13.09.2011 - 5.1 Informationen und Anfragen

Der Vorsitzende bittet jeweils um einen kurzen Sachstand zur Genehmigung der Satzungen der BBZ’s, zur Besetzung der Verwaltungsleiterstellen an den BBZ’s und den bisherigen Erfahrungen mit der Erhebung der Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten.

Dazu erläutert Herr Jankowski, dass die Satzungen und Verträge dem Ministerium zur Genehmigung vorliegen würden und genehmigungsfähig seinen. Es müssten jedoch im Vorwege noch die Verträge bezüglich der AOK Wahlstedt und der Forstarbeiterschule mit den bisherigen Trägern abgeschlossen werden. Anschließend würde das Ministerium die Genehmigung erteilen.

Die Ausschreibungen über die Besetzung der Verwaltungsleiterstellen seien bereits abgeschlossen und das Auswahlverfahren habe stattgefunden. Es sei für beide Verwaltungen eine Person ausgewählt worden. Beide Stellen könnten rechtzeitig besetzt werden.

Zur Schülerbeförderung erläutert Herr Jankowski, dass heute eine Besprechung mit den Schulträgern im Kreis stattgefunden habe. Es gebe unterschiedliche Verfahren zur Erhebung der Eigenbeteiligung. Bei einem Verfahren müssten die Eltern die Karten kaufen und würden anschließend eine entsprechende Erstattung der Kosten erhalten. In anderen Kommunen würden die Schulen die Karten ausgeben und im Nachhinein Bescheide an die Eltern verschicken. Dieses Verfahren sei jedoch deutlich verwaltungsaufwändiger. Er empfehle, im ganzen Kreis das erstgenannte Verfahren zu praktizieren.

Des Weiteren informiert er, dass sich Anfragen der örtlichen Träger häufen würden, wie mit Härtefällen umzugehen sei. In §11 lasse die Satzung eine Härtefallregelung zu.

Daneben hat sich bei dem Bezug von Sozialhilfeleistungen die Frage ergeben, ob die Eigenbeteiligung im Regelsatz enthalten sei oder nicht. Das Familienministerium habe dazu den Hinweis gegeben, dass die Eigenbeteiligung nicht zum Regelsatz gehöre, sondern über das Bildungs- und Teilhabepaket abgerechnet werde. Der Vorsitzende spricht sich dafür aus, dieses Thema im Rahmen der Trägerversammlung des Jobcenters am Freitag anzusprechen.