17.11.2011 - 3.2 Projekte des Jobcenters in den Sozialkaufhäuser...

Herr Stahl erläutert dem Ausschuss die Projekte des Jobcenters in den Sozialkaufhäusern Bad Bramstedt und Bad Segeberg. Diese Projekte seien wichtig, um bei den betroffenen Personen die Voraussetzungen zur Teilnahme am Arbeitsmarkt zu schaffen. Die Projekte seine eine gute Möglichkeit, um die Sozialausgaben insgesamt zu senken. Das Problem sei jedoch, dass der Eingliederungstitel weiter reduziert werde, daher könnten diese Arbeitsgelegenheiten zukünftig nicht mehr finanziert werden. Die Vorsitzende verweist dazu auf den Antrag ihrer Fraktion. Es gehe darum, als Kreis ein Zeichen zu setzen. Daher werde beantragt, für die Sozialkaufhäuser jeweils 5.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Dieses wird im Ausschuss kontrovers diskutiert. Herr Miermeister betont, dass die CDU-Fraktion die Sozialkaufhäuser begrüße, jedoch könne der Kreis sich diese Ausgaben in Anbetracht der aktuellen Haushaltslage nicht leisten. Darauf verweist auch Herr Dr. Seeger. Frau Lessing weist dazu daraufhin, dass die finanzielle Lage der Kommunen nicht besser sei als die des Kreises, trotzdem würden diese sich an den Sozialkaufhäusern beteiligen. Herr Knapp und Herr Stahl betonen anschließend erneut, dass es sich bei denen Arbeitsgelegenheiten um ein wichtiges Instrument handle. Daneben seien die Sozialkaufhäuser auch für die Kunden von Bedeutung. Anschließend stellt die Vorsitzende den Antrag zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Für das Sozialkaufhaus Bad Segeberg und für das Sozialkaufhaus Bad Bramstedt stellt der Kreistag für das Haushaltsjahr 2012 jeweils 5.000 Euro zur Verfügung.

Für das noch einzurichtende Sozialkaufhaus Kisdorf werden ebenfalls 5.000 Euro in den Haushalt eingestellt, jedoch mit einem Sperrvermerk versehen.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 5Ablehnung: 7Enthaltung: -