23.08.2011 - 3.1 Reintegration des Gebäudemanagements in die Ver...

Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Anhalt vom Landesrechnungshof. Sie erläutert dem Ausschuss nach einer kurzen Einführung durch den Vorsitzenden die Ergebnisse der Prüfung des Landesrechnungshofes. Sie führt aus, dass der Landesrechnungshof (LRH) die Organisationsform des Gebäudemanagements geprüft habe und zu dem Vorschlag gekommen sei, die Reorganisation zu empfehlen. Dabei habe er die Frage betrachtet, welches die optimale Organisationsform sei. Diese hänge insbesondere von den Zielen ab, daher könne keine pauschale Aussage für eine Organisationsform getroffen werden. Der LRH habe die Ziele betrachtet, welche der Kreis verfolge und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass diese ebenso gut und in Teilen sogar besser mit einer verwaltungsinternen Organisation erreicht werden könnten.

Die wesentlichen Einsparungen im Bereich des Gebäudemanagements lassen sich über eine Zentralisierung erzielen, unabhängig davon, ob es sich um eine verwaltungsinterne oder externe Organisationsform handle. Ein deutlich geringerer Einspareffekt werde durch ein sachgerechtes Vermieter-Mieter-Modell erreicht. Einspareffekte, welche auf einer organisatorischen Ausgliederung beruhen, seien zu vernachlässigen.

Anschließend geht sie auf die einzelnen Erwartungen und Ziele, welche mit der Ausgründung verknüpft worden seien, ein. Der Punkt einer größeren Kostentransparenz durch ein kaufmännisches Rechnungswesen habe sich durch die Einführung der Doppik erledigt. Die Einführung eines Vermieter-Mieter-Modells könne auch verwaltungsintern realisiert werden. Aus Sicht des LRH sogar besser, da hier eine Anreizfunktion geschaffen werden könne. Eine Haushaltsentlastung durch die Überführung von Darlehen sei keine Haushaltsentlastung. Weiterhin würden die besseren Steuerungsmöglichkeiten und die Größe und Struktur der Gebäudebestände für eine interne Lösung sprechen.

Anschließend geht sie auf die Argumente ein, welche damals für eine Ausgliederung angeführt worden seien. Dabei sei zunächst angeführt worden, dass Einsparungen erzielt werden könnten, da kein Tariflohn gezahlt werden müsse. Dies könne nur durch eine rechtliche Ausgliederung erreicht werden. Dem LRH hätte jedoch nur der Jahresabschluss 2008 vorgelegen, daher könne sie nicht sagen, ob diese Zielsetzung erreicht worden sei. Es sei jedoch der Eindruck entstanden, dass diese Einsparungen durch höhere Zahlungen in der Führungsebene kompensiert worden seien. In diesem Zusammenhang weist sie daraufhin, dass das Gebäudemanagement des Kreises Segeberg die höchsten Personalkosten im Vergleich der bisher geprüften acht Kreise habe. Ein weiteres Argument sei gewesen, die Einheit unabhängig von der Haushaltslage mit auskömmlichen Mittel auszustatten. Der Jahresabschluss 2008 zeige jedoch, dass dies nicht erfolgt sei. Daneben sei angeführt worden, dass Synergieeffekte durch die Beteiligung Dritter erzielt werden könnten. Dieses sei überhaupt nicht realisierbar. Weiterhin sei die gewählte Konstruktion, mit einer AöR und einem Eigenbetrieb problematisch.

Anschließend erkundigt sich der Kreispräsident, da die Erwartungen nicht eingetroffen seien, ob dem Kreis ein Schaden entstanden sei. Dazu führt Frau Anhalt aus, dass es durch die gewählte Konstruktion zu Reibungsverlusten komme. Daneben zeigen die vorliegenden Jahresabschlüsse, dass der Kreis so wie bisher nicht weiter verfahren könne, denn es drohe die Gefahr, dass der Kreis weiteres Eigenkapital zur Verfügung stellen müsse.

Herr Dieck weist in diesem Zusammenhang daraufhin, dass ein Problem der ISE sei, dass die Tilgungsraten der Darlehen nicht mit den Abschreibungszeiträumen der Gebäude übereinstimmen würden. Dieses Problem würde jedoch auch bei einer Reintegration weiterhin bestehen. Dazu führt Frau Anhalt aus, dass dies insbesondere ein Problem bei einem Vermieter-Mieter-Modell sei, denn die Miete müsse sich nach der Abschreibung richten und nicht nach der Tilgung.

Anschließend schildert Herr R. Wulf die Situation aus seiner Sicht. Er kritisiert, dass der Landesrechnungshof in seinem Bericht recht einseitig in Richtung Reintegration argumentiere. Dabei weist er daraufhin, dass bereits seit Ende 2009 externe Aufträge durch die GMSE generiert worden seien. Aus seiner Sicht sei jedoch problematisch, dass die Politik seit 2008 nie geschlossen hinter der gewählten Konstruktion gestanden habe. Daneben betrachte der LRH nur das Jahr 2008. Dabei handle es sich um einen veralteten Stand, welcher nichts mehr mit der heutigen Situation zu tun habe. Dies bestätigt der Vorsitzende, die Situation der Jahre ab 2009 kenne der LRH nicht. Dazu erklärt Frau Anhalt, dass der LRH diese Jahre gern geprüft hätte, dies sei jedoch nicht möglich gewesen, da bis heute die Abschlüsse aus den Jahren ab 2009 nicht vorliegen würden.

Anschließend erläutert Herr Schnabel dem Ausschuss den Antrag seiner Fraktion. Herr Dieck beantragt für seine Fraktion den Punkt 4 des Antrages wie folgt zu ergänzen: „Die sich hieraus ergebenden Auswirkungen in organisatorischer, personeller und finanzieller Hinsicht sind zu konkretisieren. In einer Synopse über mögliche Organisationsformen sind die verschiedenen Vor- und Nachteile alternativer Lösungen darzustellen.“ Frau Lessing erklärt anschließend, dass der Kreis nach den Ausführungen des LRH verpflichtet sei, etwas zu unternehmen. Punkt 2 des Antrages der FPD-Fraktion sei jedoch überflüssig, denn wenn der Kreistag sich dafür entscheide, etwas zu unternehmen, sei es logisch, dass dieses mit Kosten verbunden sei. Sie bittet daher darum, getrennt über die Punkte abzustimmen. Anschließend stellt der Vorsitzende die Punkte des FDP-Antrages mit der Ergänzung durch die CDU getrennt zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung bzw. die Geschäftsführung des Gebäudemanagements werden gebeten, zur nächsten Hauptausschusssitzung folgende Aufträge zu erledigen bzw. Fragen zu beantworten:

1. Sind dem Kreis durch die Ausgliederung des Gebäudemanagements finanzielle Nachteile entstanden?

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 8Ablehnung: 4Enthaltung: -

2. Welche Verwaltungskosten würden gegebenenfalls durch eine „Reintegration“ entstehen?

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 8Ablehnung: 4Enthaltung: -

3. Welche personellen und strukturellen Maßnahmen bzw. Veränderungen sind nach dem vom LRH geprüften Zeitraum erfolgt, die einer Verbesserung der Gebäudebewirtschaftung durch das ausgegliederte Management dienten?

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 11Ablehnung: -Enthaltung: 1

4. Die Verwaltung legt konkrete Vorschläge zu einer  evtl. „zentralisierten, weitgehend selbständigen Organisationseinheit“ (so der LRH) innerhalb der Verwaltung vor, ebenso zu einer  empfohlenen „Optimierung“ (so der LRH) des Vermieter-Mieter-Modells sowie der „Entwicklung einer leistungsfähigen Kosten- und Leistungsrechnung“ (so der LRH). Die sich hieraus ergebenden Auswirkungen in organisatorischer, personeller und finanzieller Hinsicht sind zu konkretisieren. In einer Synopse über mögliche Organisationsformen sind die verschiedenen Vor- und Nachteile alternativer Lösungen darzustellen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 11Ablehnung: -Enthaltung: 1