21.06.2011 - 3.8 Anpassung des Vertrags zwischen Kreis und VJKA ...

Der Vorsitzende verweist auf die vorliegende Mietberechnung und bittet um Erklärung des Ansatzes von 50.000 Euro für Verwaltungskosten. Daneben seien für ihn die Punkte von Einnahmen aus Untervermietungen und die Einnahmen laut Verein offen. Weiterhin gebe es bisher keine Erkenntnisse über die Ertragssituation, da 2011 ein verkürztes Betriebsjahr sei. Herr Mohr erkundigt sich daneben, ob es bereits einen Mietvertrag gebe. Herr Stankat erläutert dazu, dass bisher noch kein Mietvertrag abgeschlossen worden sei. Die heutige Entscheidung sei davon jedoch unabhängig. Es gehe um die Anpassung des Kooperationsvertrages, welcher zukünftig eine prozentuale Förderung vorsehe. Zu der Höhe des Zuschusses erläutert er, dass dieser für 2011 127.739,94 Euro betrage, da es sich um ein, wie vom Vorsitzenden angeführt, verkürztes Betriebsjahr handle. 2012 betrage der Zuschuss 205.502,71 Euro. Zur Einnahmesituation erklärt er, dass mit dem Verein abgestimmt sei, dass dieser bis 2013 10 % der Miete selbst erwirtschafte. Danach müsse ein neuer Kooperationsvertrag geschlossen werden. Der Vorsitzende erklärt anschließend, dass beim Kauf davon ausgegangen worden sei, dass es durch die Ausweitung des Angebotes zu einer Steigerung der Einnahmen komme. Er sei heute bereit die Kosten für 2011 und 2012 zu übernehmen, aber für 2013 müsse es nach dem ersten vollen Betriebsjahr eine klare Berechnung geben. Herr Stankat weist anschließend daraufhin, dass es aktuell nur eine Kostenmiete gebe, daher ändere sich aktuell der Zuschuss jährlich. Zu den vom Vorsitzenden angesprochenen Verwaltungskosten führt er aus, dass diese Mittel den Kosten für einen Mitarbeiter entsprechen. Dieses würde sich jedoch auf verschiedene Stellen verteilen. Anschließend verständigt sich der Ausschuss auf eine kurze Auszeit.

Pause von 20:25 Uhr – 20:40 Uhr.

Nach der Pause erklärt Herr Dieck für die CDU-Fraktion, dass diese dem Beschlussvorschlag zustimmen werden. Es solle jedoch festgehalten werden, dass der Zuschuss für die kommenden Jahre auf die von Herrn Stankat genannten Beträge festgeschrieben wird. Daneben werde erwartet, dass ab dem Jahr 2013 eine feste Miete erhoben wird und durch den Verein bis zum Ende der Laufzeit des Kooperationsvertrages erwirtschaftete Überschüsse sollen auf den neuen Vertrag ab 2014 angerechnet werden. Den so ergänzten Beschlussvorschlag stellt der Vorsitzende zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt / der Kreistag beschließt die aufgrund des Umzugs in die JugendAkademie notwendigen Anpassungen des Vertrags zwischen dem Verein für Jugend- und Kulturarbeit im Kreis Segeberg e.V. und dem Kreis.

Der Zuschuss der Kreises wird für das Jahr 2011 auf maximal 127.739,94 Euro und für die Jahre 2012 und 2013 auf maximal 205.502,71 Euro festgeschrieben. Darüber hinaus wird erwartet, dass ab dem Jahr 2013 eine feste Miete erhoben wird.

Sollten bis zum Ende der Laufzeit des Kooperationsvertrages (31.12.2013) vom VJKA Überschüsse erzielt werden, werden diese auf den Vertrag ab 2014 angerechnet.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 11Ablehnung: -Enthaltung: 1