21.06.2011 - 3.15 Übertragung von Aufgaben der überörtlichen Prü...

Die Landrätin erläutert einführend, dass sie die Idee des Antrages grundsätzlich gut finde, sie sich jedoch gewünscht hätte, dass es vorher einen Hinweis auf einen solchen Antrag gegeben hätte. Anschließend erläutert Herr Dieck dem Ausschuss den Antrag. Es handle sich dabei lediglich um einen Prüfauftrag und wenn man strukturelle Veränderungen wolle, müsse man jetzt anfangen, sich darüber Gedanken zu machen. Herr Hansen führt zu dem Antrag aus, dass er die Arbeit des RPA schätze und ihm nicht klar sei, wie die in dem Antrag angesprochenen Synergieeffekte erzielt werden sollten. Der Arbeitsanfall bleibe gleich. Dazu führt der Vorsitzende aus, dass durch Kooperationen eine Stelle eingespart werden könne und Kooperationen die Möglichkeiten von Spezialisierungen verbessern würden. Herr Dieck ergänzt, dass es in Schleswig-Holstein bereits Kooperationen in diesem Bereich gebe und dies solle geprüft werden. Frau Jahn kritisiert, dass der Antrag die Tendenz enthalte, dass eigene RPA aufzugeben. Dies führt auch Herr Säker aus. Das RPA übernehme eine wichtige Aufgabe, diese dürfe nicht aufgegeben werden. Eine Kooperation sei jedoch grundsätzlich zu begrüßen. Frau Grote betont erneut, dass es sich nur um einen Prüfauftrag handle, welcher für alle Möglichkeiten offen sei. Dazu führen die übrigen Fraktionen aus, dass in dem Antrag bereits von einer Übertragung gesprochen werde. Frau Lessing führt weiterhin aus, dass ihre Fraktion grundsätzlich zu Kooperationen bereit sei, jedoch mache es wenig Sinn, sich jetzt einen bestimmten Punkt rauszupicken. Herr Hilmer erläutert dem Ausschuss anschließend die Bedeutung des RPA. Der Landesrechnungshof sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die gute Arbeit des RPA beibehalten werden sollte. Nach weiteren Wortmeldungen erklärt Herr Dieck, dass er den Antrag heute zurückziehe, seine Fraktion das Thema aber im Blick behalten werde.