25.10.2011 - 5.1 Anfragen

Herr Schnabel erkundigt sich, ob der Vorsitzende sich mit dem Vorsitzenden des Kooperationsgremiums bezüglich eines Termins für eine Sitzung des Gremiums habe in Verbindung setzen können. Der Vorsitzende erläutert dazu, dass er auf seine E-Mail bisher keine Antwort erhalten habe. Gleichzeitig habe er mit der Landrätin gesprochen und sie habe ihm mitgeteilt, dass aktuell Terminvorschläge zwischen den Landräten der drei Kreise abgestimmt werden würden. Dazu ergänzt die Landrätin, dass der 07.12.11 als Termin vorgesehen sei.

Der Vorsitzende verweist auf den Haushaltsentwurf und führt aus, dass im Vorbericht ausgesagt werde, dass es sich in vielen Bereichen noch um vorläufige Zahlen handle und die Auswirkungen des Haushaltserlasses bisher nicht eingearbeitet seien. Er erkundigt sich, ob es dafür eine ergänzende Vorlage geben werde. Frau Hass erklärt, dass sie dieses mit der Kämmerei abstimmen werde.

Herr Dieck erläutert, dass die Pilotprojektphase für den Notarzthubschrauber „Kuno“ am 15.10. ausgelaufen sei. Aus den Berichten in der Presse sei hervorgegangen, dass der KBA dieses Thema weiter forcieren wolle und dem Kreis unterstellt werde, dass in zahlreichen Fällen der Hubschrauber aus taktischen und politischen Gründen nicht eingesetzt worden sei. Für ihn stellen sich nun die Fragen, welche Erkenntnisse aus dem Projekt gewonnen worden seien, wie die notärztliche Versorgung im ländlichen Raum beurteilt werde, ob das Projekt zu einer spürbaren Verkürzung der Hilfeleistungsfristen geführt habe und ob es eine Einigung zwischen KBA und den Krankenkassen bezüglich der Kosten gebe. Die Landrätin erläutert dazu, dass klar erkennbar sei, dass der KBA hier einen neuen Markt schaffen wolle und dafür eine Lücke im schleswig-holsteinischen Rettungsdienstgesetz nutzen wolle. Der Kreis habe nicht die Möglichkeit dieses zu genehmigen. Aktuell sei der Kreis ärztlich gut versorgt. Der Ausschuss verständigt sich darauf, dass die Fragen von Herrn Dieck schriftlich beantwortet werden sollen und dem Protokoll angefügt werden sollen.

Frau Olef erläutert, dass sie im Rahmen einer Fraktionssitzung in der JugendAkademie erfahren habe, dass die Remise zukünftig für andere Zwecke, beispielsweise politische Zwecke, genutzt werden solle. Sie bittet darum, dass der Kreispräsident und die Fraktionsvorsitzenden diesem nachgehen. Frau Lessing ergänzt dazu, dass gesagt worden sei, dass die GMSE Eigenbedarf angemeldet hätte und der VJKA aus diesem Grund aus der Remise ausziehe. Dies sei ihrer Fraktion bisher nicht bekannt gewesen und sie hätte gerne eine Information dazu bekommen. Die Landrätin erläutert dazu, dass der VJKA den Vertrag gekündigt habe und zukünftig in die Villa Flath ziehe. Es habe danach die Anregung geben, dass die Remise zukünftig als Tagungsort genutzt werden könne. Dafür sei es jedoch aktuell noch problematisch, dass das Gebäude als Ausstellungsgebäude konzipiert worden sei. Es würde daher noch Gespräche geben. Der Vorsitzende spricht sich dafür aus, dieses Thema im Verwaltungsrat der GMSE zu behandeln. Der Kreispräsident erläutert, dass er bisher davon ausgegangen sei, dass die Initiative in diesem Fall von der GMSE ausgegangen sei. Er empfinde es als bedrückend, wenn er nun erfahre, dass der VJKA von sich aus gekündigt habe, denn die Remise sei seiner Zeit bewusst dem Kulturbetrieb gewidmet worden. Frau Olef bittet abschließend darum, dass auch der Hauptausschuss sich in die Überlegungen zur künftigen Nutzung der Remise einbringen könne. Frau Altenhöner weist abschließend daraufhin, dass das Gebäude nicht komplett barrierefrei sei.