der Vertrag noch nicht unterzeichnet sei, die Kooperation aber wie geplant am 01.01.13 beginnen werde.

Frau Grote fragt vor dem Hintergrund der aktuellen Berichte rund um das DRK, ob das DRK bereits auf den Kreis zugekommen sei und ob die Leistungen evtl. neu ausgeschrieben werden müssten. Dazu führt Herr Schröder aus, dass es ein normaler Vorgang sei, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer über Geld reden würden. Die Verträge des Kreises würden normal weiterlaufen und seien von dieser Thematik nicht berührt. Es sei ein Thema zwischen Arbeitgeber, Arbeitsnehmer und den Krankenkassen.

Frau Lessing verweist auf das Bundeswehrgelände in Boostedt und die Beschlüsse zur Veräußerung von Konversionsgrundstücken an Kommunen und fragt, wie der Kreis sich dazu positioniert habe. Die Antwort dazu ist dem Protokoll angefügt.

Der Vorsitzende erkundigt sich, wie die Pressearbeit bei der Kreisverwaltung geregelt sei. Er gehe davon aus, dass diese bei der Landrätin angesiedelt sei und daher sei er sehr verwundert darüber, dass ein Mitarbeiter sich zweimal öffentlich zur Personalpolitik des Kreistages und der Landrätin äußere. Die Landrätin erklärt dazu, dass sie mit allen Beteiligten sehr deutlich gesprochen habe und auf die bestehenden Regelungen verwiesen habe. Sie sei nicht glücklich über die Berichte gewesen.

Anschließend kritisiert der Vorsitzende, wie sich die SPD-Fraktion durch Frau Lessing und der Personalrat zu diesem Thema in der Presse geäußert hätten. Insbesondere der verwendete Begriff „infam“ träfe ihn persönlich.

Frau Lessing führt dazu aus, dass ihre Pressemitteilung lediglich das wiedergebe, was sie bereits während der Haushaltsberatungen im Kreistag erklärt habe.

Zu dem Gesamtthema erklärt sie, dass die Landrätin die einzige sein sollte, die den Kreis nach Außen vertrete.

Der Vorsitzende betont anschließend, dass die Besetzung der Stellen und das Setzen von Prioritäten Aufgabe der Landrätin sei und nicht der Politik, diese würde lediglich den Stellenplan und die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen.

Frau Olef verweist danach auf die Äußerungen des Personalrats in der Presse, dies seien sehr schwerwiegende Vorwürfe.

Herr Kruse führt dazu aus,  dass die Presse auf den Personalrat zugekommen sei. Er betont, dass alle Stellen im Stellenplan dringend notwendig seien und die Politik trotz vorhandener Organisationsuntersuchungen nicht zustimme, alle Stellen im erforderlichen Umfang zu besetzen.

Der Vorsitzende verweist vor dem Hintergrund der Äußerungen des Personalrats in der Presse auf die bestehende Verschwiegenheitspflicht.

Herr Miermeister führt abschließend aus, dass aus seiner Sicht eine zu große Nähe der Verwaltungsleitung zur Presse bestehe.

Die Landrätin erklärt dazu, dass dies nicht der Fall sei.