29.08.2011 - 6.1 Informationen und Anfragen

Herr Bruß verweist auf Berichte, wonach in Deutschland rd. 200.000 Lebensmittelkontrolleure fehlen würden und dazu die Ausrüstung oft unzureichend sei. Er bittet um eine Stellungnahme, wie die Situation beim Kreis Segeberg sei. Dazu führt Herr Dr. Warlies aus, dass die personelle Situation eine Zeit lang schlecht gewesen sei. Voraussichtlich ab dem 1. Oktober werden  jedoch alle Stellen nachbesetzt sein und die personelle Ausstattung damit ausreichend. Ob sich ggf. aus zusätzlichen Aufgaben im Zusammenhang mit der Überwachung von Gaststätten und Imbissbetrieben ein zusätzlicher Personalaufwand ergibt, ist zurzeit noch nicht absehbar. Bezüglich der Ausrüstung sei der Kreis gut aufgestellt.

Herr Günther verweist auf Presseberichte, in denen die Landrätin dargestellt habe, dass der Aufwand für die Überwachung privater Waffen zugenommen habe. Dazu erläutert Herr Schröder, dass dies auf einer Gesetzesänderung beruhe. In der nächsten Sitzung werde es einen Bericht dazu geben.

Daneben informiert er, dass die Ausländerbehörde ab dem 01.09. elektronische Aufenthaltstitel ausstellen werde. Auf Grund von Softwarefehlern könne es in der Anfangszeit dazu kommen, dass in Einzellfällen kein Aufenthaltstitel erteilt werden könne. In diesen Fällen muss eine Fiktionsbescheinigung vergeben werden. Für diese würden Gebühren in Höhe von 20 Euro anfallen. Diese sollen jedoch nicht erhoben werden, wenn die Fiktionsbescheinigung auf Grund eines Softwarefehlers notwendig sei. Der Ausschuss erklärt sich mit diesem Vorgehen einverstanden.

Herr Dr. Warlies erinnert an den Beschluss, dass für Belehrungen nach dem Gesundheitsdienstgesetz ohne Ausnahme eine Gebühr erhoben werden solle. Dafür würden seine Mitarbeiter oft kritisiert werden. Der Ausschuss nimmt dies zur Kenntnis. Der bestehende Beschluss solle weiterhin umgesetzt werden.