29.09.2011 - 17 Beteiligung des Kreises Segeberg an der Interna...

Herr Dieck (CDU) geht zunächst auf die Historie dieser Thematik ein. Im Februar habe die Politik sich einstimmig für dieses Projekt ausgesprochen, jedoch mit der Bedingung der Kostenneutralität. Im Juni habe die Verwaltung dem WRI-Ausschuss den Ausstieg aus dem Projekt empfohlen, da die Kostenneutralität nicht mehr gegeben gewesen sei. Diesem habe der Ausschuss einstimmig zugestimmt. Die anschließenden Gespräche, welche die Verwaltung für einen geordneten Rückzuck geführt habe, hätten zu neuen Erkenntnissen geführt, wonach die Kostenneutralität wieder gegeben gewesen sei. Die Annahme des Fördermittelbescheides sei danach noch logisch gewesen. Die Ausschreibung des Regionalmanagements gegen einen politischen Beschluss könne dagegen nicht gutgeheißen werden und wurde vom Hauptausschuss folgerichtig kritisiert. Für die CDU-Fraktion gebe es noch einige offenen Fragen hinsichtlich der Kostenneutralität. Seine Fraktion gehe davon aus, dass der Kreis lediglich Träger der eigenen Kulturlandschaft sei und es somit keine Anlastungen gebe. Insgesamt seien somit die ursprünglichen Voraussetzungen wieder gegeben und die CDU-Fraktion werde der Vorlage zustimmen, jedoch mit der Bedingung, dass dem WRI-Ausschuss regelmäßig berichtet werde.

Die Landrätin betont, dass der Beschluss des WRI-Ausschusses zum Ausstieg aus dem Projekt innerhalb der Verwaltung ernst genommen worden sei. In der Sommerpause hätten sich aber neue Erkenntnisse ergeben und es habe einen nicht unerheblichen Zeitdruck gegeben. Die heute angesprochenen Kritikpunkte und die Kritik aus dem Hauptausschuss nehme sie an. Gleichzeitig dankt sie den an dem Projekt Beteiligten für ihre Arbeit.

Anschließend stellt der Kreispräsident die Vorlage mit der Ergänzung von Herrn Dieck zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag nimmt die veränderten Rahmenbedingungen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Übernahme der Projektträgerschaft durch den Kreis Segeberg weiter zu betreiben, solange und soweit eine Kostenneutralität für den Kreis Segeberg gewährleistet ist. Damit verbunden ist auch die Auftragsvergabe des dezentralen Regionalmanagements an den günstigsten Bieter der Submission vom 7.9.2011.

Dem WRI-Ausschuss ist regelmäßig über das Projekt zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 50Ablehnung: -Enthaltung: 5