29.09.2011 - 9 Jahresabschluss 2009 des Kreises Segeberg

Herr Wulf (CDU) geht zu Beginn seines Beitrages auf die Doppikeinführung 2008 ein und merkt anschließend an, dass der Jahresabschluss erst mit Verzögerung vorgelegt worden sei. Für die Zukunft bittet er darum, den Jahresabschluss fristgerecht vorzulegen. Anschließend dankt er Frau McGregor und ihren Mitarbeitern für die geleistet Arbeit, insbesondere in der Zeit, während der Frau McGregor in Doppelfunktion ebenfalls die Fachbereichsleitung wahrgenommen habe. Danach geht er auf das Ergebnis des Jahresabschlusses ein. Dies sehe erfreulicher aus, als es tatsächlich sei, denn in den nächsten Jahren würden jeweils weitere Fehlbeträge auf den Kreis zukommen. Daneben sei der Kreis mit rd. 79 Mio. Euro Schulden belastet. Die zukünftigen Haushalte sollten von den vom Kreistag vorgegebenen Zielen geprägt seien. Dazu gehöre die Vermeidung der Nettoneuverschuldung, ein ausgeglichener Haushalt und möglichst Schulden abzubauen. Insbesondere die letzten beiden Punkte seien jedoch aktuell nicht zu erreichen. Daneben weist er daraufhin, dass die Auswirkungen der europäischen Rahmenbedingungen bisher nicht absehbar seien. Abschließend betont er, dass die Haushaltskonsolidierung intensiv weiter betrieben werden müsse.

Danach stellt der Kreispräsident den Jahresabschluss zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

a) Der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2009 und des Lageberichtes für das Haushaltsjahr 2009 des Kreises Segeberg wird zur Kenntnis genommen.

b) Der Kreistag beschließt den Jahresabschluss 2009 mit der am 11.08.2011 aufgestellten Abschlussbilanz des Kreises Segeberg zum 31.12.2009 mit einer Bilanzsumme von 156.701.969,70 EUR sowie einem Eigenkapital in Höhe von 15.646.625,76 EUR sowie den Lagebericht.

c) Der Kreistag beschließt folgende Verwendung des Jahresüberschusses in Höhe von 1.979.715,06 EUR:

Zuführung zur Allgemeinen Rücklage1.582.279,43 EUR

Zuführung zur Ergebnisrücklage      397.435,63 EUR

Daraus ergeben sich folgende neuen Rücklagenbestände:

Allgemeine Rücklage12.517.300,61 EUR

Ergebnisrücklage  3.129.325,15 EUR

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 53Ablehnung: -Enthaltung: -