27.09.2011 - 4 Berichte/Informationen der Landrätin

• Bildungs- und Teilhabepaket

Die Landrätin berichtet zum BuT, dass für die nach dem SGB II anspruchsberechtigten Kinder das Jobcenter die Bearbeitung übernehme. Bis zum 12.09.11 hätten 2.924 Anträge vorgelegen. Diese würden sich wie folgt verteilen:

- Mittagessen37 %

- Teilhabe29 %

- Ausflüge/Klassenfahrten17 %

- Schülerbeförderung12 %

- Lernförderung  5 %

65 % der Anträge seien bereits entschieden.

Die Anträge der nach dem BKKG anspruchsberechtigten Kinder würden die Kommunen bearbeiten. Dort hätten zum 31.07.11 1.263 Anträge vorgelegen. Diese würden sich wie folgt verteilen:

- Teilhabe52 %

- Ausflüge/Klassenfahrten27 %

- Mittagessen15 %

- Schülerbeförderung  4 %

- Lernförderung  2 %

40 % der Anträge seien entschieden.

• Finanzierung der Frauenfachberatungsstellen

Die Gleichstellungsbeauftragte informiert, dass sie die Frauenfachberatungsstellen gebeten habe, die Haushaltspläne unter Berücksichtigung der Kürzung der Mittel des Landes vorzulegen. Die Beratungsstellen hätten inzwischen ordnungsgemäße Haushalts vorgelegt, die unter Abstrichen bei der Qualität die Kürzungen des Landes berücksichtigen würden.

• Kontrollliste RPA-Bericht

Die Kontrollliste zum RPA-Bericht ist dem Protokoll angefügt.

• Aktueller Schuldenstand

Zum 31.08.11 habe der Schuldenstand 79,2 Mio. Euro betragen. Davon würden 36,2 Mio. Euro auf den Kreis entfallen und 43 Mio. Euro auf die ISE. Die Kassenkredite würden 12,2 Mio. Euro betragen.

• Konjunkturpaket II

Die Landrätin berichtet zum Konjunkturpaket II, dass in der Tranche I die Mittelausschöpfung 100 % betrage (13,77 Mio. Euro Fördersumme). 33 der 54 Projekte seien bereits abgeschlossen. In der Tranche II betrage die Mittelausschöpfung ebenfalls 100 %. Es würden 9 von 11 Verwendungsnachwiesen vorliegen.