10.11.2011 - 7 Jahresabschluss und Gewinnverwendung 2009 der I...

Herr Wulf (CDU) erläutert zunächst die Beratungen im Hauptausschuss. Dort habe es kleinere Änderungen bei den Zahlen und eine redaktionelle Korrektur im Beschlussvorschlag gegeben. Der geänderte Beschlussvorschlag liege heute allen Abgeordneten vor. Danach verweist er auf den Bericht des Wirtschaftsprüfers. Darin habe es eine Reihe von Beanstandungen gegeben. Diese würden zu einem großen Teil auf der Umstellung von der Kameralistik zur Doppik beruhen. Er gehe davon aus, dass diese Punkte für den Jahresabschluss 2010 abgestellt seien. Erfreulich sei, dass dem Werkleiter eine ordnungsgemäße Geschäftsführung attestiert werde. Gleichwohl bedürfe die Organisation des Gebäudemanagements einer Optimierung. Abschließend bittet er um Zustimmung zu der Vorlage.

Herr Säker (SPD) erinnert daran, dass die SPD-Fraktion stets gegen eine Ausgliederung gewesen sei und jetzt hoffe, dass der Kreistag nach intensiver Prüfung dem Vorschlag des Landesrechnungshofes folge. Bis dieses umgesetzt sei, müsse die geltende Rechtslage jedoch umgesetzt werden. Die ISE solle die Liegenschaften nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten verwalten. Aus den Prüfungsberichten ergebe sich, dass dies nicht erfolgt sei. Insbesondere gebe es keine kalkulierte Miete. Es würden nur die tatsächlichen Aufwendungen betrachtet werden. So würde sich kein Anreiz zur Wirtschaftlichkeit ergeben.

Im Abschluss werde ein ordentliches Ergebnis von 450.000 Euro ausgewiesen. Die ISE habe dem Kreis jedoch 1,5 Mio. Euro Miete zu viel berechnet. Eine Mio. Euro davon habe die ISE dem Kreis erstattet. 450.000 Euro seien noch zu erstatten und diese Summe werde nun als Ergebnis ausgewiesen. Es sei in keiner Weise betriebswirtschaftlich vorgegangen worden und die Buchführung sei in einem katastrophalen Zustand. Die SPD-Fraktion könne diesem Jahresabschluss aus diesen Gründen nicht zustimmen, sondern werde sich enthalten. Gleichzeitig gehe sie davon aus, dass diese Fehler abgestellt werden und eine vernünftig kalkulierte Miete berechnet werde.

Herr Schnabel (FDP) führt aus, dass die von Herrn Säker dargestellten Punkte die wesentlichen Ursachen dafür seien, dass es Optimierungsbedarf gebe. Der Wirtschaftsprüfer habe erhebliche Verstöße gegen die Gliederungsvorschriften festgestellt, gleichwohl habe er ein eingeschränktes Testat erteilt, da der Abschluss unter Beachtung von ordnungsgemäßer Buchführung erstellt worden sei und der Lagebericht ein zutreffendes Bild der Lage des Eigenbetriebes vermittle. Aus dem Gespräch mit dem Wirtschaftsprüfer sei deutlich geworden, dass eine Ausgliederung der Immobilienwirtschaft im Prinzip ein positiv zu bewertendes Instrument sei. Der Kreis Segeberg sei jedoch im kameralistischen Denken hängen geblieben und habe es versäumt ein betriebswirtschaftliches Konzept zu entwickeln. Es seien die Möglichkeiten einer Ausgliederung, wie die größere Flexibilität, nicht genutzt worden. Er spreche sich für eine Optimierung des Geschäftsmodells und den Erhalt einer unabhängigen Organisation aus.

Danach stellt der Kreispräsident die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

1. Der Kreistag nimmt den Schlussbericht der Wirtschaftsprüfergesellschaft Treukom GmbH über den Jahresabschluss 2009 und des Lageberichts 2009 der Immobilienverwaltung des Kreises Segeberg zur Kenntnis.
    
2. Der Kreistag beschließt nachträglich für die Aktualisierung der Bilanz, im Rahmen der Übertragung des Grund und Bodens der Jürgen-Fuhlendorf-Schule, die vorläufige Entnahme von 384.184,72 Euro aus den Allgemeinen Rücklagen. In 2010 soll die Entnahme wieder zurückgebucht und das Stammkapital belastet werden. Hierfür ist  eine Satzungsänderung zu beschließen.
    
3. Der Kreistag beschließt das Stammkapital im Zusammenhang mit der Übertragung des Grund und Bodens der Jürgen-Fuhlendorf-Schule um 384.184,72 Euro für den Abschluss 2010  von 4.605.259,06 Euro auf 4.221.074,34 Euro zu reduzieren und die Rücklagen um diesen Betrag wieder aufzufüllen.
    
4. Der Kreistag beschließt den Jahresabschluss 2009 mit der Abschlussbilanz zum 31.12.2009 mit einer Bilanzsumme von 58.117.824,42 Euro und die Entlastung der Werkleitung.
    
5. Der Kreistag beschließt folgende Verwendung des Jahresüberschusses in Höhe von 1.234.348,05 Euro:
   Rückzahlung an den Kreis450.118,36 Euro
   Zuführung zur Allgemeinen Rücklage 627.383,75 Euro
   Zuführung zur Ergebnisrücklage156.845,94 Euro
   
   Daraus ergeben sich folgende vorläufige neuen Rücklagenbestände:
   Allgemeine Rücklage       1.162.801,55 Euro
   Ergebnisrücklage          251.331,44 Euro

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 32Ablehnung: -Enthaltung: 23