08.11.2011 - 3.7 Angebot zur Finanzierung der Rettungsleitstelle

Frau Jahn erläutert dem Ausschuss den Antrag ihrer Fraktion. Dieser solle ein Appell an die Stadt Norderstedt sein, darüber nachzudenken, dem Kreis bei den Kosten entgegen zu kommen. Herr Dieck erklärt für die CDU-Fraktion, dass sie dieses Thema bereits beraten habe und an der Sicherheit für die Bürger des Kreises nicht gespart werden dürfe. Daneben sollten diese Arbeitsplätze innerhalb des Kreises erhalten bleiben. Seine Fraktion spreche sich daher für die Fortführung des Vertrages mit der Stadt Norderstedt aus. Herr Miermeister ergänzt, dass bei dem Angebot der Stadt Neumünster berücksichtigt werden müsste, dass die Netze der Stadt Norderstedt gehören würden. Herr Schröder führt danach aus, dass die Investitionen in die Leitstelle von der Stadt Norderstedt getätigt worden seien, die Funknetze des Kreises würden im Besitz des Kreises bleiben. Darüber hinaus werde die Stadt Neumünster in jedem Fall eine Leitstelle einrichten und würde den Kreis mit auf diese schalten. Daneben seien klare Angaben zum Thema Digitalfunk gemacht worden. Der Vorsitzende erläutert, dass diese Fragen alle im Fachausschuss diskutiert werden sollte. Danach könne bis Jahresende eine Entscheidung getroffen werden. Danach stellt er den Antrag zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss des Kreises Segeberg fordert die Stadt Norderstedt auf, bis zum 20. November 2011 ein neues und billigeres Angebot zur Finanzierung der Rettungsleitstelle vorzulegen.

Die Landrätin und der Oberbürgermeister werden aufgefordert, in Verhandlungen einzutreten, um zu einer akzeptablen Lösung sowohl für den Kreis als auch die Stadt Norderstedt zu gelangen. Sollte bis zum o.g. Termin keine Lösung vorliegen, wird der Kreis Segeberg vertragsgerecht eine vorsorgliche Kündigung des bestehenden Vertrages aussprechen, um in Verhandlungen über eine kostengünstigere Finanzierung der Rettungsleitstelle als die bisherige einzutreten.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 3Ablehnung: 6Enthaltung: 3