23.08.2011 - 3.4 Quartalsbericht II/2011

Der Vorsitzende erläutert einige Punkte aus dem Quartalsbericht. So werde sich danach der Fehlbetrag um weitere 1,3 Mio. Euro erhöhen. Daneben bestehe die Gefahr, dass das Land die Sonderbedarfszuweisungen zurück fordere und sich der Fehlbetrag um weitere 1,18 Mio. Euro erhöhe. Weiterhin könnte die Sozialstaffel erhöht werden. Die würde zu einer weiteren Erhöhung um 2,1 Mio. Euro führen und die mit der Einführung der Sozialraumorientierung geplanten Einsparungen würden so nicht komplett eintreten. Danach erläutert Frau McGregor den Bericht. Dazu verweist sie auf die Jahresprognose. Die Verschlechterung im Budget des Fachbereiches L ergebe sich durch den bereits am 24.03.11 erläuterten Planungsfehler im Bereich der Schülerbeförderung. Die Verbesserung im Fachbereich III beruhe auf der höheren Bundesbeteiligung bei den Kosten der Unterkunft und den Mitteln des Bildungs- und Teilhabepakets. Dieses werde sich jedoch im Laufe des Jahres relativieren. In der Verschlechterung bei den allgemeinen Finanzierungsmitteln bilde sich die mögliche Rückforderung des Innenministers bei den vom Vorsitzenden angesprochenen Sonderbedarfszuweisungen ab. Insgesamt ergebe sich eine Verschlechterung von 1,3 Mio. Euro in der Ergebnisrechnung. Zu den Personalkosten berichtet sie, dass es aktuell so aussehe, dass der Personalkostendeckel für 2011 eingehalten werden könne.

Herr Dieck erkundigt sich anschließend zu den Gerichtsverfahren im Bereich der Fleischbeschau. Dazu führt Herr Dr. Warlies aus, dass es bisher keine gerichtliche Entscheidung gebe.

Der Ausschuss nimmt den vorgelegten Bericht zur Kenntnis.