29.09.2011 - 13 Schulentwicklungsplan des Kreises Segeberg - Fo...

Herr Mohr (CDU) erläutert dem Kreistag die Beratungen des BKS-Ausschusses am 13.09.11. Dazu dankt er zunächst der Verwaltung im Namen des Ausschusses für die umfangreichen Unterlagen. Bei der Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes würden drei Punkte eine besondere Rolle spielen. Zunächst die mittelfristige Entwicklung der Schülerzahlen bis 2027/2028, der Erhalt, bzw. die eventuelle Aufgabe von Grundschulen aufgrund der rückläufigen Schülerzahlen und ein zukunftsgerichtetes und effizientres Netz von Schulstandorten. Der Schülerzahlrückgang liege in den einzelnen Planungsräumen zwischen 23 % und 34 %. Dies wirke sich erheblich auf die Schülerzahlen der einzelnen Schulstandorte aus, insbesondere bei den Grundschulen. Auch wenn einige Grundschulen ihre Eigenständigkeit bereits aufgegeben hätten und organisatorische Verbindungen mit anderen Schulen eingegangen seien, bestehe weiterhin eine Gefährdung jetziger Schulstandorte im Grundschulbereich. Mittelfristig könne es auch bei den weiterführenden Regional- und Gemeinschaftsschulen zu Problemen kommen. Die Gymnasien seien auf Grundlage der aktuellen Zahlen nicht im Bestand gefährdet. Die örtlichen Schulträger, die Schulen selbst und auch der Kreis seien gefordert, die weitere Entwicklung genau zu beobachten.

Daneben habe der BKS-Ausschuss sich ebenfalls dafür ausgesprochen die Privatschulen in den Schulentwicklungsplan aufzunehmen, um diese hinsichtlich ihrer Entwicklung konstruktiv begleiten zu können. Er bittet um Zustimmung zu der vorliegenden Beschlussempfehlung des Ausschusses.

Für die CDU-Fraktion erklärt er, dass der dauerhafte Erhalt der Gymnasien sichergestellt werden müsse und diese insbesondere nicht dadurch gefährdet werden dürften, dass an Gemeinschaftsschulen generell eine gymnasiale Oberstufe eingerichtet werde.

Frau Würfel (SPD) erklärt, dass sie den Ausführungen von Herrn Mohr grundsätzlich zustimme. Der BKS-Ausschuss habe sich ebenfalls dafür ausgesprochen, dass er rechtzeitig informiert werde, wenn Gemeinschaftsschulen eine gymnasiale Oberstufe einrichten wollen. Wenn es empfehlenswert sei, würde sich die SPD-Fraktion für die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe an diesen Gemeinschaftsschulen aussprechen. Dies könne ebenfalls von Bedeutung für Haushaltsaufstellung der BBZ’s sein.

Herr Schnabel (FDP) verweist in seinem Beitrag auf den Begriff des Schulfriedens, welcher in Zusammenhang mit Veränderungen an den Schulen häufig falle. Er halte diesen Begriff für falsch, da er mit dem, was an einer Schule geleistet werden müsse, nichts zu tun habe. Daneben geht er auf die zurückgehenden Schülerzahlen ein. Viele lokale Politiker würden Schule als Standortfaktor sehen und die Gemeinden hätten in diesen Bereich kräftig investiert. Es bestehe jedoch die Gefahr, dass es sich dabei um Investitionen für eine sehr kurze Zeit gehandelt habe. Langfristig müssten Schulen Kooperationen eingehen und einzelne Schulen müssten geschlossen werden. Er begrüße es, dass die Privatschulen jetzt zur Kenntnis genommen werden.

Herr Lübbers (Die LINKE) verweist auf einen Artikel der Segeberger Zeitung von vor zwei Tagen, wonach Kinder in Dänemark sich am wohlsten fühlen würden. Deutschland belege bei dieser Umfrage Platz 12 von 13. Daher müsse die Frage gestellt werden, wohin die Entwicklung gehen solle. Anschließend dankt er der Verwaltung für den vorgelegten Schulentwicklungsplan. Daraus gehe hervor, das einzelne Schulen keine Zukunft hätten und geschlossen werden müssten. Dies hätte für kleinere Gemeinden de Folge, dass diese ohne eigne Schule für die Bürger deutlich unattraktiver werden würden. Dies gelte insbesondere für Gemeinden im Ostkreis und dieser werde entvölkert. Die Politik auf Kreis- und Landesebene entscheide, in welche Richtung die Entwicklung gehe. Mit dem Beschluss des Schulentwicklungsplanes sei die Frage, wohin die Entwicklung gehe, nicht geklärt.

Frau Lessing (SPD) kritisiert, dass einige Schlussbemerkungen von Herrn Mohr in Bezug auf die Einrichtung von gymnasialen Oberstuffen nicht dem Begriff des Schulfriedens dienen würden. Zu dem Beitrag von Herrn Schnabel führt sie aus, dass mit Schulfrieden gemeint sei, dass neue Dinge Zeit benötigen würden, um erprobt zu werden. Diese Zeit müsse den Schulen gegeben werden. Dies sei unter dem Begriff des Schulfriedens zu verstehen.

Anschließend stellt der Kreispräsident die Beschlussempfehlung des BKS-Ausschusses zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt:

1. Die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes des Kreises Segeberg – Schuljahr 2010/11 bis Schuljahr 2027/28 wird in der Fassung des Standes Juli 2011 zur Kenntnis genommen.

2. Die Verwaltung wird ermächtigt, notwendige Stellungnahmen zu Schulartänderungen auf der Basis dieser Fortschreibung abzugeben. Darüber hinaus wird die Verwaltung/ Schulaufsicht aufgrund der prognostizierten Bestandsgefährdungen und der möglichen Aufgabe von Schulstandorten für Grund-, Regional- und Gemeinschaftsschulen gebeten, rechtzeitig mit den Schulträgern Kontakt aufzunehmen, um im Interesse der Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern adäquate Lösungen herbeizuführen und dem BKS-Ausschuss zeitnah zu berichten.

3. Die Privatschulen „Rantzauschule“ in Rohlstorf, die „Waldorfschule“ in Kaltenkirchen und die „Leibnitzschule“ in Hitzhusen/Weddelbrook sind in den Kreis-Schulentwicklungsplan zusätzlich aufzunehmen und hinsichtlich ihrer Entwicklung vom Kreis konstruktiv zu begleiten.

4. Die Verwaltung wird ermächtigt, redaktionelle Änderungen am Text des Planes und erläuternde Ergänzungen vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 55Ablehnung: -Enthaltung: -