25.10.2011 - 4 Berichte/Informationen der Landrätin

• Finanzrisiken des Kreises

Die Landrätin berichtet, dass es in der Liste der Finanzrisiken des Kreises einen offenen Rechtsstreit in einer SGB II Angelegenheit gegeben habe. Der Streitwert betrage rd. 1,4 Mio. Euro. In der letzten Woche sei der Fall vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt werden und das Gericht sei zu dem Ergebnis gekommen, dass der Kreis Segeberg nicht zahlen müsse. Grund dafür sei, dass der Kreis der falsche Beklagte sei.

• Aufbau Beteiligungsmanagement

Die Vorbereitungen würden seit dem zweiten Quartal 2011 sehr intensiv laufen. Der Kreis habe einen Beratungsvertrag mit Controllern der Stadt Lübeck geschlossen, die diesen Prozess begleiten und unterstützen würden, denn in der Stadt Lübeck gebe es bereits in funktionierendes Beteiligungsmanagement. Aktuell solle das Beteiligungsmanagement innerhalb der Verwaltung etabliert werden. Dazu würden alle im Haus vorhandenen Daten gesammelt werden, Datensätze aufgebaut werden und inhaltliche Strukturen sollen geschaffen werden, um zwischen organisatorischen und strategischen Beteiligungsmanagement zu unterscheiden. Daneben solle die Qualifizierung der Aufsichtsräte und Verwaltungsräte weiterhin im Fokus bleiben. Zum einen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten und zum anderen unter juristischen Gesichtspunkten. Ziel sei es, einen Beteiligungsbericht vorzulegen. Der Vorsitzende erklärt, dass er die Erwartung habe, dass dem Kreistag eine Vorlage zur Entscheidung vorgelegt werde, wenn die von der Landrätin erläuterten Vorarbeiten erledigt seien.

• Qualifizierung von Aufsichtsräten

Die Landrätin informiert, dass der Landtag einen Beschluss gefasst habe, dass alle vom ihm entsandten Aufsichtsräte einen Qualifizierungskurs absolvieren müssen. Frau Olef bittet um eine schriftliche Darstellung, wer diese Anforderungen an Aufsichtsräte festlege und ob diese Eignungen bereits vor der Berufung in einen Aufsichtsrat vorliegen müssen. Die Landrätin erklärt dazu, dass dieses nicht von der Verwaltung festgelegt werde. Die Verwaltung könne lediglich Schulungsangebote unterbreiten. Wenn ein Aufsichtsratsmandat angenommen werde, trage jeder persönlich die Verantwortung dafür. Der Bitte von Frau Olef, nach einer schriftlichen Darstellung zu dieser Thematik, werde sie nachkommen. Frau Lessing ergänzt, zu diesem Themenfeld, dass diese Arbeit in Aufsichtsräten von ehrenamtlichen Abgeordneten kaum mehr geleistet werden könne. Hier stoße das Ehrenamt an seine Grenzen. Daneben müsse die Versicherungsfrage für Aufsichtsräte geklärt werden.

• Aktueller Schuldenstand

Zum 30.09.11 habe der Schuldenstand 76,9 Mio. Euro betragen. Davon würden 34,2 Mio. Euro auf den Kreis entfallen und 42,7 Mio. Euro auf die ISE. Die Kassenkredite würden 10,2 Mio. Euro betragen.