04.10.2011 - 3.1 Neuordnung der Betriebskostenförderung von Kind...

Frau Saggau bittet um eine Stellungnahme, warum die Neuordnung noch in 2011 umgesetzt werden solle, da einige Punkte, wie die Randbetreuungszeiten, bisher nicht berücksichtigt seien und es somit für die Einrichtungen, die so etwas bereits vorhalten würden, eine Verschlechterung sei. Dazu erläutert Herr Stankat, dass im Jahr 2011 das Landesbudget von 60 Mio. Euro auf 70 Mio. Euro angehoben worden sei und somit bei der Umstellung des Systems keine Einrichtung schlechter gestellt werde als in der Vergangenheit. Dass noch nicht alle Einzelfaktoren in diesem Jahr berücksichtigt werden könnten liege zum einen daran, dass der Kreis bisher nicht alle Faktoren, wie zum Beispiel die genauen Öffnungszeiten, kenne und zum anderen daran, dass der Faktor „Qualität“ in Abstimmung mit den Trägern und  Kommunen noch entwickelt werden müsse. Frau Schultz erklärt anschließend, dass sie es begrüße, dass die Verwaltung die Vorlage noch einmal überarbeitet habe und die Anregungen der letzten Sitzung aufgenommen habe. Für sie sei diese Vorlage der Ausgangspunkt um mit den zusätzlichen Mitteln des Landes die Qualität in den Einrichtungen zu verbessern. Frau Schmieder dankt der Verwatung dafür, dass im Vorwege ein Abstimmungsgespräch mit der Kreiselternvertretung gesucht worden sei und Vieles aus dem Gespräch in die Vorlage eingeflossen sei. Bezüglich des Termins stimme sie Herrn Stankat zu, es müssten Kriterien gefunden werden, die von allen getragen werden würden, um für die Zukunft ein Anreizsystem zu schaffen. Kritisch sehe sie allerdings die Festschreibung der Kreismittel an die Landesmittel. Der Vorsitzende und Herr Schroeder verweisen dazu auf die angespannte finanzielle Situation des Kreises. Anschließend erläutert Frau Danger auf Nachfrage von Frau Schmieder, dass die Einrichtungen in der Stadt Norderstedt genauso behandelt werden würden, wie die im übrigen Kreisgebiet. Danach stellt der Vorsitzende die Vorlage zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

a)      Die Betriebskostenförderung in Kindertageseinrichtungen wird ab dem 01.01.2011 gemäß anliegender Richtlinie umgestellt.
 

b)      Sofern ab dem Jahr 2012 weitere Änderungen erfolgen (z. B. Sprachförderung), ist ein Änderungsentwurf dem Jugendhilfeausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.
 

c)      Im Zuge des neuen Förderungssystems erfolgt die Betriebskostenförderung durch den Kreis Segeberg ab 2011 nicht mehr mit einer Förderung von 3 % der Kosten des pädagogischen Personals, sondern mit 13 % der jährlichen Landeszuweisung (Gesamtbetrag von Betriebskostenförderung, U 3-Förderung, Förderung der Sprachbildung).

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 14Ablehnung: -Enthaltung: -