17.03.2011 - 8 Klimaschutzkonzept

Herr Hansen (B90/Die Grünen) erklärt, dass er es begrüße, dass der Fachausschuss das Klimaschutzkonzept auf den Weg gebracht habe. Es gebe zwar bereits viele gute Maßnahmen auf kommunaler Ebene, jedoch sei es dringend erforderlich, ein strukturiertes Konzept für den gesamten Kreis zu entwickeln, um die Klimaschutzziele der Bundesregierung erreichen zu können. Daneben sei das Klimaschutzkonzept für den Kreis voraussichtlich kostenneutral, da es aktuell erheblich Fördermittel seitens des Bundes gebe. Die übrigen Kosten sollen über Sponsoren eingeworben werden. 50 % der Summe von 17.500 Euro seien bereits eingeworben worden. Abschließend bittet er um Zustimmung.

Herr Sass-Olker (SPD) führt aus, dass es bei dem heutigen Beschluss nur um eine Ausfallbürgschaft des Kreises gehe. Nach einem kurzen Exkurs zu der Novelle Das Erdbeben von Chili von Heinrich von Kleist verweist er auf die Einleitung des Klimaschutzkonzeptes des Kreises Friesland in Niedersachsen. Auch der Regionsrat der Metropolregion Hamburg habe das Thema Klimaschutz bereits aufgenommen und einige Landkreise in der Metropolregion hätten bereits ein Klimaschutzkonzept erstellt. Auch der Kreis Segeberg sei bisher nicht untätig gewesen. Klimaschutz müsse als Querschnittsaufgabe für viele Bereiche verstanden werden. Er werbe daher dafür, den Beschluss heute mit großer Mehrheit zu fassen.

Herr Mohr (CDU) betont, dass die CDU-Fraktion es begrüße, dass ihre Vorschläge aufgenommen worden seien. Dazu gehöre, dass der Kreis sich das Klimaschutzkonzept der Stadt Norderstedt zu Nutzen mache, das Klimaschutzkonzept auch die Handlungsfelder interessierter kreisangehöriger Gemeinden und Städte umfasse, die Beteiligten sich kostenmäßig engagieren und die Einbindung der Kreisgremien sicherzustellen sei. Diese Punkte hätten in der ursprünglichen Vorlage gefehlt. Daneben habe Herr Sass-Olker in der Ausschusssitzung ausgeführt, dass die CDU-Fraktion kein Interesse an einem Klimaschutzkonzept habe. Diese Aussage sei schlicht falsch. Der Klimaschutz sei für die CDU-Fraktion ein wichtiger Punkt, jedoch nicht nur für den Kreis, sondern unter Einbeziehung der Gemeinden. Die heute vorliegende Beschlussempfehlung des Fachausschusses sei auf Initiative der CDU-Fraktion entstanden. Dieser werde die CDU-Fraktion zustimmen.

Herr Behm (FDP) erklärt, dass die FDP-Fraktion dem vorliegenden Beschlussvorschlag zustimmen werde. Er weist daraufhin, dass Umwelt- und Klimaschutz schon lange Thema im Kreistag seien, so beispielsweise bei der energetischen Sanierung von Gebäuden. Positiv sei, dass bei dem zur erstellenden Klimaschutzkonzept die Kommunen eingebunden werden sollen.

Herr Florschütz (SPD) führt aus, dass er über einige Punkte des Beitrages von Herrn Mohr verwundert sei. Seiner Auffassung nach seien all diese Punkte Bestandteil des Verfahrens gewesen. Er begrüße es jedoch, dass heute eine breite Mehrheit für das Klimaschutzkonzept stimme.

Herr Kittler (Die LINKE) verweist auf die Beratungen zur Stromausschreibung im letzten Jahr. Dort habe man sich gegen den Bezug von Ökostrom ausgesprochen. Stattdessen habe man sich für Atomstrom entscheiden und die Preisdifferenz solle zur energetischen Sanierung eingesetzt werden. Da reiche es nicht aus, heute ein Klimaschutzkonzept zu beschließen und zu behaupten, man unternehme alles für den Klimaschutz.

Anschließend stellt der Kreispräsident die vorliegende Beschlussempfehlung zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, sich – wenn möglich - das Klimaschutzkonzept der Stadt Norderstedt für ein entsprechendes eigenes Konzept zunutze zu machen.

Das Klimaschutzkonzept sollte dabei die Handlungsfelder des Kreises und auch die der interessierten kreisangehörigen Gemeinden und Städte umfassen. Diese sind in das weitere Vorgehen/Verfahren einzubinden.

Unter Berücksichtigung einer entsprechenden Zuschuss-Gewährung des Bundes ist darauf hinzuwirken, dass sich die am Klimaschutzkonzept Beteiligten auch kostenmäßig engagieren.

Vorrangig ist dabei zu klären, ob eine Kofinanzierung über Sponsoren, Stadt- und Gemeindewerke, E.ON Hanse pp. erreicht werden kann.

Sollte die notwendige Kofinanzierung über Dritte nicht erreicht werden, so wird der Kreis die notwendige Kofinanzierung bis maximal 36.300 Euro im TP 551 zur Verfügung stellen. Der Betrag wird mit einem entsprechenden Sperrvermerk versehen. Über die Freigabe der Mittel entscheidet der Fachausschuss nach Vorliegen des Bewilligungsbescheides und der Zusagen/Absagen Dritter.

Die Beteiligung der Gremien zur Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen ist sicherzustellen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 56Ablehnung: -Enthaltung: -