06.12.2011 - 3.3 Umbau/Neubau der überbetrieblichen Ausbildungss...

Herr Kittler erläutert dem Ausschuss den Antrag seiner Fraktion zu diesem Tagesordnungspunkt. Es müsse die Frage gestellt werden, warum jetzt große Summen für den Neubau der ÜAS in den Haushalt eingestellt werden sollen, ohne das es verbindliche Zusagen der Baugewerbeinnung zu einer Kostenbeteiligung gebe. In der Vergangenheit sei eine Kostenbeteiligung von 30 % genannt worden. Er bitte daher darum, entsprechend seines Antrages die Punkte 4, 5, 6 und 7 des Vermerks in den Beschlussvorschlag aufzunehmen. Frau Lessing ergänzt dazu, dass ihre Fraktion den Neubau grundsätzlich unterstütze, sie könne es jedoch nicht mittragen, dass sich die Innung mit nur 100.000 Euro beteilige. Herr Dieck und die Landrätin betonen anschließend, dass zwischen der kleinen und der großen Lösung unterschieden werden müsse. Vor zwei Jahren sei über die große Lösung diskutiert worden. Heute gehe es um die Umsetzung der kleinen Lösung. Danach erläutert Herr Dieck dem Ausschuss die Historie zum Bau der bisherigen ÜAS. An diesem habe sich die Innung mit 500.000 DM beteiligt. Die Summe sei über zehn Jahre gezahlt worden. Herr Michalowski führt anschließend aus, dass sich die Innung am geplanten Neubau mit 100.000 Euro beteiligen wolle. Sie bitte jedoch darum, diese Summe auf drei Jahre aufzuteilen. Sich in Form von Sachleistungen zu beteiligen sei leider heute nicht mehr möglich, denn es habe Änderungen bei der Ausbildung gegeben. Herr Kittler erklärt, dass er auf eine Abstimmung über seinen Antrag nach den Aussagen zu der bisherigen finanziellen Beteiligung der Innung verzichte. In der weiteren Diskussion spricht sich der Ausschuss dafür aus, dass der Beschlussvorschlag dahingehend ergänzt werden solle, dass die Verwaltung beauftragt werden soll, die Beantragung von Fördermitteln zu prüfen. Mit dieser Ergänzung stellt der Vorsitzende die Beschlussempfehlung des BKS-Ausschusses zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss beschließt den Neubau einer Abbundhalle incl. der dazugehörigen Fach- und Nebenräume als Anbau gemäß Variante 6, um den Raumbedarf im dem Bereich Sanitär-, Heizung- und Klimatechnik befriedigen zu können. Die finanzielle Abwicklung sollte entsprechend der Sachverhaltsdarstellung erfolgen, wobei die Kostenbeteiligung der Baugewerbeinnung in Höhe von mindestens 100.000 Euro / in drei Jahren vertraglich sicherzustellen ist.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Beantragung möglicher Fördermittel zu prüfen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 7Ablehnung: 5Enthaltung: -

Pause von 19:00 Uhr – 19:10 Uhr.