07.09.2011 - 3.4 Neue Zielsetzungen der Bedarfsplanung für Kinde...

Herr Stankat verweist auf die Diskussion in den letzten beiden Sitzungen zu diesem Thema. Bisher sei als Ausbauziel bis 2013 eine Quote von 35 % festgelegt gewesen. Dies habe der Bund-Ländervereinbarung zum U3-Ausbau entsprochen. Der Bedarf werde jedoch höher sein. Der Kindertagesstättenbedarfsplan 2010 prognostiziere eine kreisweite Nachfrage von 49 %. Die Verwaltung habe die IST- und mögliche SOLL-Entwicklung der U3 Ausbauquote im Kreis, auch unter Berücksichtigung der noch zur Verfügung stehenden Investitionsfördermittel, ermittelt und schlage vor, das Ausbauziel für 2013 von 35 % auf 41 % zu erhöhen. Frau Schmieder erklärt, dass sie es begrüße, dass vorgesehen sei die Ausbauquote auf 41 % anzuheben und dankt der Verwaltung für die intensive Vorbereitung dieser Thematik. Es sei jedoch problematisch, dass auch eine Quote von 41 % nicht ausreichend sei. Sie spreche sich daher dafür aus, dem Vorschlag der Verwaltung zuzustimmen und die Kreisverwaltung zugleich damit zu beauftragen, zeitnah eine Ausbauplanung für die Differenz zwischen den 41 % und den Bedarfen von z.Zt. 49 % vorzunehmen und dem Jugendhilfeausschuss zur weiteren Beschlussfassung eine Ermittlung der dafür notwendigen Finanzmittel vorzulegen. Daneben solle ein Finanzierungsvorschlag für diese Mittel unterbreitet werden und ein Notfallplan mit den Kommunen abgestimmt werden, um zunächst ungedeckter Nachfrage kurzfristig gerecht zu werden. Die gesamte Stellungnahme der Kreiselternvertretung ist dem Protokoll angefügt. Der Vorsitzende spricht sich dafür aus, der Verwaltungsvorlage zuzustimmen und Jahr für Jahr zu betrachten, wie sich der Bedarf entwickle. Frau Schultz weist in der weiteren Diskussion daraufhin, dass es aktuell so sei, das insbesondere teurere Plätze frei bleiben würden. Dabei sei es ein Problem, dass arbeitsuchende Eltern keine Mittel aus der Sozialstaffel erhalten würden. Frau Brügmann beantragt anschließend den Beschlussvorschlag um den folgenden Satz zu ergänzen: „Die Verwaltung wird aufgefordert, sollten die Mittel erkennbar nicht auskömmlich seien, auf Bundes- und Landesebene einzuwirken, um die angestrebten Ausbauziele zu erreichen.“ Den so ergänzten Beschlussvorschlag stellt der Vorsitzende zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Bestandsdaten und Verwaltungsempfehlungen zum weitern U3-Ausbau zur Kenntnis. Der Ausschuss beschließt, dass der Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren bis zum 01.08.2013 kreisweit eine Quote von durchschnittlich 41 % erreicht haben soll. Als Zwischenziele werden zum Stichtag 01.03.2012 mindestens 30 % und zum Stichtag 01.03.2013 mindestens 37 % festgelegt.

Die Verwaltung wird aufgefordert, sollten die Mittel erkennbar nicht auskömmlich seien, auf Bundes- und Landesebene einzuwirken, um die angestrebten Ausbauziele zu erreichen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 14Ablehnung: -Enthaltung: -