17.03.2011 - 10 Resolution zur möglicherweise beabsichtigten Ve...

Herr Hansen (B90/Die Grünen) erläutert, dass er mit dieser Resolution den Versuch habe unternehmen wollen, schnell auf ein aktuelles Thema zu reagieren, welches für große Unruhe sorge. Es sei gut, dass die kommunale Familie hierbei zusammenstehe. Er kritisiert den schlechten Informationsfluss rund um die beabsichtigte Verpressung von Kohlendioxid und bezeichnet dies als eine weitere Risikotechnologie. Es seien andere Konzepte nötig. Der Kreis Segeberg stehe für einen Modellversuch nicht zur Verfügung. Er bitte um Zustimmung zu der Resolution.

Frau Loedige (FDP) führt aus, dass sie die FDP-Fraktion der Kritik von Herrn Hansen an die Bundesregierung in Bezug auf den schlechten Informationsfluss nicht anschließen könne. Die FDP-Fraktion werde der Resolution zustimmen, nicht jedoch der Begründung. Ihre Fraktion wolle keine Verpressung von Kohlendioxid in Schleswig-Holstein. Wenn andere Länder dieses Verfahren durchführen wollen, solle man diesen diese Möglichkeit lassen. Sie begrüße daher, dass Schleswig-Holstein ein Vetorecht anstrebe. Sie verweist darauf, dass es in Schleswig-Holstein keine Kohlekraftwerke gebe. Daneben seien die mittel- und langfristigen Auswirkungen von der Verpressung von Kohlendioxid völlig unklar. Sie betont, dass Schleswig-Holstein eine große Menge regenerative Energie erzeuge. Daher sei der Ausbau der regionalen Mittel- und Hochspannungsnetze und der Stromdurchleitungsinfrastruktur erforderlich. Dazu sei eine Fraktionsübergreifende Abstimmung nötig, um die Vorbehalte in der Bevölkerung abzubauen.

Frau Rathje-Hoffmann (CDU) erläutert, dass der Landtag sich einstimmig dafür ausgesprochen habe ein Vetorecht zu fordern. Daher sei diese Resolution fast nicht nötig. Sie stehe Resolutionen generell skeptisch gegenüber. In diesem Fall halte sie es jedoch für geboten. Die Verpressung von Kohlendioxid solle nicht gegen den Willen der Bevölkerung durchgeführt werden. Sie spricht sich dafür aus, die Resolution wie vorgelegt zu beschließen. Der bisherige Gesetzesentwurf werde den Forderungen der Landesregierung nicht ganz gerecht. Er sehe zwar Befugnisse für die Länder vor, jedoch nicht das geforderte Vetorecht. Sollte kein Vetorecht aufgenommen werden, werde Schleswig-Holstein den Gesetzesentwurf im Bundesrat ablehnen. Sie weist abschließend darauf hin, dass es im Bundestag fast keinen Widerstand gegen den vorgelegten Gesetzesentwurf gebe. Sie spricht sich dafür aus, der vorgelegten Resolution zuzustimmen.

Frau Lessing (SPD) führt aus, dass es nötig gewesen wäre, diese Thematik im zuständigen Fachausschuss zu diskutieren. Gleichwohl zwinge diese aktuelle Situation den Kreis zum Handeln. Die SPD-Fraktion werde der Resolution zustimmen. Sie kritisiert jedoch die Haltung der FDP-Fraktion, welche sich gegen die CCS-Technologie in Schleswig-Holstein ausspreche, sie jedoch in anderen Bundesländern ermöglichen wolle. Diese Haltung teile die SPD-Fraktion nicht. Ihre Fraktion lehne die CCS-Technologie grundsätzlich ab.

Herr Sass-Olker (SPD) weist auf die zu erwartenden Kosten für die CCS-Technologie hin. Es würden erhebliche Mehrkosten entstehen. Die Vorteile der CCS-Technologie seien ungewiss und die Mittel würden der Forschung an anderer Stelle fehlen.

Frau Loedige (FDP) führt aus, dass es der FDP- Fraktion darum gehe ein Vetorecht der Länder in den Gesetzesentwurf aufzunehmen. Das CCS-Gesetz werde kommen, wenn dies komme, solle es jedoch ein Vetorecht enthalten. Schleswig-Holstein habe sich einstimmig für dieses Vetorecht ausgesprochen. Wenn andere Länder die CCS-Technologie wollen, solle man ihnen diese Möglichkeit nicht vorenthalten. Wenn die SPD-Fraktion etwas anderes wolle, müsse sie beantragen die Resolution zu ändern und den Zusatz „im gesamten Kreisgebiet“ streichen.

Frau Lessing (SPD) erklärt, dass ihre Fraktion keinen Änderungsantrag stelle.

Anschließend stellt der Kreispräsident die Vorlage zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Die Verpressung von CO2 im Untergrund (CCS) wird vom Segeberger Kreistag sowohl für die Einrichtung eines Forschungsspeichers als auch für die Errichtung und den Betrieb eines großflächigen Kohlendioxidspeichers im gesamten Kreisgebiet aus sachlichen Erwägungen abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 56Ablehnung: 1Enthaltung: -