23.06.2011 - 11 Anpassung des Vertrags zwischen Kreis und VJKA ...

Frau Lessing (SPD) erinnert daran, dass die SPD-Fraktion bereits bei der Entscheidung zum Kauf der EVAK darauf hingewiesen habe, dass höhere Kosten auf den Kreis zukommen würden. Es habe sie sehr getroffen, dass in diesem Zusammenhang behauptet worden sei, die SPD-Fraktion sei gegen die Jugendarbeit. Dabei habe die Fraktion lediglich gesagt, dass der Kreis sich den Kauf der EVAK nicht leisten könne. Es hätte jedem klar sein müssen, dass mit dem Kauf zukünftig höhere Kosten auf den Kreis zukommen würden. Daher könne sich heute auch niemand über zu hohe Mieten beklagen. Die SPD-Fraktion habe mit ihrer Haltung nicht der Jugendarbeit schaden wollen, sondern den Kreis vor finanziellem Schaden schützen wollen. Die Mehrheit des Kreistages habe sich jedoch für den Kauf der EVAK ausgesprochen. Die SPD-Fraktion werde der vorliegenden Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zustimmen, da sie die Jugendarbeit des VJKA schätze und diese auch weiterhin finanziell unterstützen wolle.

Frau Jahn (FDP) führt aus, dass ihr klar gewesen sei, dass die Miete steigen werde, wenn man eine deutlich größere Immobilie ankaufe. Die FDP-Fraktion werde der heute vorliegenden Beschlussempfehlung zustimmen, da sie den Ankauf der Akademie noch immer für sehr sinnvoll halte. Daneben verweist sie darauf, dass auch der VJKA zu seiner Aussage stehe und 10 % der Miete selbst erwirtschafte. Sie wünsche sich jedoch, dass endlich ein Mietvertrag mit einer festen Miete abgeschlossen werde. Weiterhin sei sie optimistisch, dass es dem VJKA gelingen werde, mehr Einnahmen zu generieren, und dass der Kreis so entlastet werde.

Herr Wulf (CDU) erklärt, dass er es begrüße, dass die SPD-Fraktion dem heutigen Beschluss zustimmen werde. Gleichwohl sei die Ausgangslage etwas anders gewesen, als heute von Frau Lessing dargestellt. Die Mühle sei für die Seminararbeit zu klein gewesen. Daher seien ein Anbau und eine Renovierung geplant gewesen. Diese Lösung hätte die SPD-Fraktion bevorzugt. Die Kosten dafür hätten rd. 2,5 Mio. Euro betragen. Die Höhe der dann zu veranschlagenden Miete sei nie berechnet worden. Er habe sehr bedauert, dass daneben die Sachargumente in der Abwägung zwischen dem Kauf der EVAK und dem Erhalt der Mühle von der SPD nicht akzeptiert worden seien. Diese hätten eindeutig für den Kauf der EVAK gesprochen. Auch habe man nie behauptet, dass die SPD gegen die Jugendarbeit war, sondern lediglich angeführt, dass sie für die Sachargumente nicht zugänglich sei. Der Kauf der EVAK sei die richtige Entscheidung gewesen - auch vor dem Hintergrund, dass der Kreis erhebliche Fördermittel erhalten habe und die Mühle für einen guten Preis veräußern konnte.

Herr Dieck (CDU) bittet anschließend darum, den Beschlussvorschlag hinter dem Wort „Miete“ um den Zusatz „analog zu den BBZ’s zu ergänzen.

Den so ergänzten Beschlussvorschlag stellt der Kreispräsident zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die aufgrund des Umzugs in die JugendAkademie notwendigen Anpassungen des Vertrags zwischen dem Verein für Jugend- und Kulturarbeit im Kreis Segeberg e.V. und dem Kreis.

Der Zuschuss der Kreises wird für das Jahr 2011 auf maximal 127.739,94 Euro und für die Jahre 2012 und 2013 auf maximal 205.502,71 Euro festgeschrieben. Darüber hinaus wird erwartet, dass ab dem Jahr 2013 analog zu den BBZ’s eine feste Miete erhoben wird.

Sollten bis zum Ende der Laufzeit des Kooperationsvertrages (31.12.2013) vom VJKA Überschüsse erzielt werden, werden diese auf den Vertrag ab 2014 angerechnet.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 52Ablehnung: -Enthaltung: 1