08.12.2011 - 19 Finanzwirtschaft des Kreises Segeberga) Haushal...

Die Landrätin erläutert dem Kreistag die Zahlen des Haushaltsentwurfes. Der aktuelle Schuldenstand betrage 76,7 Mio. Euro. Wenn der Haushalt so, wie er heute inklusive Änderungsliste vorliege, beschlossen werde, erhöhe sich diese Summe um weitere 4,1 Mio. Euro. Die Herausforderung sei, einen gesunden Mittelweg zwischen der weiteren Konsolidierung des Haushalts und der Erfüllung der Aufgaben zu finden. Vor den Beratungen der Fachausschüsse habe der Fehlbetrag 5,9 Mio. Euro betragen. Es habe sich somit eine Verbesserung von fast 1,8 Mio. Euro ergeben. Die Hebesätze für die allgemeine und die zusätzliche Kreisumlage würden unverändert bleiben. In der Mittelfristigen Finanzplanung werde damit für 2013 ein Jahresergebnis von -1,8 Mio. Euro erwartet, für 2014 von 8,8 Mio. Euro und für 2015 von 12,6 Mio. Euro. Grundlage für die Entwicklung sei, dass der Bund die Kosten für die Grundsicherung erstatte und dass sich die Kreisumlage positiv entwickele. Anschließend geht sie auf die Struktur der Aufwendungen ein. Rund. 66 % der Ausgaben würden auf Leistungen der Sozial- und Jugendhilfe entfallen und 11 % seien Personalkosten. Die Nettoneuverschuldung werde 2012 rd. 2,76 Mio. Euro betragen. Danach erläutert sie den Stellenplan. In der Haushaltssatzung würden 412,18 Stellen ausgewiesen werden. Dies sei eine Steigerung um 0,13 Stellen im Vergleich zum Vorjahr. Die Personalkosten für diese Stellen würden rd. 27,2 Mio. Euro betragen. Dem stehe die Deckelung von 26,5 Mio. Euro gegenüber. Es ergebe sich somit eine Lücke von rd. 700.000 Euro. Die bedeute, dass 17 Stellen das komplette Jahr nicht besetzt werden könnten. Im letzten Jahr habe der Personalkostendeckel eingehalten werden können. Gründe dafür seien der späte Haushaltsbeschluss, die lange Erkrankung einiger Mitarbeiter und das Stellen mit großer zeitlicher Verzögerung wiederbesetzt worden seien. Sie betont, dass dies alles eine erhebliche Mehrbelastung für die Mitarbeiter dargestellt habe, welche nicht länger zumutbar sei. Sie spreche sich daher entschieden gegen eine Deckelung der Personalkosten aus.

Herr Wulf (CDU) dankt den Mitarbeitern der Verwaltung für die Erstellung des Haushaltsentwurfs und den Fachausschüssen für die gute Beratung der Unterlagen. Aber auch dort hätten die grundsätzlichen Probleme nicht gelöst werden können und der Haushalt weise weiterhin einen Fehlbetrag aus und es werde somit weiter Eigenkapital verbraucht. Der Kreis habe ein Einnahmeproblem und könne die Einnahmen nur in einem geringen Maße selbst beeinflussen. Er sei bei den Einnahmen insbesondere von den Gemeinden und dem Land abhängig. Somit könne die mittelfristige Finanzplanung nur auf Grundlage von vermuteten Zahlen erstellt werden. Die von der Landrätin aufgezeigte Entwicklung bis 2015 eröffne die Perspektive, dass bis 2015 die Finanzziele erreichbar seien und es keine Nettoneuverschuldung gebe.

Anschließend geht er auf das gesamte Finanzsystem ein. Dieses sei krank und müsste neu aufgestellt werden. Daneben führt er aus, dass das Vertrauen in die Gestaltungskraft der Demokratie schwinde, insbesondere in Bezug auf die Finanzmärkte. Insgesamt habe ein Wandel in der Gesellschaft stattgefunden. Zur Kreisumlage führt er aus, dass erst dann über eine Anpassung der Hebesätze gesprochen werden könne, wenn der Kreis eine Senkung nicht über neue Schulden finanzieren müsse. Danach geht er auf den Stellenplan ein. Die Politik akzeptiere Tariferhöhungen und werde den Personalkostendeckel aus dem Vorjahr um diese Summe anheben. Dem Stellenplan insgesamt werde die CDU-Fraktion zustimmen. Es liege jetzt bei der Landrätin, die personellen Prioritäten zu setzen. Daneben erwarte die Politik, dass Stellen grundsätzlich ausgeschrieben werden würden und der Frauenförderplan beachtet werde. Die CDU-Fraktion werde dem Haushalt zustimmen, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass im Jahr 2012 die Jahresabschlüsse 2010 und 2011 vorgelegt werden.

Frau Lessing (SPD) dankt zunächst der Verwaltung für die vorgelegten Unterlagen in diesem Jahr. Diese hätten die Beratungen in den Fraktionen und den Ausschüssen deutlich erleichtert. Zur Kreisumlage führt sie aus, dass sie die Situation der Kommunen verstehen könne. Unverständlich sei für sie jedoch, warum in den Kommunen die Argumentation des Kreises, warum die Kreisumlage 2012 nicht gesenkt werden könne, nicht ankomme. Zum Schuldenstand verweist sie darauf, dass die CDU-Fraktion mit ihrem Beschluss zum Gebäudemanagement diesen noch erhöht hätte. Anschließend geht sie auf drei Punkte des Haushaltes ein. Im Sozialausschuss sei beantragt worden, für die Sozialkaufhäuser jeweils 5.000 Euro zur Verfügung zu stellen, um deren Existenz zu sichern. Dies sei abgelehnt worden. Die SPD-Fraktion beantrage daher heute, diese Mittel in den Haushalt einzustellen. Daneben kritisiert sie die Kürzung von 20.000 Euro für die Kreismusikschule. Dabei verweist sie insbesondere auf die geplanten Ausgaben von rd. 1,2 Mio. Euro für den Bau der ÜAS. Dies passe nicht zusammen und daher beantrage sie, den Ansatz für die Musikschule nicht zu kürzen und wieder die Summe von 600.000 Euro in den Haushalt einzustellen. Abschließend geht sie auf die Deckelung der Personalkosten ein. Es sei unverantwortlich, die Personalkosten zu deckeln. Damit schiebe die CDU-Fraktion die Verantwort auf die Landrätin und zwinge sie, Aufgaben suboptimal wahrzunehmen, um dieses anschließend zu kritisieren. Daneben bestehe auch eine Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern. Diese suche sie bei der CDU und der FDP vergebens. Sie beantrage daher, die Personalkosten nicht zu deckeln.

Herr Stoltenberg (B90/Die Grünen) führt aus, dass die Diskussion in jedem Jahr gleich verlaufe. Es würden mehr Mittel für den Straßenbau bereitgestellt, gleichzeitig würden Kürzungen im Bildungsbereich vorgenommen werden. Die Personalkosten würden gedeckelt werden, ohne die Aufgaben zu reduzieren. Möglichen Einsparpotentialen werde nicht konsequent nachgegangen, es finde keine erkennbare Aufgabenkritik statt und man verzettle sich in Tochtergesellschaften. Die Verschuldung des Kreises steige 2012 weiter und die Liquidität verringere sich. Er traue angesichts der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auch den positiven Prognosen für die kommenden Jahre nicht. Daher könne die Kreisumlage aktuell nicht gesenkt werden. Es sei eine klare Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen nötig und die Kommunen müssten groß und stark genug seien, um ihren Teil der Daseinsvorsorge leisten zu können. Zum Haushalt führt er aus, dass seine Fraktion es nicht mittrage, dass der Zuschuss für die Musikschule gekürzt werde und der Kreis zugleich mehr Mittel für den Bau der ÜAS bereitstellen müsse, weil Zusagen nicht eingehalten werden würden. Daneben stimme seine Fraktion zusätzlichen Investitionen in den Straßenbau nicht zu, wenn nicht gleichzeitig sichergestellt sei, dass die Maßnahmen von den Mitarbeitern sachgerecht geplant und überwacht werden könnten. Weiterhin fordere seine Fraktion, dass das Zins- und Schuldenmanagement auf seine Wirksamkeit geprüft werde. Abschließend verweist er auf die Ausgliederungen und wirft in Bezug auf die damit verbundenen Probleme die Frage auf, ob der Kreis sich immer die richtige Beratung ins Haus geholt habe. Daneben müsse die Frage gestellt werden, ob der Nutzen einer Ausgliederung die Organisationskosten übersteige. Der vorliegende Haushaltsentwurf gebe insgesamt die falschen Signale und daher werde seine Fraktion diesen ablehnen.

Herr Schnabel (FDP) erklärt, dass die Rahmenbedingungen insgesamt nicht so schlecht seien, wie von vielen dargestellt. Die Steuereinnahmen würden steigen, die Konjunktur entwickle sich gut und auch die durchschnittliche Finanzkraft steige. Dazu komme, dass der Bund im Bereich der Grundsicherung erstmals den Träger einer Leistung entlaste. Zur Situation des Kreises führt er aus, dass die Lage weniger schlecht sei, als ursprünglich prognostiziert, gleichwohl verbrauche der Kreis noch immer Eigenkapital. Es könnten somit keine zusätzlichen freiwilligen Leistungen, wie Zuschüsse zu den Sozialkaufhäusern, erbracht werden. Eine strikte Haushaltskonsolidierung sei weiterhin geboten. Eine Senkung der Kreisumlage könne es vor 2014 nicht geben. Erstaunt sei er darüber gewesen, dass sein Antrag zur Kündigung des Vertrags mit der Stadt Norderstedt zur Einrichtung einer Rettungsleitstelle abgelehnt worden sei. Es sei nicht einzusehen, dass für Norderstedt andere Maßstäbe gelten würden. Die geplante Kürzung bei der Kreismusikschule trage seine Fraktion mit. Den zusätzlichen Investitionen in den Straßenbau stimme er zu. Dies verbessere den Standort und sichere das Eigenkapital. Danach geht er auf die Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft ein. Diese biete bisher ein klägliches Bild und die Entwicklung sei ein Trauerspiel. Noch immer sei kein Geschäftsführer gefunden. Abschließend geht er auf den Bereich des Personals ein. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung könne nicht an diesem großen Feld vorbeigegangen werden und es müsse ein Beitrag verlangt werden. Gleichzeitig müsse der Kreis aufpassen, seine besten Leute nicht zu verlieren. Seine Fraktion werde der Deckelung der Personalkosten zustimmen. Abschließend führt er aus, dass auch die Abgeordneten einen Beitrag leisten müssten. Daher beantrage er, die Aufwandsentschädigungen um 15 % zu kürzen und die Zuschüsse für die Arbeit der Fraktionen um 20 %. Dem Haushalt insgesamt werde seine Fraktion zustimmen.

Herr Kittler (Die LINKE) führt aus, dass der Haushaltsentwurf bei oberflächlicher Betrachtung undramatisch erscheine, entsprechend zügig sei die Beratung in den Fachausschüssen verlaufen. Dies sei jedoch nicht der Fall. Der Entwurf sei eine Fortsetzung der Kürzung der Vorjahre. Daneben werde die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten mit Verzögerung nachbesetzt und die Personalkosten würden erneut gedeckelt werden, dabei würde jedoch gleichzeitig kritisiert, wenn Aufträge nicht schnell genug erledigt würden. Daneben verweist er auf den Teilplan 542, hier würden aus Personalkosten Sachkosten gemacht werden, was insgesamt zu Mehrkosten führe. Weiterhin werde der Kreisjugendring wegen einer Ausgabe von 2.000 Euro angegriffen und dem VJKA würden benötigte Mittel gekürzt werden. Darüber hinaus gebe es unsoziale Einschränkungen, welche nicht im Haushalt abgebildet seien, insbesondere bei den Kosten der Unterkunft. Wer sich jedoch nicht um die regionale Wirtschaft und auskömmliche Löhne kümmere, Niedriglöhne sogar noch in Kommunalunternehmen fördere, dürfe sich nicht über steigende Kosten der Unterkunft wundern. Daneben kritisiert er das Finanzsystem insgesamt, bei welchem ausschließlich Besserverdienende profitieren würden. Auch die Schuldenbremse löse diese Probleme nicht, sie gebe die Schulden nur weiter. Seine Fraktion werde dem vorgelegten Haushaltsentwurf nicht zustimmen.

Herr Säker (SPD) bezeichnet die Deckelung der Personalkosten als unglaublich. Der Vorschlag der CDU-Fraktion sei entweder unmenschlich und frei von jeder Sachkenntnis. Es könne nicht ein Stellenplan beschlossen werden und der Landrätin dann verweigert werden, die notwendigen Stellen zu besetzen. Im nächsten Jahr würden nur 14 Stellen frei werden. Eingespart werden müssten jedoch 17 Stellen. Somit könne der Deckel nur durch Entlassungen eingehalten werden. Dann sollten die CDU und die FDP aber auch so ehrlich sein, und dies so sagen. Wenn die Fraktionen Personalkosten einsparen wollen, sollten sie klar sagen, welche Stellen zukünftig nicht mehr besetzt werden sollen.

Frau Altenhöner (SPD) verweist auf die Summe, die der Kreis für die Kosten der Unterkunft bereitstellen müsse. Dabei handle es sich um 33,1 Mio. Euro und der Kreis sei dazu verpflichtet, alles zu unternehmen, um diese Summe zu senken. Dabei würden die Sozialkaufhäuser eine wichtige Rolle spielen, denn sie helfen dabei, soziale Schwierigkeiten bei den betroffenen Personen abzubauen. Sie bittet daher darum, dem Antrag ihrer Fraktion zuzustimmen und je 5.000 Euro für die Sozialkaufhäuser bereitzustellen.

Herr Kaldewey (B90/Die Grünen) bittet Herrn Schnabel anschließend darum, seinen Antrag zur Kürzung der Aufwandsentschädigungen zurückzunehmen, da dieser populistisch sei und einige Abgeordnete auf diese Beträge angewiesen seien. Dazu weist Herr Schroeder daraufhin, dass der Kreis aktuell jeweils die Höchstsätze auszahle. Es gehe nicht darum, die Entschädigungen  komplett zu streichen, sondern lediglich zu reduzieren, um so auch als Selbstverwaltung einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten.

Frau Lessing (SPD) bezeichnet den Antrag ebenfalls als populistisch und bittet daher darum, diesen zurückzuziehen. Daneben kritisiert sie, dass dieser Antrag erst im letzten Moment, ohne vorherige Ankündigung, gestellt worden sei und somit nicht die Möglichkeit bestanden habe, diesen im Vorwege zu beraten. Daneben seien die Sitzungsgelder nicht mehr als eine geringe Anerkennung für die hier geleistete Arbeit.

Herr Kittler (Die LINKE) bittet die FDP-Fraktion ebenfalls aus den genannten Gründen darum, den Antrag zurückzuziehen.

Herr Dieck (CDU) betont, dass nach der intensiven Arbeit zur Haushaltskonsolidierung im letzten Jahr, weiterhin strenge Haushaltsdisziplin geboten sei. Dies gelte für neu eingebrachte Anträge und für die eingeforderten Versprechen der Organisationen, welche bisher noch keinen Beitrag erbracht hätten, wie die Musikschulen. Anschließend geht er darauf ein, dass im Laufe der Debatte auf die steigende Verschuldung des Kreises durch die Eigenkapitalerhöhung beim Eigenbetrieb verwiesen worden sei. Dies sei jedoch so nicht richtig, denn im gleichen Umfang würden die Schulden beim Eigenbetrieb gesenkt werden. Zum Thema ÜAS macht er noch einmal deutlich, dass der Auslöser für den Neubau die Umsetzung des Raumprogramms der KBS sei. Abschließend führt er in Bezug auf den Antrag der FDP aus, dass die Frage gestellt werden müsse, wie viel dem Kreistag seine eigene Arbeit wert sei.

Im Anschluss stellt der Kreispräsident nacheinander die einzelnen Änderungsanträge zur Abstimmung. Zunächst den Antrag der SPD-Fraktion bezüglich der Sozialkaufhäuser.

Beschlussvorschlag (Antrag SPD-Fraktion):

Für das Sozialkaufhaus Bad Segeberg und für das Sozialkaufhaus Bad Bramstedt stellt der Kreistag für das Haushaltsjahr 2012 jeweils 5.000 Euro zur Verfügung.

Für das noch einzurichtende Sozialkaufhaus Kisdorf werden ebenfalls 5.000 Euro in den Haushalt eingestellt, jedoch mit einem Sperrvermerk versehen.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 25Ablehnung: 29Enthaltung: -

Danach stellt der Kreispräsident den Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion B90/Die Grünen zur Abstimmen, den Zuschuss für die Kreismusikschule um 20.000 Euro zu erhöhen.

Beschlussvorschlag (Antrag SPD-Fraktion und Fraktion B90/Die Grünen):

Der Zuschuss des Kreises für die Kreismusikschule wird von 580.000 Euro um 20.000 Euro auf 600.000 Euro erhöht.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 25Ablehnung: 29Enthaltung: -

Anschließend lässt der Kreispräsident über den Antrag der SPD-Fraktion zur Aufhebung des Personalkostendeckels abstimmen.

Beschlussvorschlag (Antrag SPD-Fraktion):

Die Deckelung der Personalkosten auf 26,5 Mio. Euro für das Jahr 2012 wird aufgehoben.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 25Ablehnung: 29Enthaltung: -

Danach stimmt der Kreistag über den Antrag der FDP-Fraktion ab.

Beschlussvorschlag (Antrag FDP-Fraktion):

Die Entschädigungen an die ehrenamtlich Tätigen und die Sitzungsgelder werden um 15 % reduziert.

Die Zuschüsse für die Arbeit der Fraktionen werden um 20 % gekürzt.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 7Ablehnung: 41Enthaltung: 6

Im Anschluss stellt der Kreispräsident die aktuelle Änderungsliste zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 29Ablehnung: 25Enthaltung: -

Danach stimmt der Kreistag über den Stellenplan ab.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 44Ablehnung: -Enthaltung: 10

Abschließend lässt der Kreispräsident über die Haushaltssatzung abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt

-          das Budget 2011 mit der aktuellen Änderungsliste

-          die Haushaltssatzung 2011 (inklusive Stellenplan) mit folgenden Daten:

HAUSHALTSSATZUNG DES KREISES SEGEBERG FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2012

Aufgrund des § 57 der Kreisordnung in Verbindung mit den §§ 95 ff. der Gemeindeordnung wird nach Beschluss des Kreistages vom 08. Dezember 2011 und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 wird

und

festgesetzt.

§ 2

Es werden festgesetzt:

§ 3

Der für die Erhebung der zusätzlichen Kreisumlage maßgebliche Vomhundertsatz nach § 27 Abs. 3 FAG wird auf 110 v.H. festgesetzt.

§ 4

Der Kreis erhebt gemäß § 4 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für das Land Schleswig-Holstein von den Städten und Gemeinden für die von ihm zu erbringenden Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 SGB II und der Kosten der Warmwasserbereitung nach § 27 Abs. 7 SGB II einen Kostenanteil. Der zu erstattende Kostenanteil wird auf 23 % festgesetzt.

Bei der Festsetzung der Erstattungsbeträge ist die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 SGB II und der vom Land gewährte Ausgleichsbetrag für die entstehende Entlastung des Landes jeweils in voller Höhe von den Leistungen nach Satz 1 abzusetzen. Maßgeblich ist die Bundesbeteiligung nach § 46 Abs. 5 SGB II abzüglich

• 2,8 Prozentpunkte für Hortmittagessen und Schulsozialarbeit (befristet bis 31. Dezember 2013),

• 1 Prozentpunkt für Verwaltungskosten für die Umsetzung der Leistungen für Bildung und Teilhabe nach dem SGB II und

• 0,2 Prozentpunkte für Verwaltungskosten für die Umsetzung der Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 6 b Bundeskindergeldgesetz.

Zur Erstattung ist diejenige Gemeinde verpflichtet, in der die Grundsicherungsempfängerin oder der Grundsicherungsempfänger ihren oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Ämter können mit Zustimmung der beteiligten Gemeinden die Erstattung übernehmen.

Die Gemeinden leisten zunächst auf den von ihnen zu erbringenden Kostenanteil monatliche Abschlagszahlungen jeweils zum 15. eines Monats, die Abschlagszahlungen und endgültigen Abrechnungen erfolgen zwischen dem Kreis und den Städten, Ämtern und amtsfreien Gemeinden.

§ 5

Deckungsfähigkeiten nach § 22 und Zweckbindungen nach § 21 GemHVO-Doppik ergeben sich aus der Übersicht über die nach § 20 GemHVO-Doppik gebildeten Budgets.

[1] Ohne interne Leistungsbeziehungen

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 29Ablehnung: 25Enthaltung: -