07.09.2011 - 3.5 Neuordnung der Betriebskostenförderung von Kind...

Frau Danger erläutert dem Ausschuss die Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt. Das bisherige System der Betriebskostenförderung von Kindergärten solle durch die Neuordnung erheblich vereinfacht werden. Grundlage des Konzeptes sei das Leistungspunkte-System des Kreises Rendsburg-Eckernförde. Zunächst würden die Faktoren, wie Öffnungszeiten oder Betreuungsumfang festgelegt werden. Durch Multiplikation dieser Faktoren würden die Leistungspunkte pro Einrichtung ermittelt werden. Die gesamte Fördermasse würde durch die kreisweite Gesamtzahl der Leistungspunkte dividiert werden und so den Eurowert eines Leistungspunktes ergeben. Dieser Wert würde mit den Leistungspunkten der jeweiligen Einrichtung multipliziert werden und so ergebe sich der jährliche Zuschuss. Zur geplanten Umstellung seien bereits alle Träger und Kommunen angehört worden. Zusätzlich werde die heute von der Kreiselternvertretung vorgelegte Stellungnahme noch berücksichtigt werden. Diese ist dem Protokoll angefügt. Die Umstellung solle zum 01.01.2011 erfolgen, da ab diesem Jahr zusätzliche Mittel für diesen Bereich zur Verfügung stünden. Herr Stankat ergänzt die Ausführungen von Frau Danger und verweist auf einzelne Einwände der Kommunen, welche in der neuen Richtlinie berücksichtigt werden sollen. Frau Schultz und Frau Schmieder weisen daraufhin, dass es in der vorgelegten Richtlinie einige Punkte geben würde, welche negativen Einfluss auf die Qualität nehmen könnten. Zudem werde die Kostensteigerung nicht aufgefangen, da die Kreismittel eingefroren werden würden. Wenn dies so der Fall sei, würde sich Frau Schmieder für die bisherige Förderung von 3 % der förderungsfähigen Personalkosten aussprechen.

Nach weiterer Beratung der Thematik verständigt sich der Ausschuss anschließend mehrheitlich, bei einer Gegenstimme, darauf, die Sitzung auf Grund der fortgeschrittenen Uhrzeit an dieser Stelle zu beenden, da zu diesem Punkt heute keine Entscheidung mehr getroffen werden könne. Dieser Punkt und die restlichen Punkte der Tagesordnung sollen in einer Sondersitzung am 05.10. (Anm.: nunmehr am 04.10.) behandelt werden. Die Verwaltung wird gebeten, dem Ausschuss für die nächste Sitzung die zum Richtlinienentwurf eingegangenen Einwände und Hinweise zur Verfügung zu stellen. Die Mitglieder des JHA sind ihrerseits aufgefordert, evtl. Änderungswünsche zum Richtlinienentwurf der Verwaltung mitzuteilen.