23.08.2011 - 3.2 Änderung der Beteiligungsstrukturen des Kreises...

Nach einer kurzen Einführung durch den Vorsitzenden und einen Verweis auf die bisherigen Beratungen erläutert die Landrätin, dass die verbindliche Auskunft vorliege. Zur geplanten Konstruktion führt sie aus, dass nur noch ein Punkt in Bezug auf die beihilferechtlichen Aspekte offen sei. Die Kommunalaufsicht des Innenministeriums vertrete die Auffassung, dass es eines Betrauungsaktes bedürfe, in welchem die Ziele der Gesellschaft konkretisiert werden.

Herr Dieck verweist anschließend auf die Anmerkung der SPD-Fraktion aus dem Wirtschaftsausschuss zur Ausstattung der KSB mit eigenen finanziellen Mitteln in Bezug auf die SVG. Da jedoch die verbindliche Auskunft des Finanzamtes für die aktuelle Konstruktion vorliege, spricht er sich dafür aus, es bei dieser zu belassen. Dieser Sachverhalt sollte jedoch nicht aus den Augen verloren werden. Herr Wolf erläutert dem Ausschuss danach den Betrauungsakt und die Änderungen im Gesellschaftsvertrag, welche der WRI-Ausschuss beschlossen habe. Zum Kreistag werde den Abgeordneten ein überarbeiteter Vertrag mit den Änderungen vorgelegt. Zur geplanten Kapitalerhöhung führt er aus, dass diese in zwei Schritten erfolgen müsse. Im WRI-Ausschuss sei die Frage aufgetaucht, ob dieses nicht auch in einem Schritt erfolgen könne. Bezüglich des Namens verständigt sich der Ausschuss darauf, dieses abschließend am Donnerstag im Kreistag zu entscheiden. Um jedoch den Bezug zur Metropolregion Hamburg herzustellen soll § 2 des Gesellschaftsvertrages wie folgt formuliert werden: „Die Gesellschaft hat ihren Sitz in der Stadt Bad Segeberg innerhalb der Metropolregion Hamburg.“ Danach stellt der Vorsitzende die Punkte der Vorlage zur Abstimmung. Herr Säker, Herr Mohr und Herr Scheiwe nehmen an der Abstimmung über die Punkte 1 und 2 nicht teil, daher stellt der Vorsitzende diese getrennt zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt:

1. Dem Verschmelzungsvertrag zwischen der Kreis Segeberg Beteiligungsmanagement GmbH & Co. KG und der KSB Verwaltungsgesellschaft mbH wird zugestimmt. Der Aufsichtsrat der Kreis Segeberg Beteiligungsmanagement GmbH & Co. KG wird abberufen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 8Ablehnung: -Enthaltung: 1

2. Der Gesellschaftsvertrag der KSB Verwaltungsgesellschaft mbH vom 17.12.2004 wird geändert; die Änderungen ergeben sich aus der Anordnung und den Formulierungen der Vorschriften des Gesellschaftsvertrages vom 14.07.2011 (Anlagen 2a und 2b zur Beschlussvorlage). Der Aufsichtsrat der KSB Verwaltungsgesellschaft mbH wird abberufen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 8Ablehnung: -Enthaltung: 1

3. Dem  Gesellschaftsvertrag zur Gründung einer Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft im Kreis Segeberg mit dem Firmennamen „Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft des Kreises Segeberg mbH“ wird zugestimmt. Die Stammeinlage der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft in Höhe von 100.000,- € wird durch die KSB VerwaltungsGmbH geleistet.

4. Als Aufsichtsratsmitglieder der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft des Kreises Segeberg mbH werden benannt:

1.       Jutta Hartwieg, Landrätin

2.       Arne-Michael Berg

3.       Jörg Buthmann

4.       Claus Peter Dieck

5.       Klaus-Peter Eberhard

6.       Bernd Jorkisch

7.       Edda Lessing

8.       Peter Säker

9.       Peter Stoltenberg

5. Für den Fall der nicht rechtzeitigen Bestellung eines ordentlichen Geschäftsführers wird als kommissarischer Geschäftsführer der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft des Kreises Segeberg mbH Herr Herbert Schütt benannt.

6. Die Jahres- und Lageberichte der KSB VerwaltungsGmbH und KSB GmbH & Co. KG der Jahre 2008 bis 2010 werden zur Kenntnis genommen.

7. Der Teil-Aufhebung des Nießbrauchvertrages zwischen dem Kreis und der KSB VerwaltungsGmbH an 21.600 Aktien der E.ON Hanse AG wird zugestimmt. Dem Abschluss eines Nießbrauchvertrages zwischen der KSB VerwaltungsGmbH und der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft des Kreises Segeberg mbH an 21.600 Aktien der E.ON Hanse AG wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 11Ablehnung: -Enthaltung: 1