06.12.2011 - 3.6 Finanzwirtschaft des Kreises Segeberga) Haushal...

Zunächst befasst sich der Ausschuss mit dem Stellenplan für das Jahr 2011. Dazu verweist Frau Haß auf Nachfrage des Vorsitzenden auf die Änderungen im Vergleich zum Stellenplan des Jahres 2011. Diese seien auf Seite 60 des Haushaltsentwurfs dargestellt. Insgesamt gebe es einen Zugang von 6,93 Stellen.

Herr Mohr erkundigt sich, ob die Verschiebung von Stellen aus dem Fachbereich I in den Fachbereich L zu einer Aushölung der Stelle der Fachbereichsleitung I führe. Dazu erläutert die Landrätin, dass die Bewertung der Stelle bei der aktuellen Besetzung unkritisch sei. Daneben sei mit Frau Haß besprochen worden, dass die Stellen für das Beteiligungscontrolling sowie eine weitere Stelle für eine Zeit von zwei Jahren in den Fachbereich L verschoben werden sollen, anschließend würden diese in den Fachbereich I zurückverlagert werden.

Herr Dieck erklärt anschließend, dass seine Fraktion beantrage, die Personalkosten für das kommende Jahr wie für das Jahr 2011 zu deckeln. 2011 seien die Kosten auf 26 Mio. Euro gedeckelt worden. Dieser Betrag solle um 1,2 % für tarifliche Steigerungen und um 200.000 Euro für von anderen Stellen gegenfinanzierte Stelle erhöht werden. Damit ergebe sich ein Personalkostendeckel von 26,5 Mio. Euro. Herr Schnabel erklärt, dass die FDP-Fraktion diesen Antrag unterstütze. Frau Lessing führt aus, dass die SPD-Fraktion der Deckelung nicht zustimmen werde. Aus Sicht der Mitarbeiter sei dies eine fragwürdige Entscheidung. Die Landrätin erläutert, dass mit einer solchen Entscheidung die Situation für die Mitarbeiter im Haus deutlich erschwert werde. Daneben würden die Politik und der kreisangehörige Raum trotz Deckelung weiterhin die gleichen Leistungen erwarten. Sie spricht sich daher dafür aus, von einer Deckelung abzusehen. Anschließend stellt der Vorsitzende den Antrag der CDU-Fraktion zu Abstimmung, mit der Anmerkung, dass sich die Fraktionsvorsitzenden dazu verpflichten, in den Fraktionen dafür zu werben, dass in begründeten Fällen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

Beschlussvorschlag:

Die Personalkosten werden für das Jahr 2012 auf 26,5 Mio. Euro gedeckelt. Die Fraktionsvorsitzenden verpflichten sich dazu, in den Fraktionen dafür zu werben, dass in begründeten Fällen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 7              Ablehnung: 4              Enthaltung: 1

Danach befasst sich der Ausschuss mit der Änderungsliste zum Haushaltsentwurf. Dazu verweist Frau Marcussen auf die Ausführungen von Frau Braun zu Beginn der Sitzung bezüglich der vorgesehen Reduzierung des Ansatzes für die Kreismusikschule. Der Vorsitzende weist dazu daraufhin, dass im Haushaltsentwurf der Verwaltung bereits eine Reduzierung um 20.000 Euro enthalten gewesen sei. Herr Mohr ergänzt, dass dieses Thema bereits im BKS-Ausschuss beraten worden sei. Die Reduzierung würde den Ausführungen des Landesrechnungshofes entsprechen. Frau Lessing beantragt, wieder den Ansatz aus dem letzten Jahr von 600.000 Euro anzusetzen. Diesen Antrag stellt der Vorsitzende zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Ansatz für die Kreismusikschule wird von 580.000 Euro um 20.000 Euro auf 600.000 Euro erhöht.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 5              Ablehnung: 7              Enthaltung: -

Anschließend beantragt Herr Schnabel, die Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtlich tätigen um 15 % und den Ansatz für die Fraktionskostenzuschüsse um 20 % zu reduzieren. Dies stellt der Vorsitzende zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Die Entschädigungen an die ehrenamtlich Tätigen und die Sitzungsgelder werden um 15 % reduziert.

Die Zuschüsse für die Arbeit der Fraktionen werden um 20 % gekürzt.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 3              Ablehnung: 9              Enthaltung: -

Herr Mohr bittet anschließend um eine Stellungnahme, in welcher Höhe die Beruflichen Schulen Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für sozialpädagogische Fachkräfte erhalten würden und ob die Mittel des Kreises in Höhe von 15.000 Euro eingespart werden könnten. Die Höhe der Mittel hänge von der Zahl der Anträge ab. Die Mittel des Kreises könnten eingespart werden. Herr Jankowski ergänzt, dass die Schule in Bad Segeberg 2011 11.825 Euro erhalten würde und die in Norderstedt 13.705 Euro. 2012 würden beide Schulen je 11.500 Euro erhalten.

Abschließend stimmt der Ausschuss über die Änderungsliste ab.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 10              Ablehnung: 1              Enthaltung: 1