27.09.2011 - 5.1 Anfragen

Herr Mohr verweist auf einen Artikel in der Norderstedter Zeitung vom 23.09.11, in welchem die Landrätin mit der Aussage zitiert worden sei, dass die Fraktionen sich einig seien, dass die Gebühren bei der Kreismusikschule nicht erhöht werden sollen. Er erkundigt sich, wie sie zu dieser Aussage komme, denn in der letzten Sitzung des BKS-Ausschusses habe dieser die Verwaltung beauftragt, entsprechend mit dem VJKA zu verhandeln, um den Kreiszuschuss zu reduzieren. Dazu erklärt die Landrätin, dass diese Aussage aus der letzten Pressekonferenz stamme und sie retrospektiv geantwortet habe und ebenfalls darauf verwiesen habe, dass dieses aktuell in der politischen Diskussion sei. Wie es zu der in der Presse abgedruckten Formulierung komme, könne sie nicht nachvollziehen.

Daneben führt Herr Mohr aus, dass der Presse zu entnehmen gewesen sei, dass die Landrätin einen neuen Mitarbeiter eingestellt habe, um die Kreisbeteiligungen besser steuern zu können. Aus der Darstellung der Aufgabe auf der Internetseite lasse sich jedoch eher der Schluss ziehen, dass dieser Mitarbeiter als Referent für die Landrätin tätig sei und dies sei vom Kreistag nicht gewollt. Dazu betont die Landrätin, dass der Mitarbeiter kein Referent für sie sei. Er übernehme Teile der Aufgaben, die von der bisherigen Büroleitung wahrgenommen worden seien sowie das Beteiligungsmanagement. Der Vorsitzende erkundigt sich anschließend, ob diese Stelle vor der Besetzung ausgeschrieben worden sei. Die Landrätin erklärt, dass die Stelle mit Zustimmung des Personalrats und der Gleichstellungsbeauftragten nicht ausgeschrieben worden sei, was beide anwesende Vertreter auf Nachfrage bestätigten.

Der Vorsitzende hält dieses für ein bemerkenswert eigenartiges Verhalten zumal gerade heute im Frauenförderplan berichtet worden sein, dass Frauen bei A 12 dotierten Stellen deutlich unterrepräsentiert seien.

Abschließend verweist Herr Mohr auf die Überlegungen zur Zusammenlegung von Rechnungsprüfungsämtern und bittet um einen Sachstand. Die Landrätin berichtet, dass Gespräche mit der Stadt Norderstedt geführt worden seien. Inzwischen habe die Stadt Norderstedt ihr eigenes Nachbesetzungsverfahren wieder aufgenommen. Gespräche mit anderen Kreisen seien bisher nicht geführt worden. Generell werde das Thema Kooperationen weiter bearbeitet.