13.09.2011 - 3.1 Stellungnahme zum Ergebnis der überörtlichen Pr...

Herr Stankat erläutert dem Ausschuss die vom Landesrechnungshof (LRH) mit Prüfbemerkungen versehenen Bereiche. Dabei handle es sich um das Archivwesen, die Musikschulen und den Sport. Zum Archivwesen verweist er darauf, dass der Kreistag am 08.07.10 einen Beschluss zum Aufbau eines Kreisarchivs gefasst habe. Die Hinweise aus der rückwirkenden Prüfung des LRH hätten sich damit bereits überholt.

Zu den Musikschulen führt er aus, dass nach dem LRH-Prüfungsergebnis bei der Musikschule des Kreises Segeberg höhere Kosten entstehen würden als bei den Vergleichsmusikschulen. Dieser Bereich sei bereits, unabhängig von der Prüfung des LRH, im Rahmen der Haushaltskonsolidierung im Ausschuss diskutiert worden und es sei die Vorgabe gemacht worden, zukünftig einen geringeren Zuschuss zu erreichen. Während der Laufzeit des aktuellen Vertrages mit dem VJKA könne dies allerdings nur auf freiwilliger Basis erfolgen. Dies sowie die darüber hinausgehenden grundsätzlichen Fragen der Musikschulfinanzierung ab 2014 werden von der Verwaltung bereits mit dem VJKA erörtert. Über die Ergebnisse werde dem Ausschuss zu gegebener Zeit berichtet.

Zum Bereich Sport sei angemerkt worden, dass der Kreis Segeberg eine auf den Einwohner bezogen hohe Förderung habe und darauf geachtet werden müsse, dass die Mittel zweckmäßig und wirtschaftlich verwendet werden. Dazu verweist Herr Stankat auf die jährliche Prioritätenliste des Kreissportverbandes, welche durch den Kreistag beschlossen werde. Daneben habe der Kreis ein uneingeschränktes Prüfungsrecht für den Kreissportverband.

Der Vorsitzende verweist anschließend in Bezug auf die Musikschule auf die Vorgabe aus der Haushaltskonsolidierung, eine Einsparung von 20 % bei den Verhandlungen des neuen Vertrages zu erzielen. Er spricht sich dafür aus, bei den Verhandlungen weitere Ziele anzustreben. Eine Übersicht dieser Punkte ist dem Protokoll angefügt.

Der Ausschuss verständigt sich nach kurzer Beratung über das weitere Vorgehen darauf, diese Punkte zunächst in den Fraktionen zu beraten. Anschließend könne der Hauptausschuss im Rahmen der Beratung der gesamten Stellungnahme des Kreises über diese Punkte entscheiden.

Danach stellt der Vorsitzende die vorliegende Stellungnahme zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss beschließt die Stellungnahme der Verwaltung zum Ergebnis der überörtlichen Prüfung 2010 der Kreise Herzogtum-Lauenburg, Pinneberg, Segeberg und Stormarn.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 10Ablehnung: -Enthaltung: 1